Zum Ende der rot-grün-roten Koalition in Marburg

Beitrag von Dr. Michael Forßbohm / 17.01.2022

Bei aller Freude über den Regierungswechsel bedeutete für mich das Abschneiden der LINKEN bei der Bundestagswahl 2021 mit 4,9% der Wählerstimmen eine herbe Enttäuschung. Für deren Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler bedeutet es: „Uns wird nicht zugeschrieben, das Leben der Menschen zu verbessern.“ Es sei selbstverschuldet und als „Todesstrafe auf Bewährung“ zu verstehen. – Ich betrachte im Folgenden zwei Vorgänge, einen auf Bundes-, den anderen auf kommunaler Ebene. Eine Kontroverse, die sich Anfang September 2021 in der Bundestagsfraktion der LINKEN beim Thema Afghanistan abgespielt hat, wiederholte sich an einem anderen Thema im Dezember 2021 im Marburger Stadtparlament, bei der seit Jahren umstrittenen Koalitionsfrage.

In Kabul ergab sich aufgrund des für die NATO unerwartet raschen Vordringens der Taliban die Notwendigkeit, schnellstens möglichst viele afghanische Ortskräfte und andere Gefährdete vor den Taliban in Sicherheit zu bringen. Die Bundesregierung beantragte ein letztes Mandat für einen Auslandseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan für diese humanitäre Aufgabe.

In Marburg haben SPD, Grüne, Klimaliste und LINKE über Monate einen Koalitionsvertrag ausgehandelt und in ihren Parteien beschlossen. Im November suchte die Biontech AG, die in Marburg eine größere Filiale betreibt und Hunderte von Millionen Euro an Gewerbesteuer abführen muss, um eine Senkung des Gewerbesteuer-Hebesatzes nach. Damit setzte sie die neue Koalition einer ersten Belastungsprobe aus.

Beide Male ist die LINKE als Partei „revolutionärer Realpolitik“ an Dogmen gescheitert, denen ein Teil ihrer Mitgliedschaft und Mandatsträger anhängt. Diese sind regelmäßig überfordert, reale Gegebenheiten wie die Notlage der Ortskräfte in Kabul oder immense Gewerbesteuereinnahmen zu bedenken und suchen geradezu die ihnen vertraute Oppositionsrolle zu behalten.

Im Bundestag wollte die Fraktion der LINKEN auf keinen Fall einem Auslandseinsatz der Bundeswehr zustimmen, auch wenn damit Hoffnungen der Ortskräfte auf Rettung durch die Bundeswehr, für die sie jahrelang gearbeitet hatten, enttäuscht wurden. Ich halte es da mit Stephan Hebel, der in seinem Beitrag am 6.11.21 als Gastreferent beim Parteivorstand der LINKEN sagte: „Und doch wäre es ein Zeichen der Souveränität gewesen, mit Ja zu stimmen. Sie als Linke hätten nur sagen müssen: Wir helfen natürlich, den Brand zu löschen, auch wenn die Feuerwehr ihn selbst gelegt hat.“ Die NeinStimmen und auch die Enthaltungen, die nichts anderes als ein Tribut an diejenigen sind, für die hier eine Zustimmung zu einem Auslandseinsatz, mit welcher Aufgabe auch immer, undenkbar ist, waren eines der „Eigentore“ der LINKEN mit Folgen für das Bundestags-Wahlergebnis.

In Marburg ließ ein Teil der Fraktion der LINKEN die rot-grün-rote Koalition platzen, um sich gegen die Senkung der Gewerbesteuer zu positionieren. Sie enttäuschte damit die Hoffnungen ihrer Wählerschaft und breiter Teile der Marburger Bevölkerung, die auf die LINKE als anschlussfähige, zuverlässige und vorwärtsdrängende Kraft für die vertraglich formulierten Ziele gehofft hatten.

Ich frage: lässt sich nach diesen Vorgängen überhaupt noch von einer LINKEN sprechen? Prof. Klaus Dörre brachte es auf den Punkt: „Als sozialistische Sammlungsbewegung ist die Partei gescheitert.“

Denn beide Male haben besonnene Genossinnen und Genossen alles versucht, um den Blick ihrer Fraktionskolleg:innen auf die im Raum stehenden Notwendigkeiten, Möglichkeiten und Erwartungen zu richten – ohne Erfolg. In diesen wie in vielen anderen Fragen herrscht unüberbrückbarer Dissens.

Die Nein-Stimmen zum Haushalt der drei Marburger Stadtverordneten, mit denen sie die unerwünschte Koalition aktiv beendeten, sind der denkbar schlechteste Einstieg in den Landtagswahlkampf 2023. Ein Gewerbesteuer-Hebesatz lässt sich korrigieren. Wenn die LINKE den hier skizzierten Kurs nicht korrigiert, werden ihr die hessischen Wähler:innen die Quittung geben.

Schindlers, Dörres und Hebels Reden am 6.11.21 sind in www.links-bewegt.de dokumentiert.