Wolfgang Gehrckes Sorge um das „Flüchtlingselend an der syrisch-türkischen Grenze“

Meinungsbeitrag von Jörg Prelle

Gestern las ich auf Gehrckes WEB-Seite folgenden erstaunlichen Satz: “Es muss eine Waffenruhe für Aleppo erreicht werden, die allerdings nur dann eine Chance haben wird, wenn die Aufständischen zum Abzug ihrer militärischen Formationen bereit sind.” Das kann ich nur so interpretieren, dass sich Gehrcke einen Waffenstillstand nur unter der Bedingung einer Kapitulation des militärischen Widerstands gegen Assad vorstellen kann und will. Mal abgesehen davon, dass das – meines Wissens – sogar noch über Putins Positionen hinausgeht, kann man doch behaupten, dass dies ein ‚Friedens’vorschlag ist, der Leichenberge instrumentalisiert, um daraus einen geopolitischen Vorteil herauszuschlagen.

Nun begründet sich Gehrckes indirekte Parteinahme für eine der blutigsten Diktaturen im Nahen Osten (der neben ungezählten Anderen auch zahllose Linke und Kommunisten zum Opfer fielen) schon lange mit dem “säkularen” Charakter des Familien-Regimes der Assads. Nur möchte ich ihn daran erinnern, dass auch der Faschismus einen explizit säkularen Anspruch hatte.

Mir geht es hier nicht um die Person Gehrcke und die Tatsache, dass er die Sache anders sieht als ich. Im Gegenteil, auch aus eigener politischer Erfahrung bin ich entschieden gegen Sektierertum und Vereinsmeierei. Gehrkes Erklärung steht aber meines Erachtens für eine Realitätswahrnehmung und Geisteshaltung, die sich nicht aus der gedanklichen Konfiguration des Kalten Kriegs gelöst hat. Dazu gehört zum einen, dass dem längst imperial gerierenden Russland noch immer eine geopolitisch antiimperiale Rolle zukäme. Und zum anderen – nach der Wende – in der tiefen Skepsis gegenüber jeder Volkserhebung (und das war es ja wohl 2010/2011 in Syrien) die einem geopolitisch nicht in das politische Raster passt. Auf diese Weise findet man die GenossInnen jener ‚Traditionslinie‘ seit der Wende immer wieder auf der reaktionären Seite der Barrikaden von Milosovic bis Putin. Revolten kann man sich scheinbar überhaupt nur noch als Machwerke irgendwelcher ‚westlicher‘ Geheimdienste oder NeoCons-Institute vorstellen. Dabei ist ja überhaupt nicht zu bestreiten, dass Geheimdienste (auch der Russische) versuchen, Bewegungen ideologisch und finanziell zu beeinflussen. Aber kein Mensch irgendwo auf der Welt riskiert bei Straßendemonstrationen Kopf und Kragen für externe geopolitische Anliegen. Auch die Syrer nicht. Und auch hier erinnere ich Gehrcke stellvertretend für alle Anderen, dass man in eurer verqueren Denklogik auch die Oktoberrevolution als Machwerk des Kaiserlichen Deutschen Geheimdienstes betrachten müsste (die berühmte Zugfahrt Lenins war ja wohl auch ein Gratisangebot der Reichsbahn und kürzlich kritisierte Putin höchstselbst Lenin, er habe aus Machtgelüste die russische Front geschwächt?).

Kurzum: Ich sehe Gehrkes Verknüpfung von Waffenstillstand und Kapitulation in Aleppo in der schwärzesten Tradition einer politisch-instrumentalisierten ‚Friedens’politik. Dies in aller Deutlichkeit auszusprechen ist mir insofern wichtig, als ich davon überzeugt bin, dass wir für eine ‚Andere Welt‘ ausschließlich nur dann erfolgreich streiten können, wenn wir nur dann von ‚Frieden‘ reden, wenn wir auch ‚Frieden‘ meinen. Wenn wir aufhören, Begriffe zu instrumentalisieren. Und wenn wir kapieren, dass ‚Ethik‘ kein vernachlässigbarer Begriff eines ‚Bürgerlichen Moralkanons‘ ist, sondern unser universelles Anliegen.