Wie wollen wir gewinnen?

Michael Riese, Ko-Sprecher des Forum Demokratischer Sozialismus Hessen

26,01.2017

71 Seiten hat der erste Programmentwurf der LINKEN zur Bundestagswahl 2017. Die LINKE hat viel zu sagen. Aber strahlt dieser Entwurf auch aus, dass die LINKE wirklich auf einen Politikwechsel steuert und die linken Kräfte gegen den Rechtstrend sammeln könnte?

Warum immer Mindestlohn?

Ende der Sechzigerjahre gab der Sozialistische deutsche Studentenbund (SDS) ein bemerkenswertes Plakat heraus, auf dem im Profil Marx, Engels und Lenin abgebildet waren. Der Text auf dem Plakat lautete: »Alle reden vom Wetter: Wir nicht«.

1990 war die Wiedervereinigung das beherrschende Thema und eine Bundestagswahl stand an. Die westdeutschen Grünen gingen mit dem trotzigen Slogan in den Wahlkampf: »Alle reden von Deutschland.  Wir reden vom Wetter. Für ein besseres Klima!«

Die West-Grünen lagen, was die politische Stimmung im Land anging, total daneben und flogen aus dem Bundestag.

Migration und Flüchtlinge, Terrorismus und Sicherheit werden gewichtige und strittige Themen des Bundestagswahlkampfs sein. Trotzig redet die LINKE aber lieber vom Mindestlohn, überzeugt davon, dass ein ausreichender Lohn, niedrige Mieten und Reichensteuer, die Kernthemen der LINKEN eben, die adäquaten politische Maßnahmen gegen den Rechtsnationalismus seien.

Gut möglich, dass der LINKEN 2017 das Schicksal der West-Grünen von 1990 erspart bleibt und sie mit einem passablen Ergebnis in den Bundestag einzieht. Dies dann aber wohl eher trotz und nicht wegen ihres Wahlprogramms.

Märzrevolution 1848 Berlin
Wikimedia/commons
Gemeinfrei

Viele Wähler der rechtsnationalistischen AfD, die zwar angeben, dass ihnen soziale Gerechtigkeit wichtig sei, interessiert das reale unsoziale Programm der AfD nicht im geringsten. Für sie ist die AfD die Partei, die ihren chauvinistischen Protest zum Ausdruck bringt. Das schon seit längerem in Deutschland vorhandene rechte Milieu hat sich in einer Partei manifestiert.

Für viele Wähler*innen der LINKEN ist die Partei der politische Gegenpol zu AfD für Demokratie und eine liberale offene Gesellschaft, auch wenn das Programm der LINKEN das gar nicht in den gebührenden Vordergrund stellt.

Weit verbreitet ist in der LINKEN die Auffassung, bei den Wählern der AfD handle es sich vornehmlich um Enttäuschte, die ihren berechtigten Protest zum Ausdruck bringen wollen. Man müsse denen vermitteln, dass nur die LINKE eine gesellschaftliche Alternative für sie sei.

Selbst, wenn es sich »nur« um Proteststimmen für die AfD handeln sollte, kann man nicht ausblenden, dass diese Menschen offenbar keine Hemmungen haben, eine sich zunehmend radikalisierende rechtsnationalistische Partei zu wählen. Höckes Ausfälle haben dem Ansehen dieser Partei nicht geschadet, bei den jüngsten Umfragen für die Bundestagswahl hat die AfD sogar noch zugelegt.

»Daraus dürften demokratische Parteien für den Umgang mit Leuten, die solchen Parolen nachlaufen, eigentlich nur eine Lehre ziehen: Sie sollten diese Art von „besorgten Bürgern“, statt um sie herumzutanzen, kurz und trocken als das abtun, was sie sind – der Saatboden für einen neuen Faschismus«, sagte Jürgen Habermas Ende 2016 richtig.

Der in der Linken gern zitierte Oliver Nachtwey schreibt in dem Buch: » Die Abstiegsgesellschaft« unter anderem:

»Die Perspektiven haben sich verdüstert, in der Abstiegsgesellschaft ist der optimistische Blick auf eine bessere Zukunft verloren gegangen. Die politische Linke hat diese Hoffnung größtenteils aufgegeben, sie ist zu einer im Grunde konservativen »Nachhut« geworden«. Und weiter an anderer Stelle: »Für die Zukunft hält man keine oder allenfalls abstrakte Utopien einer besseren Gesellschaft bereit. Was fehlt, sind plausible Visionen und mobilisierende Utopien«.

Die LINKE krankt chronisch am Problem des Ökonomismus. So kommt es immer wieder, dass fast alle gesellschaftlichen Widersprüche auf den kleinen Nukleus der traditionellen Arbeitsgesellschaft und des Lohns aus Erwerbsarbeit eingedampft werden.

»Das im LINKEN-Wahlprogramm enthaltene Kapitel »Gute Arbeit für Alle« könnte in weiten Teilen auch aus der Feder des DGB stammen. Und in der Forderung nach einer stärkeren Besteuerung der »Superreichen« als Gegenfinanzierung des Ausbaus von sozialer Gerechtigkeit und Sicherheit stimmen Gewerkschaften und Linkspartei überein«, schreiben Joachim Bischoff und Björn Radke jüngst mit einigem Stolz.

Ihre Feststellung hat auch ihre Kehrseite. Eine sozialistische Partei müsste schon mehr zu bieten haben als die Formulierung gewerkschaftlicher Positionen.

Die LINKE bleibt damit erheblich unter ihren Möglichkeiten und den in sie gesetzten Hoffnungen, wenn sie über die Rolle einer Gewerkschaft im Bundestag nicht hinauswächst.

r2g – ein ungeliebtes Thema

Für etliche politische Angsthasen bei SPD, LINKE und Grünen ist das Thema der Ablösung der Regierungs-CDU durch rot-rot-grün schon damit erledigt, dass sich hoffentlich mit dem Wiedereinzug der FDP und dem Einzug der AfD in den nächsten Bundestag die Prognosen bestätigen mögen, dass r2g schon rein rechnerisch keine Mehrheit hätte.

»Die Linksparteien, wie ich sie unter diesem Sammelbegriff einmal bezeichnen will, sind schon aus reiner Selbsterhaltung gezwungen, im Sinne solidarischer Kooperation das Gemeinsame zur Grundlage ihres Handelns zu machen«,  gab Oskar Negt den versammelten Bundestagsabgeordneten von SPD. LINKEN und Grünen bei ihrer gemeinsamen Beratung Ende 2016 mit auf dem Weg.

Die krisenhafte Entwicklung zum Rechtsnationalismus in Europa und den USA braucht eine kraftvolle demokratische Antwort.

Wenn wir politische Hoffnungen wecken und Menschen mobilisieren wollen, dann muss die Idee einer rot-rot-grünen Regierung von einer Variante zu einer strategischen Option aller drei Parteien für die Bundestagswahl werden.

Was wäre denn von einer Regierung aus SPD, LINKEN und Grünen mindestens zu erwarten? Auch dazu hat sich Negt auf besagtem Treffen geäußert: »Veränderung des politisch-kulturellen Klimas und damit Anstöße für eine Realisierung überfälliger Gesellschaftsreformen«.

Wäre das zu viel verlangt?

Wen motivieren und wen mobilisieren?

Sahra Wagenknecht rechtfertigt ihre nationalpopulistischen Formulierungen damit, dass sie Protestwähler der AfD für die LINKE gewinnen möchte. Kann es  überhaupt eine ernst zu nehmende Strategie sein, auf diese Art der AfD ein paar Wähler abspenstig zu machen?

Horst Kahrs schreibt in diesem Zusammenhang: »Wer sich durch die Globalisierung bedroht sieht, findet sich bei Grünen, SPD, FDP oder Union seltener als bei AfD oder Linkspartei. Das gilt auch für diejenigen, die sich in einer wirtschaftlich unsicheren Lage sehen. Die Entscheidung, ob sie AfD oder Linkspartei wählen, hängt aber in einem hohen Maße von der Werteorientierung ab. Wer traditionellen Wertemustern anhängt, wählt eher die AfD, wer progressiven Wertemustern folgt, eher die Linkspartei. In diesem Sinne erscheint die Wahl zwischen rechter und linker Opposition sehr wohl als eine Frage der kulturellen Orientierung« (Was treibt rechte Wahlerfolge?, RLS Arbeitspapier 07/2016).

Wir wollen gegen den Chauvinismus der Rechten linke Ideen einer offenen und emanzipatorischen Gesellschaft voranbringen und die Kräfte für gesellschaftliche Veränderungen sammeln.

Da sind die Tausenden, die sich seit Monaten um Geflüchtete kümmern, die sich auf Demonstrationen den Rassisten und Nationalisten entgegenstellen, es wäre vor allem die Aufgabe der Linken, diese demokratischen Kräfte des »dritten Pols« für den politischen Richtungswechsel zu mobilisieren.

»Den dritten, solidarischen Pol zur entscheidenden Kraft des Richtungswechsels zu machen, muss heißen, zuerst die verschiedenen dissidenten Milieus anzusprechen, die sich – von sich aus! – politisch links artikulieren. Entscheidend ist also nicht die soziale, sondern die politische Zusammensetzung des Pols, seine anti-neoliberale, antirassistische, antisexistische, wachstumskritische und paneuropäische Mixtur«, schreibt Thomas Seibert vom Institut solidarische Moderne Anfang Dezember im Neuen Deutschland.

Recht hat er.


Am Donnerstag, den 02.03.2017 um 19:30 Uhr, diskutiert das fds-hessen mit Horst Kahrs über das Thema: Wer wählt die AfD und warum?
Siehe hier