Sich für Europa ins Zeug legen

Meinungsbeitrag von Dieter Storck

„…es ist nur berechtigt, wenn unser Wollen und Wünschen uns durch den Ausblick auf eine Zukunft, wie sie sein kann, zum Kampf für sie begeistert. Die Gegenwart aber will erkannt sein , wie sie ist.“

(Eduard Bernstein )

Diesen Kriterien sollte linke Politik auch heute noch genügen. Tut dies der Entwurf des Europawahlprogramms bzw. die Europawahl Strategie wie sie uns vorliegen? Nein, weder begeistern die Inhalte noch beschreiben sie die Gegenwart in Gänze. Denn worum geht es bei der EU Wahl 2019:

  • Die Wahl ist im Verständnis Vieler die Entscheidung zwischen weiterem Voranschreiten nationalistischer Projekte oder Verteidigung Europas als der Idee einer wirtschaftlich prosperierenden, friedlichen und offenen Völkergemeinschaft. 100.000de sind bei Demonstrationen aber auch z.B. in der täglichen Arbeit als Ehrenamtliche in der Flüchtlingsarbeit für solch ein offenes Europa eingetreten. Auch diese fragen DIE LINKE nach Europa. Das sind sicher nicht alles LINKE. Aber sie müssen wir erreichen wenn die Wahl für ein offenes Europa gut ausgehen soll – auch für DIE LINKE.
  • Gibt die Partei mit den vorliegenden Dokumenten darauf die richtige Antwort? D.h. eine Antwort, die sich nicht in Formeln erschöpft, sondern insofern richtig ist, als sie am Alltagsverstand der Vielen ansetzt und sich nicht nur an die richtet „ .. die wir für DIE LINKE begeistern können“ (Wahlstrategie). Denn was finden sie bei uns: Nichts als die Denunziation einer  neoliberalen EU und der Beschreibung, wie es eigentlich sein soll .
  • Ist es also richtig, sich im Schwerpunkt von Wahlprogramm und –Strategie auf die Kritik an der EU zu konzentrieren ? Nein, und nicht nur, weil Umfragen eine hohe Zustimmung (79%) unter den Deutschen zur EU-Mitgliedschaft ergeben, sondern vor allem, weil wir LINKE „Internationalisten“ (Wahlstrategie) sind, sollten wir darlegen, daß die EU ein Fortschritt ist. Es sind nicht die „Vereinigten sozialistischen Staaten von Europa“, es sind nicht einmal die „Vereinigten Staaten von Europa“.
  • Die EU ist zum einen nicht vereint, weil die Lebenssituation der Menschen erhebliche Unterschiede aufweist. Nicht nur zwischen arm und reich, oben und unten sondern auch zwischen Männern und Frauen, Stadt und Land, entwickelten Metropolen und entlegenen Regionen. Zwischen Menschen, die in ihren Heimatländern ihren sexuellen Neigungen ungefährdet nachgehen können und anderen, die diskriminiert werden. Zwischen Menschen, die sich auf eine grundsätzlich funktionierende, unabhängige Justiz verlassen können und anderen,  die das nicht können usw. Bei diesen differenten Sachständen hat die EU versucht Standards zu setzen. Oft unzureichend, aber immerhin. Daran anzusetzen und mehr zu fordern wäre richtig und für WählerInnen nachvollziehbar. Das nicht zu tun und nur Versäumnisse zu beschreiben wird nur wenige erreichen und die teilen wir uns noch mit den nationalistischen EU-Zerstörern.
  • Warum also sollte, außer den prinzipiellen Verweigerern der real existierenden EU, nach Lektüre unseres Wahlprogramms, sich jemand für die Wahl der LINKEN entscheiden? Was wollen wir mit unseren Abgeordneten im EU-Parlament? Das sagen wir nicht. Wir bleiben im Allgemeinen. Sagen wo gegen wir sind. Der Verdacht auf  Programm  und Praxis der „Fundamentalopposition“ drängt sich auf.
  • Das Fazit: Durch Programmentwurf und Wahlstrategie zieht sich die Annahme, die Menschen in Europa bzw. in Deutschland seien gegen die EU. Wir müßten nur sagen, daß wir auch dagegen sind und schon fliegen uns die Herzen und Stimmen der WählerInnen zu. Das wird zu einer Wahlniederlage führen. Also, wir brauchen ein Wahlprogramm und eine Wahlkampfstrategie die für ein Europa wirbt, daß auch für Nicht-EU Gegner eine wählbare Alternative skizziert.