Träumen mit Lenin: Was wäre wenn?

Beitrag von Dieter Storck

LINKE, SPD, Grüne haben ihre Wahlprogramme zur Bundestagswahl vorgelegt. Wie sich’s angeblich gehört, hat man sich gegenseitig auch brav bestätigt, dass da unterschiedliche, ja z.T. gegensätzliche Positionen drinstehen (kann man bei verschiedenen Parteien auch verlangen). Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen und je nach Gemütslage/innerparteiliche Gruppierungszugehörigkeit, wurde sicherheitshalber festgehalten, dass damit ein gemeinsames Regieren quasi ausgeschlossen sei. Nun ja, Rituale sollen Gesellschaften zusammenhalten – warum nicht auch die jeweils eigene Partei?

Nun haben CDU/CSU ihr Wahlprogramm vorgelegt. Niemand wird den Aufbruch in neue Welten erwartet haben. Sondern das „Keine Experimente“ und „Auf den Kanzler kommt es an“ der Union.

Interessant die Reaktionen der 3 anderen Parteien (zitiert nach ND):

Katja Kipping: Die Union habe ein Papier der »ungedeckten Schecks« vorgelegt. Wer Vollbeschäftigung verspreche, aber keine Investitionen vornehmen wolle, »belügt und betrügt die Wähler«.

Sahra Wagenknecht erklärte, die Union bleibt eine Partei der Niedriglöhne und der Altersarmut. Sie warf der Union zudem vor, das größte Aufrüstungsprogramm seit 1945 durchsetzen zu wollen.

Auch Martin Schulz kritisierte das Wahlprogramm von CDU und CSU als sozial ungerecht: Die Union warte mit Steuergeschenken für Spitzenverdiener auf und wolle reiche Erben schonen. Bei der Rente warf Schulz der Union Arbeitsverweigerung vor.  »Die Union will Steuergeschenke für Spitzenverdiener und schont reiche Erben.« Klar grenzte sich der Kanzlerkandidat von den Unionsvorschlägen zur Verteidigung und zu Europa ab. Es sei falsch, jährlich 20 bis 30 Milliarden Euro mehr in die Bundeswehr zu pumpen. »Wir wollen keine bis an die Zähne bewaffnete Armee im Herzen Europas«, so Schulz

»Dieses Programm nützt denen am wenigsten, die ohnehin schon wenig haben«, erklärte  Katrin Göring-Eckardt. Sie sah zudem eine »große Leerstelle« beim Klimaschutz.

Was wäre, wenn unsere Partei, aus den Reaktionen der beiden anderen auf das CDU/CSU Programm, bei denen sich eine Reihe von grundsätzlich ähnlichen Forderungen erkennen lässt, mal das in den Vordergrund stellen würden als gemeinsame Alternative zum Unionsprogramm? Immerhin sind das zentrale Politikfelder: Soziale Gerechtigkeit, Rente, Frieden, Klima.

Aber nein, was wird passieren an LINKEN Infoständen und Verlautbarungen im Wahlkampf? Wir werden versuchen den Menschen zu erklären, dass die Rentenforderung der SPD zu niedrig ist, den Hartz Parteien in sozialen Fragen nicht zu trauen ist, die SPD Waffenexporte akzeptiert, die Grünen mit dem Auto-Ministerpräsidenten Kretschmann es gar nicht mehr richtig mit der Umwelt haben usw. und nur DIE LINKE in all diesen Fragen konsequente Forderungen stellt. Stimmt alles. Aber was wird das konkrete Resultat dieser Bemühungen sein: Merkel wird weiterregieren und ein Ergebnis für DIE LINKE zwischen einstellig und niedrig zweistellig. Fern ab von der Chance auch nur eine unserer Forderungen durchzusetzen.

Womit wir beim Kern sind: Es sind doch gar nicht „unsere“ Forderungen. Es sind die Bedürfnisse von Millionen Menschen in diesem Land deren schlechte Situation wir immer wieder beschreiben. Mag sein, dass für SPD und Grünen diese Menschen nicht so relevant in ihrem politischen Kalkül sind. Für DIE LINKE stehen sie doch im Mittelpunkt unserer Politik.

Lenin soll mal irgendwo in den Anfängen der russischen Sozialdemokratie geschrieben haben: „Wer nicht den Mut zum Träumen hat, hat auch nicht die Kraft zum Kämpfen.“ Der „Traum“ von RRG als reale Möglichkeit Merkel abzuwählen ist aber für nicht Wenige in unserer West-Partei eher ein Albtraum. Lieber lassen sie Alles auf dem falschen Weg weiterlaufen als, zugegeben nur ein wenig aber immerhin, in die richtige Richtung umzuschwenken. Auf der Wegstrecke bleiben dabei die, die am ehesten auf die Umsetzung linker Politik angewiesen sind. Und das wird in Westdeutschland und auf Bundesebene so bleiben, solange in relevanten Teilen unserer Partei sowohl der Mut zum Träumen als auch die Kraft zum Kämpfen fehlt und bloß die Lust am Reden und der politischen Nische machtvoll entwickelt ist.