Wir haben gewonnen!

Zur Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt/Main vom März 2018

Beitrag von Dominike Pauli* und Dieter Storck**

Es war der Satz des Wahlabends: ,Frankfurt ist rot, wenn vielleicht auch nicht überall dunkelrot‘.  So interpretierte Dominike Pauli das Ergebnis des ersten Wahlgangs zur Oberbürgermeisterwahl am 25. Februar. Pauli ist Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Römer. Sie bezog sich mit ihrer Äußerung nicht nur auf den Erfolg der eigenen Kandidatin Janine Wißler , sondern auch auf den Sozialdemokraten Peter Feldmann,… Wißler selbst kalkulierte sogar noch etwas großzügiger. Sie rechnete auch die Stimmen der Grünen-Kandidatin dem linken Lager zu: ,Fast eine Zweidrittelmehrheit‘, lautete ihr Ergebnis“.  So der Kommentar der FAZ  (08 03.18) vor dem 2. Wahlgang zur OB Wahl in FFM.

Und in der Tat erklären sich die fulminanten Wahlergebnisse für den SPD Kandidaten und bereits seit 2012 amtierenden OB Feldmann durch die breite Zustimmung aus dem gesamten Rot/Rot/Grünen WählerInnen-Lager (Stichwahl  70,8%). Dazu hier einige Ergebnisse, Feststellungen, Fragestellungen und eine kleine Analyse. (Die genannten Zahlen stammen aus den „Frankfurter Wahlanalysen Nr. 67 und 68“ und „statistik.aktuell,02/2018“).

  1. Die Wahlbeteiligung im 1. Wahlgang mit 37,6% war noch etwas geringer als bei der letzten Kommunalwahl und erreichte mit 30,2% bei der Stichwahl einen historischen Tiefstand. Bei Ihrer Kandidatur im 1.Wahlgang konnte auch die Kandidatin der LINKEN (Janine Wißler) in den „ärmeren“ Stadtteilen keine zusätzliche Mobilisierung erreichen. Der Kandidat der SPD auch nicht. Somit verfestigt sich auch in FFM, daß in den besser situierten Stadtteilen erkennbar mehr gewählt wird, als in den anderen (Wahlbeteiligung Stichwahl: Gallus:19,9%; Nieder-Erlenbach: 42,8%). Allerdings ist darauf hinzuweisen, daß die LINKE Kandidatin prozentual im Vergleich zu den anderen KandidatInnen die meisten Stimmen der Nicht-WählertInnen der Kommunalwahl erhielt (LINKE 9,3%; GRÜNE 9,2%).Der höchste prozentuale Anteil der LINKEN WählerInnen stammt aus der Altersgruppe der 45 – 59 Jährigen.
  2. Im Vergleich zur Kommunalwahl 2016 verlor DIE LINKE im 1. Wahlgang fast 1/3 ihrer WählerInnen an den SPD Kandidaten und nur knapp 54% wählten wieder LINKE. Allerdings gewann die linke Kandidatin mehr als 15% Grüne WählerInnen hinzu. Insgesamt verbesserte sich das Ergebnis von Janine Wißler im Vergleich zur letzten OB Wahl 2012, bei der sie schon einmal antrat, bei fast unveränderter Wahlbeteiligung  von 3,8% auf 8,8%. Damit lag das Ergebnis in ungefähr gleicher Höhe wie das für DIE LINKE  bei der letzten Kommunalwahl, stellt man die dort höhere Wahlbeteiligung in Rechnung. Hatte man bei der OB-Stichwahl 2012 noch zur Losung „Nein zu Rhein“ (dem CDU Kandidaten) Zuflucht genommen, weil man meinte, nicht zur Wahl des SPD Kandidaten direkt aufrufen zu können, entscheid sich diesmal  der Frankfurter Kreisverband der Partei DIE LINKE dafür,  im 2. Wahlgang zur Wahl von Feldmann aufzurufen. 65% der LINKEN WählerInnen des 1. Wahlgangs folgten diesem Aufruf.
  3. Der SPD Kandidat lag mit 46% im 1. Wahlgang mehr als 22% über dem Kommunalwahlergebnis der SPD 2016 und 13% über seinem Ergebnis im 1. Wahlgang bei der OB Wahl 2012. Das Stichwahlergebnis verbesserte sich im Vergleich zu 2012 um >13%. Nun bestätigt sich das, was wir in unserer Analyse der OB Wahl von 2012 für den Kandidaten Feldmann mit den Worten „sozialdemokratisches Tarnkäppchen“ beschrieben haben. Feldmann verkörpert offensichtlich die Sehnsucht vieler WählerInnen nach einem „echten“ Sozialdemokraten – deutlich über die enge SPD Klientel hinaus. So nimmt man ihm in diesem Milieu nicht wirklich übel, daß er, auch im Wahlkampf,  mehr für die Kombination von großen Zieldefinitionen mit recht kleinen praktischen Schritten steht. Denn er wirkt für viele glaubwürdig, wenn er sich für sozialen Wohnungsbau, akzeptable Preise im ÖPNV, KITA Plätze und gegen rechts einsetzt. Dies gilt vor allem auch für das Segment der gewerkschaftlich Orientierten. Der katastrophale Zustand der Bundes SPD färbte erkennbar nicht auf den sozialdemokratischen Kandidaten in Frankfurt ab.
  4. Die CDU erlebte sowohl im 1. Wahlgang mit 25,4 % als auch in der Stichwahl mit 29,2% (und somit nochmaligen Stimmenverlusten angesichts gesunkener Wahlbeteiligung) ein Desaster. Vor allem, wenn man das letzte OB-Wahl-Ergebnis von Petra Roth (CDU) mit 60,5% aus dem Jahr 2007 berücksichtigt. Offensichtlich ist die FFM CDU weit von ihrem Anspruch „Frankfurtpartei“ und „Großstadtpartei“ zu sein, entfernt. Zum 2. Mal hat die Partei sich für eine OB KandidatIn entschieden die ins GRÜNE Milieu nicht vermittelbar war. Dazu kamen die offensichtliche Überforderung der Kandidatin, nur mäßige Bereitschaft der konservativen Presse sie zu unterstützen, die Tatsache, daß keines ihrer Themen, fast alles klassische CDU Themen wie „Sicherheit und Ordnung“, wirklich „gegriffen“ hat, sowie eine erkennbare Lustlosigkeit der Partei im Wahlkampf, besonders bei der aussichtslosen Stichwahl.
  5. Ebenfalls desaströs war das Ergebnis der GRÜNEN Kandidatin Eskandari-Grünberg. Mit 9,3% (OB Wahl 2012: 14%) lag sie in der eigentlich GRÜNEN Milieu-Stadt FFM nur noch unwesentlich vor der LINKEN. Bemerkenswert ist dabei auch, daß die GRÜNEN vor allem in ihren Hochburgen erheblich an die LINKE Stimmen abgaben. Auch die Nominierung einer stadtbekannten Frau mit Flucht- und Migrationshintergrund mit einer allgemein anerkannten Arbeit als (bis zur letzten Kommunalwahl) Integrationsdezernentin, konnten offensichtlich den Eindruck bei vielen bisherigen GRÜNEN WählerInnen, daß ihre Partei mehr ein Anhängsel der CDU Politik ist, denn konsequente ökologische Politik (oder gar soziale)betreibt, überdecken. So entschieden sich in GRÜNEN Hochburgen fast 23% der Grünen-WählerInnen der Kommunalwahl 2016 für den SPD Kandidaten. Offensichtlich fühlte sich ein erkennbarer Anteil der bisherigen WählerInnen durch SPD und LINKE besser vertreten. Das der GRÜNEN Fraktionsvorsitzende im Römer in einem Interview mit der FAZ das Ergebnis als reine Personalwahl abtut (und damit die Verantwortung der Kandidatin zuschiebt) läßt erkennen, daß die Römer-GRÜNEN entweder jede Bereitschaft zur notwendigen Analyse ihres erneuten Scheiterns (Kommunalwahl 2016: Verluste von ca. 10%) verloren haben, oder hilflos auf die Scherben ihrer CDU-Mitläuferpolitik blicken.
  6. Als Kandidat für das rechte Milieu (und noch FDP Mitglied) trat der ehemalige Ordnungsdezernent Volker Stein mit dem Ruf nach Ordnung, Sauberkeit und Würde für die Stadt an. (Vulgo: Zu viele Ausländer, Schluß mit den Drogen, Bahnhofsviertel säubern.)Das Ergebnis von 5,9% blieb deutlich hinter den eigenen Erwartungen zurück. Er hatte seinen Einzug in die Stichwahl prognostiziert.  Schließlich sind die AfD und die rechtslastigen BFF (sog. Bürger für Frankfurt) mit zusammen mehr als 12% im Stadtparlament vertreten. Es läßt sich erkennen, daß die sehr multiethnisch strukturierte Stadt Frankfurt mit einem leichten linken Grundrauschen kein gutes Pflaster für rechte Parolen Schreier ist.

Was ist aus dem Ergebnis der OB Wahl zu folgern?

Unstrittig haben wir gewonnen. „Wir“ sind in diesem Fall:

  • Die WählerInnen, die sich für einen sozialdemokratischen Kandidaten entschieden haben, der Themen der sozialen Gerechtigkeit ebenso benennt (und im Kleinen angeht), wie seine Abscheu gegen über der Rechten öffentlich macht.
  • Eigentliche GRÜNEN WählerInnen, die dem jahrelangen Anpassungskurs der Frankfurter GRÜNEN (besonders im Stadtparlament) ein Stoppzeichen setzen wollten.
  • Eigentliche LINKE WählerInnen die in der Stichwahl sich klar für einen Kandidaten Feldmann entscheiden haben, der eine Alternative zum neoliberalen Kurs von CDU und GRÜNEN in Frankfurt glaubhaft beschrieben hat in dem er eindeutig LINKE-Themen in den Mittelpunkt seines Wahlkampfes stellte.

Erkennbar ist, daß das Wählerpotential von SPD, GRÜNE, LINKE zumindest in Teilen untereinander austauschbar ist. DIE LINKE wird also darauf achten müssen zum Einen die SPD immer dann deutlich zu kritisieren,  wenn sie die von CDU und Römer-GRÜNEN geforderte Fortsetzung der Politik der sozialen Spaltung mitträgt und dem eigene Alternativen in der Stadtpolitik entgegen zu setzen, zum Anderen aber Unterstützung für richtige sozialdemokratische Projekte anbieten. Wenn sie das nicht tut, sondern sich in linksradikale Forderungen und Attitüden verliert, wird sie Gefahr laufen, von der sozialdemokratisierten FFM SPD an den Rand gedrängt zu werden und dauerhaft WählerInnen an diese zu verlieren, bzw. des Zuspruchs GRÜNER-WählerInnen wieder verlustig zu gehen (wobei das Aufgreifen ökologischer Themen durch DIE LINKE eine weitere Voraussetzung dafür ist, daß GRÜNE-WählerInnen sich dauerhaft an DIE LINKE binden).

DIE LINKE in FFM sollte ihre Politik auch an der im Wahlergebnis sich darstellenden „Stimmung“ in der Stadt ausrichten: „Multiethnisch mit leichtem Linksdrall zu sozialer Gerechtigkeit und gegen rechte Krakeeler“. Wenn es dann noch gelänge, die Wahlbeteiligung vor allen in den Quartieren mit hoher Wahlabstinenz zu steigern (auch wenn das sicher nicht lauter LINKE-WählerInnen sind), könnte es dabei bleiben, daß Frankfurt „rot“ ist. Dazu könnten Kreisverband, Stadtteilgruppen, Ortsbeiräte und Römerfraktion gemeinsam eine Strategie für diese Siedlungen entwickeln. (Interessant wäre auch, wenn es gelänge, verschiedene außerparlamentarische Initiativen dafür zu gewinnen sich daran zu beteiligen. Und ganz kühn gedacht: Vielleicht ließe sich auch eine projektbezogene Zusammenarbeit der Parteien einer linken Mehrheit dabei erreichen.) BürgerInnenbefragungen, kleine Veranstaltungen vor Ort, die spezifische Probleme aufgreifen, Beratungsangebote (z.B. zum Thema Wohnen und Miete) regelmäßige Präsenz und die Kontaktpflege mit AkteurInnen und Multiplikatoren vor Ort, damit ließe sich der Wahlabstinenz entgegenwirken.

Und wenn den WählerInnen auch noch klar gemacht würde, daß jede Stimme für DIE LINKE bei der Kommunalwahl eine Stimme für eine wirklich konsequente  Koalition gegen die soziale Spaltung der Stadt und für ein gerechtes Miteinander in einer „bunten“ Stadt ist, was die Forderung nach der Ablösung der CDU an der Stadtregierung zur einigenden und mobilisierenden Losung machte, könnte Frankfurt die 1. westdeutsche Großstadt sein die von LINKEN mitregiert wird. Ach ja, vor der Kommunalwahl, ist noch die Landtagswahl in Hessen…

*Dominike Pauli ist Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Römer

** Dieter Storck ist Vorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen

Frankfurt, 21.03.2018