Stromsperren verbieten oder Stromabschaltungen verhindern?

Diskussionsbeitrag zum Entwurf des Landtagswahlprogramms von Michael Riese

Im Entwurf zum Landtagswahlprogramm der LINKEN heißt es im Kapitel „Bezahlbare Wohnungen für alle“ in einem Unterabschnitt: „Steigende Nebenkosten begrenzen – Stromsperren verbieten“. Im folgenden Abschnitt wird aber mit keinem Wort auf die Forderung zur Stromabschaltung eingegangen.

Im Kapitel „Energieversorgung sozial und ökologisch gestalten“ heißt es in einem Unterpunkt, dass Stromabschaltungen der Vergangenheit angehören müssen. Der Zugang zu Energie sei ein Grundrecht.

Aus diesen beiden unklar formulierten Abschnitten darf man den Schluss ziehen, dass die LINKE für ein bedingungsloses Verbot von Stromsperren eintritt.

Gibt es nicht konkret bessere Forderungen zu diesem Thema?

Wenn Strom- oder Heizenergie in einem Haushalt nicht mehr zur Verfügung stehen, dann hat das schlimme Folgen für die betroffenen Menschen.

Die Bundesnetzagentur berichtet für 2016 von 328.000 durchgeführten und über sechs Millionen angedrohten Stromsperren. Die Zahlen sind erschreckend hoch, aber offenbar kann man größtenteils die tatsächliche Sperrung abwenden.

Sozialpolitisch ist es die Aufgabe, Stromabschaltungen zu verhindern.

Es sind vor allem Sozialhilfeempfänger und SGB-II Bezieher, die arm und verschuldet sind, denen Abschaltung droht.

Die Stromkosten sind bei der Berechnung der staatlichen finanziellen Hilfen im Regelsatz eingerechnet. Für den Posten „Energie und Wohninstandhaltung“ wird im Jahr 2017 bei einem Regelsatz in Höhe von 409 Euro für eine alleinstehende Person ein Betrag von 34,50 Euro veranschlagt. Das ist entschieden zu wenig. Der deutsche Mieterbund fordert die vollständige Kostenübernahme wie das auch bei Miete und Heizkosten geschieht. Die Stromrechnung könnte direkt vom Sozialamt oder dem Job-Center an das Energieunternehmen bezahlt werden. Stromsperren wegen nicht überwiesener Rechnungen wären dann ausgeschlossen.