Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!

Kommentar von Dieter Storck zu „Bätschie SPD“

 

Richtigerweise geht Dominike Pauli in ihrem Kommentar „Bätschie SPD“ auf die Diskrepanz zwischen eigenem  Anspruch der SPD und den Ergebnissen der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD ein. Noch ein ergänzendes Beispiel dazu von der Webseite der Sozialdemokratischen Partei Deutschland:

„Gute Arbeit – das geht so. So schaffen wir das.   Sachgrundlose Befristung abschaffen.“

Was daraus in der Sondierungsvereinbarung wurde, ist bekannt.

Was allerdings politisch wenig hilfreich ist, ist die Kritik aus den üblichen Reihen der Partei DIE LINKE. Dort wird nach dem Motto „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“ wieder einmal dargelegt, dass die SPD nicht DIE LINKE ist und eben deswegen nicht unsere Forderungen vertritt. Meist werden solche Erkenntnisse mit der Aufforderung an alle „ehrlichen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten“ abgeschlossen, die SPD endlich zu verlassen und bei uns einzutreten. (Ob die VerfasserInnen solcher Apelle mit den innerparteilichen Konsequenzen – Pluralismus statt Mainstream – dann wirklich leben wollten, wäre noch zu hinterfragen.)

Was aber wirklich traurig macht ist folgendes: Während die SPD zwar nicht über die Zustimmung zu den Kriegskrediten streitet und sich demnächst spalten wird,  aber immerhin doch eine parteiweite Debatte über ihre Grundausrichtung führt, bespaßt unsere Partei- und Fraktionsführung nebst Verwandten  die irritierte Mitgliedschaft und die kopfschüttelnde Rest-Öffentlichkeit mit der Frage nach 15% oder linke Bewegung.  Beides Kopfgeburten. Was uns aber wieder einmal nicht gelingt:  Eine reale Alternative für einen Politikwechsel  auf der Bundesebene zu präsentieren. Ein Vorschlag, der  aus  einem Konzept mit z.B. diesen wenigen Punkten bestünde:

  • Keine Flüchtlingsobergrenze
  • Sicherstellung des Familiennachzugs bei Geflüchteten
  • Keine sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen
  • Eine gesicherte Rente
  • Eine gesicherte Krankenversorgung (incl. Krankenversicherung, Pflege)
  • Erhöhung Transferleistungen
  • Sanktionsfreie Mindestsicherung
  • Sicherstellung gleicher Lebensbedingungen in Stadt und Land
  • Förderung von Kommunen mit besonderen Belastungen
  • Festhalten an den Klimazielen
  • Ausweitung Wohnungsbau
  • Ausbau des ÖPNV
  • Überprüfung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr
  • Erhöhung Spitzensteuersatz

das wir SPD und Grünen unterbreiten, verbunden mit der Forderung nach Neuwahlen. So würden wir Druck auf die SPD und die Grünen ausüben und wären Bestandteil der real existierenden politischen Debatte auch der Bevölkerung  in diesem Land. Und dann wäre auch Barbara Hendricks aus ihrer Orientierungslosigkeit geholfen: „Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) warnte, ein Nein zur GroKo und eine darauf folgende Neuwahl bringe die SPD in Schwierigkeiten. „Ich weiß nicht, mit welcher Perspektive sich die SPD dann für einen Wahlkampf aufstellen sollte“, sagte sie der „Welt“. Unklar sei auch, wer sich als Koalitionspartner anbiete.

Und was wäre das für eine Änderung in der Herangehensweise unserer Partei an die Frage des „Politikwechsels“:  Nichts weniger als der Weg von der Phrase zur realen Politik die nicht den internen West-Mainstream bei uns befriedigt, sondern sich mit einem für die Mehrheit der Bevölkerung erkennbaren Gestaltungswillen in die Debatte einbringt .  DIE LINKE wäre tatsächlich in der Lage am Alltagsbewußtsein der Menschen anzuknüpfen.  Wir bräuchten uns dann nicht länger mit Worthülsen wie dieser: „Wir werden den Druck von links gegen diese (schwarzgrüne) Landespolitik verstärken, um einen Politikwechsel für Hessen zu erreichen.“,  aus dem Entwurf des Landtagswahlprogramms unserer Partei in Hessen begnügen.

Dieter Storck, 17.01.2018