Wer braucht Verfassungsidealismus?

Diskussionsbeitrag zum Entwurf des Landtagswahlprogramms von Michael Riese

 

Wie die Religion nicht den Menschen, sondern wie der Mensch die Religion schafft, so schafft nicht die Verfassung das Volk, sondern das Volk die Verfassung“ ( Karl Marx, Kritik des Hegelschen Staatsrechts).

So 29 mal beziehen sich die Autor*innen des Wahlprogramms der LINKEN zur hessischen Landtagswahl auf die hessische Verfassung von 1946. Ihr ist unter dem Titel „Hessische Verfassung verteidigen“ ein extra Abschnitt im Programm gewidmet. Man fragt sich, was das soll.

Schon im vierten Absatz des Programmentwurfs heißt es: „Der Grundsatz der Hessischen Verfassung (Art. 38), wonach die Wirtschaft dem Wohle der Bevölkerung und der Befriedigung ihres Bedarfes zu dienen hat, ist für uns Richtschnur unseres Handelns.“

Eigentlich sollte man annehmen, dass den Mitgliedern der LINKEN vor allem das eigene Grundsatzprogramm Richtschnur des Handelns wäre, hier soll es die Verfassung sein.

Die innige Verbundenheit zum Verfassungstext speist sich offenbar aus der idealistischen Vorstellung, es handle sich um eine „sozialistisch geprägte Wirtschafts- und Sozialverfassung“. Aus mehreren Gründen stimmten aber schon 1946 die Worte nicht mit der Wirklichkeit überein. Keineswegs entsprang diese Verfassung dem Bewusstsein und der gesellschaftlichen Situation der Hess*innen, auch wenn 78 Prozent in einer Volksabstimmung zugestimmt hatten.

Wie viele von denen haben noch ein paar Jahre vorher ihrem Führer gehuldigt und wie viele haben ihm 1946 übel genommen, dass er sie um den versprochenen Endsieg betrogen hätte. Wie viele Demokraten oder gar Sozialisten gab es unter den 78 Prozent, die einer vermeintlich sozialistischen Verfassung zugestimmt haben?

Die Autor*innen des Programmentwurfs wollen, dass die Realität der Verfassung folgen solle. Aber wer Freiheit und Sozialismus will, muss die Gegenwart verändern. Eine progressive Verfassung entspringt fortschrittlichen Verhältnissen und nicht umgekehrt.

Es wird den Wahlaussichten der LINKEN in Hessen nicht schaden, wenn sie die idealistischen Huldigungen an die vermeintlich sozialistische hessische Verfassung einfach streicht.