Wer von Frankfurt/M. lernen würde, könnte siegen lernen

Beitrag von Dieter Storck, 23. März 2021

Die Überschrift mag irritierend sein, vor dem Hintergrund eines Wahlergebnisses bei den Kommunalwahlen vom 14.03.21 in Frankfurt / Main, das eine arg gerupfte SPD und eine, freundlich formuliert, stabilisierte, de facto aber auf der Stelle tretende LINKE zum Ergebnis hatte. Und stark gewachsene GRÜNE. Das sind aber nur die Zahlen. Ihre politischen Konsequenzen könnten wichtige sein: GRÜNE, SPD, LINKE könnten unter Umständen eine Koalition bilden, die eine Mehrheit hätte. 

Ergänzt man das Frankfurter Wahlergebnis um die Umfragezahlen von Emnid vom 20.03.21, die da lauten: GRÜNE 22%, SPD 16%, LINKE 8%, was in Summe 47% macht, so wäre auch auf Bundesebene eine progressive Mehrheit in greifbare Nähe gerückt. Aber auch das sind nur Zahlen. 

Nun zur Politik: Leider hatte der Kreisvorstand Frankfurt der LINKEN Überlegungen, einen Kommunalwahlkampf zu führen, der der LINKEN mit der Losung  ‚die CDU muss weg‘ tatsächlich ein Alleinstellungsmerkmal verschafft und gleichzeitig den WählerInnen vor der Wahl signalisiert hätte, dass man die progressive Mehrheit will, gar nicht erst in Betracht gezogen. Vielmehr spulte man das ab, was der Mainstream der Partei im Westen so sagt: Man suche die Zusammenarbeit mit denen, die einen Politikwechsel wollen. „Aber regieren ist kein Selbstzweck. An einer Stadtregierung, die Sozialabbau, Kürzungspolitik….. betreibt, werden wir uns nicht beteiligen.“ Das klingt ja eher wenig präzise, schon gar nicht drängend, gar wollend. Und so blieb der rosa Elefant der Mehrheiten jenseits der CDU in Frankfurt weiter ignoriert im Raum stehen.

Stattdessen meinte man mit dem Thema ‚ wohnen‘ , das von allen Parteien nahezu gleichlautend aufgegriffen wurde, punkten zu können. Fand aber nicht statt. Keiner der auf die Kommunalwahlliste gesetzten Wohnungsaktivisten erzielte besondere Erfolge. Ein Protagonist auf aussichtsreichem Listenplatz kam nicht einmal in den Römer, rutschte gar nach hinten. Wieder einmal trug das Setzen auf „Bewegungen“, mangels deren realer Existenz, keine Früchte.

Als dann aber das Zwischenergebnis der Stimmenauszählung eine Mehrheit für Grün-Rot-Rot wahrscheinlich erscheinen ließ, brach Hektik im Frankfurter Kreisvorstand der LINKEN aus. Nun schickte man durch die Medien die Losung: „Wir sind bereit“. „Nach der Kommunalwahl: Kurswechsel für die Mehrheit der Frankfurter*innen statt schwarz-grünem Weiter-so.“ usw. Die Lokalpresse merkte schon an: „Das klingt schon wie im Bahnhofsviertel: Na Süßer, wie wär‘s mit uns?“(FNP, 20.03.21). Das hat auch eine humorige Komponente: Der Kreisvorstand wird von der Genossin, geführt die kürzlich noch öffentlich darauf hinwies, dass uns „kein höheres Wesen und auch kein Ministerposten“ retten würden. Nun scheint zumindest das Interesse an einem Dezernentenposten für DIE LINKE in Frankfurt nicht mehr verwerflich zu sein.

Tja, leider erst “nach der Wahl” teilt man dem Wahlvolk diese Volte mit. Wäre es nicht klüger gewesen, dies vorher zu tun? Einem Wahlvolk, jedenfalls dem Teil, das die LINKE wählt, von dem wir wissen, dass bei mehreren Umfragen über 3/4 für die progressive Mehrheit in der Regierung sind. Und dessen Potential, das die LINKE bei den letzten Bundestags- und Landtagswahlen in Frankfurt noch wählte, bei der Kommunalwahl nicht erreichen konnte.

Und hier beginnt der Lernprozess von Frankfurt für die Gesamtpartei: Statt die WählerInnen, sowohl die „eigenen“ als auch potentielle WechselwählerInnen, wie auf dem Gemälde von Caspar-David Friedrich „Wanderer über dem Nebelmeer“, darüber im Unklaren zu lassen, ob DIE LINKE nun die progressive Mehrheit mit/herbeiführen oder sich lieber an sogenannten roten Haltelinien klammen will, sollte man sich klar dafür positionieren. Falls man das zur Bundestagswahl nicht tun will, sondern ‚ähnlich wie bei der Europa-Wahl im Unklaren bleiben möchte, kann es auch so sein, dass wir selbst im Nebelmeer der unter 5% verschwinden. Und das darf im Interesse der Menschen in diesem Land für die wir eintreten, nicht geschehen.

PS: Damit nicht jemand erwidert, hinterher seien immer alle klüger: Hier ein Absatz aus einem Papier von mir zur Auswertung der Oberbürgermeisterwahlen  in Frankfurt  vom 21.03.2018:

„Und wenn den WählerInnen auch noch klar gemacht würde, dass jede Stimme für DIE LINKE bei der Kommunalwahl eine Stimme für eine wirklich konsequente  Koalition gegen die soziale Spaltung der Stadt und für ein gerechtes Miteinander in einer „bunten“ Stadt ist, was die Forderung nach der Ablösung der CDU an der Stadtregierung zur einigenden und mobilisierenden Losung machte, könnte Frankfurt die 1. westdeutsche Großstadt sein, die von LINKEN mitregiert wird.“