Wenns nur die halbe Wahrheit ist

(Beitrag von Michael Riese)

Denn die einen sind im Dunkeln und die andern sind im Licht und man siehet die im Lichte die im Dunkeln sieht man nicht (Bertolt Brecht, Dreigroschenoper)

Im Leitantrag zum Landesparteitag der LINKEN in Hessen heißt es schneidig: »Wir wollen Fluchtursachen, nicht Flüchtlinge bekämpfen«refugee-mauer-1.

Die Fluchtursachen zu bekämpfen geht nicht, wenn man jenseits der wirklichen Verhältnisse alte Feinbilder pflegt. »Krieg ist die Fluchtursache Nummer eins in der Welt« – soweit ist das noch richtig, aber mit der halben Wahrheit kommt man nicht weit.

»Die Politik des Westens, der USA, der EU und Deutschlands trägt für viele Kriege, Krisen und Konflikte, etwa im Nahen und Mittleren Osten oder in der Ukraine eine Mitverantwortung«, heißt es im Leitantrag. Was aber sind diese diffus »vielen Kriege«, welche sind es und welche sind es nicht? Und wenn man Mitverantwortung trägt, sind dann andere die eigentlich Verantwortlichen?

Aber die Autoren nennen die anderen verantwortlichen Akteure für Krieg und Krisen nicht, sie bleiben, wie beim Mackie-Messersong der Dreigroschenoper im Dunklen. In suggestiver Sprache sind die Übeltäter der Westen mit den USA, der EU und der Bundesrepublik.

Dabei haben sich gerade Deutschland und die EU aus dem Konflikt in Syrien herausgehalten, als noch die Möglichkeiten bestanden hätten, über die UNO notwendige Maßnahmen gegen das Wüten des Assad-Regimes zu ergreifen.

Im gesamten Mittleren Osten stoßen in Kriegen Kräfte Saudi-Arabiens und des Irans aufeinander, kämpfen verschiedenste dschihadistische Gruppen, die entweder vom Iran oder Saudi-Arabien gefördert werden aufeinander und versucht sich die Türkei ebenfalls gewaltsam als Regionalmacht in Stellung zu bringen.

In dieser Situation den Blick auf die Verantwortlichkeiten des Westens zu verengen ist politisch abenteuerlich und schlicht falsch.

Wenn dann auch noch, wie im Leitantrag zu lesen, die westliche Verantwortung für militärische Auseinandersetzungen in der Ukraine betont wird, aber Russland nicht mal einer Erwähnung wert ist, endet man im Klamauk statt bei der Politik.

Das internationale Problem der massiven Fluchtbewegungen ist komplex und hat vielfältige Ursachen. Ein einfacher Fingerzeig auf die USA nutzt da wenig und vor allem kann man Fluchtursachen nicht mit Plattitüden und von der Zuschauertribüne der Außenpolitik aus bekämpfen.