Zur Frage der Dieselfahrverbote

Beitrag von Sven Malsy, 25.10.2018

Im Moment ist viel die Rede von Dieselfahrverboten in hessischen Innenstädten. Ein großer Teil der Debatte ist durch Unkenntnis geprägt, wie es die Verwendung falscher beziehungsweise veralteten Daten zeigt. Selbstverständlich müssen wir die seitens der Europäischen Union festgelegten Grenzwerte einhalten, auf der anderen Seite sind auch die Interessen der Bürger*innen, Handwerksunternehmen und der Dieselfahrer*innen im allgemeinen abzuwägen. Daraus jedoch einen Widerspruch zu generieren führt zu keinem Ergebnis.

Auch Dieselfahrer*innen sind Menschen und haben ein ureigenes Interesse auch in den hessischen Großstätten saubere Luft zu atmen. Demnach dürfen die Dieselfahrer*innen nicht als Teil des Problems, sondern vielmehr als Teil der Lösung begriffen werden. Aufgabe der Politik ist es das Klima zu schützen und gleichzeitig die Interessen der Bürger*innen zu wahren. Dementsprechend ist der Vorstoß der hessischen CDU notfalls Umrüstungen von Dieselfahrzeugen, die nicht den vorgegebenen Schadstoffausstoß einhalten, mit Steuergeldern zu finanzieren nicht unlogisch, wenn auch moralisch höchst verwerflich.

Eine Politik im Sinne der Bürger*innen und Dieselfahrer*innen wäre es, die Automobilindustrie zur Kasse zu bitten. Es gilt, wie auch bei Sachbeschädigungen, das Verursacherprinzip. Würden wir die Kosten für die Umrüstungen auf die Dieselfahrer*innen verteilen wäre dies eigentlich nur ein Schlag ins Gesicht für Menschen, die auf falsche Versprechungen herein gefallen sind. Bezahlen wir sie aus Steuergeldern haben wir den gleichen Effekt zu vertreten.

In letzter Konsequenz stellen sich aber unabhängig der Nachrüstungen größere Probleme, sofern man den Blick in die Zukunft schweifen lässt. Der Vertrauensverlust zwischen Staat und Automobilindustrie ist groß. Strengere und häufigere Kontrollen müssen die Folge des Dieselskandals sein. Diese Kosten bleiben unvermeidbar wieder an den Bürger*innen hängen.

Eine Lösung, wie im Interview von Jürgen Resch im Deutschlandfunk vorgeschlagen, die Strafzahlungen der Automobilindustrie für Dieselnachrüstungen zu nutzen ist ein wirksames Druckmittel für die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen zu rüsten. Durch die Ordnungswidrigkeit aller Fahrzeuge könnten Bußgelder in Höhe von 22,5 Milliarden Euro sofort eingezogen werden. Warum dieses Druckmittel nicht genutzt wird bleibt wohl das Geheimnis der Bundesregierung und der hessischen CDU, die nachwievor von Steuergeldern spricht.