Opposition bis zur Revolution?

Diskussionsbeitrag zum Entwurf des Landtagswahlprogramms von Michael Riese

Jugendliche Barrikadenkämpfer 1848 in Berlin

Auf 73 Seiten hat der Landesvorstand der hessischen Linken viele konkrete Forderungen formuliert. Es hat keineswegs den Anschein, dass man diese auch realisieren möchte. Gleich zu Beginn des Programmentwurfs legt sich die LINKE auf die Rolle der Opposition fest, wenn es da heißt: „DIE LINKE ist die entscheidende sozial-ökologische Opposition gegen die schwarzgrüne Landesregierung. Wir werden den Druck von links gegen diese Landespolitik verstärken, um einen Politikwechsel für Hessen zu erreichen.“

Nun ist ja die Oppositionsrolle keineswegs „Mist“ und die linke Landtagsfraktion hat in den letzten Jahren im hessischen Parlament einen guten Job gemacht, aber mit oppositionellem Druck wird kein Politikwechsel bewerkstelligt.

Es mag sein, dass ein Teil der LINKEN die Liebe zur Opposition aus inniger Parlamentarismusfeindlichkeit pflegt, vielmehr scheint es sich bei einem größeren Teil um die pure Angst vor der politischen Wirklichkeit zu handeln.

Lieber imaginiert man sich starke gesellschaftliche Bewegungen, mit denen dann außerhalb des Parlaments den Politikwechsel erreicht wird.

Viele Forderungen aus dem Programm sind gewerkschaftlichen Charakters. Bisher sind die Gewerkschaften aber noch nicht imstande, diese auch durchzusetzen – alternativ sucht man gesetzliche Regelungen.

Aber wo die gesellschaftlichen Widersprüche keine wirkungsmächtigen Bewegungen hervorrufen, da findet ein Teil des Kampfes im Parlament statt.

Auch die hessische LINKE sollte einsehen, dass zum Politikwechsel der Regierungswechsel gehört. Man sollte also in seinem Programm klipp und klar sagen, dass es um die Ablösung von schwarz-grün geht und man mit SPD und Grünen eine andere Politik in Hessen einleiten möchte.

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