Stimmt das so?

Diskussionsbeitrag zum Entwurf des Landtagswahlprogramms von Michael Riese

Schon die ersten beiden Absätze des Programmentwurfs der LINKEN für die kommende hessische Landtagswahl sollte man kritisch betrachten.

Gleich zu Beginn wird gesagt, Wachstum der Wirtschaft und zunehmende Steuereinnahmen seien nur die eine Seite der Medaille, um sich dann sogleich den Schattenseiten der Gesellschaft (Armutsentwicklung, Niedriglohn, Leiharbeit usw.) zuzuwenden.

Warum wird bei der einen Seite der Medaille mit keinem Wort erwähnt, dass auch die Beschäftigung in Hessen enorm gestiegen ist und dies keineswegs mehrheitlich im Niedriglohnbereich oder prekär.

Immerhin darf man annehmen, dass ein gesichertes Arbeitsverhältnis nicht nur die Alltagserfahrung der Menschen prägt, sondern auch Einfluss auf Themen für Wahlentscheidungen hat.

Weiter schreiben die Autor*innen des Programmtextes: „In den Städten mangelt es an bezahlbarem Wohnraum, während im ländlichen Raum der Leerstand wächst und Infrastruktur (Gesundheitsversorgung, Schule, Verwaltung usw.) zusammengestrichen und andere wie Breitband nicht aufgebaut werden.“

Aber der Leerstand bspw. ehemaliger Höfe in abgelegenen ländlichen Gebieten ist nicht das drängende Problem auf dem Lande. Vielmehr fehlt es ebenfalls eklatant an geeigneten Mietwohnungen.

Wenn geschrieben wird, die Gesundheitsversorgung werde zusammengestrichen, erweckt das einen völlig falschen Eindruck. Die Schließung von Arztpraxen auf dem Lande hat damit zu tun, dass keine Nachfolger bereit sind, diese Praxen weiter zu führen. Da in unserem Land freie Berufswahl herrscht, muss man sich geeignete Maßnahmen ergreifen, wie man die medizinische Arbeit auf dem Lande attraktiv machen kann.