Vorgänge im Zusammenhang mit einer Preisverleihung an Ken Jebsen

Pressemitteilung 13.12.2017

Am 14.Dezember soll Ken Jebsen vom obskuren Blog „Neue Rheinische Zeitung“ in Berlin mit einem Preis „für seinen aufklärerischen, unabhängigen, facettenreichen, urdemokratischen Journalismus“ ausgezeichnet werden. Ken Jebsen gilt vielen Kritikern als Verschwörungsphantast und Antisemit. Er versteht sich als linker Kapitalismuskritiker, hat aber keine Berührungsängste gegenüber Neurechten und Nationalisten. Auf seiner Internetplattform versammelt sich Verschwörungsphantasten, Amerika- und Israelhasser und auch antisemitischen Vorurteilen wird Raum geboten.

Vor diesem Hintergrund hatte sich der Berliner Kultursenator, Klaus Lederer, klar positioniert:

„Der Preisträger und mehrere an dieser Veranstaltung Beteiligte sind in der Vergangenheit durch offenen, abgründigen Israelhass, die Verbreitung typisch antisemitischer Denkmuster und kruder Verschwörungstheorien in Erscheinung getreten. So die Band „Die Bandbreite“, die mit ihren vor Rechtsesoterik triefenden Texten bis tief in rechtsradikale Milieus wirkt, dort auch aufgetreten ist und sich des Beifalls von NPD bis Jürgen Elsässer versichern konnte.

Ich bin entsetzt, dass ein Kulturort in Berlin diesem Jahrmarkt der Verschwörungsgläubigen und Aluhüte eine Bühne bietet. Vom Geschäftsführer des Kinos Babylon würde ich mir angesichts dessen die Courage wünschen, zu sagen: Als Plattform für diesen Wahnsinn stehen wir nicht zur Verfügung.“

Solch eine klare Haltung würden wir uns von allen Verantwortlichen wünschen, wenn es gegen rechte, antisemitische Propaganda in der Öffentlichkeit geht, auch wenn sie nicht in braunen Hemden und Schaftstiefeln daherkommt.

Für einige Mitglieder der LINKEN wie Wolfgang Gehrcke und Dieter Dehm ist Ken Jebsen weder rechts noch antisemitisch, sondern Teil der „Friedensbewegung.“

Solchen menschenfeindlichen Bestrebungen den öffentlichen Raum zu verwehren ist Aufgabe emanzipatorischer Politik. Der Kampf gegen Antisemitismus, Antiamerikanismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit ist eine nicht zu unterschätzende Aufgabe der Gesellschaft und mit Klaus Lederer wirkt in Berlin ein Kultursenator, der offensichtlich in der Lage ist dieser Verantwortung gerecht zu werden.

Dass nun Mitglieder unserer Partei, auch aus Hessen, zu Protesten gegen Klaus Lederer aufrufen, verurteilen wir. Es gibt nichts Richtiges im Falschen. Für Linke kann es keine Gemeinsamkeit mit Leuten geben die Antisemiten oder Rechten Platz einräumen oder mit ihnen kooperieren – mit keiner Begründung.