Regierung, Macht und und der falsche Tucholsky

Michael Riese

Als ich auf dem Parteitag unseren Antrag vom fds begründet habe, warum wir im Wahlprogramm als Politikziel die Ablösung der gegenwärtigen Regierung formulieren sollten und dass der oft beschworene Politikwechsel aus der Opposition heraus zu erreichen sei, erwiderte unser Parteivorsitzender Jan Schalauske mit einem flotten, Tucholsky zugeschriebenen Zitat:

»Sie dachten, sie seien an der Macht, dabei waren sie nur an der Regierung.«

Dieses Zitat ist nicht von Tucholsky, wie ich Jan Schalauske sogleich sagte (siehe dazu die Anmerkungen der Tucholsky-Gesellschaft). Nun führen wir hier keineswegs einen geistigen Literatenstreit. Aber der Vorsitzende einer renommierten Partei sollte sich bei Zitaten auf sicherem Boden bewegen und nicht nachplappern, was so kursiert, nur weil es scheinbar die eigene Position stützt.

Dieses Zitat kann schon deswegen nicht vom klugen Tucholsky sein, weil es Murks ist. Offenbar soll es zum Ausdruck bringen, dass wirkliche Veränderungen durch eine Regierungsbeteiligung im bürgerlichen Staat wegen Machtlosigkeit unmöglich seien.

Das ist nicht nur falsch im Hinblick auf die gewünschte Abstinenz der Linken von Regierungsbeteiligungen, es ist auch gefährlich, weil es die Möglichkeiten nationalistischer politischer Bewegungen an der Regierungsmacht unterschätzt. Der Bonapartismus in Frankreich Mitte des 19. Jahrhunderts war die erste moderne Machtergreifung solcher Art, die Regierungen in Polen, Ungarn etc. sind die aktuellen Formen.