Nach 30 Jahren: Jetzt mal aus Fehlern lernen

Diskussionsbeitrag von Dieter Storck:

Kurz vor Jahresende gibt es noch einen 30zig jährigenJubiläumstag den gerade wir als fds nicht unkommentiert vorbei ziehen lassen sollten: Auf dem außerordentlichen Parteitag der SED/PDS am 16. Dezember 1989 hielt der leider schon verstorbene Prof. Dr. Michael Schumann eine Rede. In ihr faßte er das Ergebnis einer Arbeitsgruppe zusammen, die sich im Auftrag des Parteivorstandes/Arbeitsausschusses mit der Rolle des Stalinismus bei der Beantwortung der Frage nach den Ursachen für das Ende der DDR beschäftigte. Für diejenigen, die wie ich über die PDS zur LINKEN gekommen sind, war das Fazit von Schumanns Rede „Wir brechen unwiderruflich mit dem Stalinismus als System!“, ein entscheidender Wendepunkt in die richtige Richtung. Gab es doch in der SED/PDS durchaus noch Kräfte die sich nicht so sicher waren, ob der Aufstand der DDR BürgerInnen Resultat des Wunsches nach gesellschaftlicher Beteiligung, den normalen bürgerlichen Freiheiten, dem „Schnauze voll“ von kleinkarierten Bürokraten und einem Ende des wirtschaftlichen Desasters der DDR Endzeit war, oder der Sieg einer ominösen Konterrevolution. Nachdem das klar gestellt war, auch durch einen entsprechenden Beschluß des Außerordentlichen Parteitags vom 16.Dezember und dem klaren Hinweis auf den „Stalinismus als System“ in Ablehnung des Versuchs bloß Einzelpersonen (ohne dabei die individuelle Verantwortung auszublenden) für das Scheitern des sog. „real existierenden Sozialismus“ verantwortlich zu machen, konnte ich als Demokratischer Sozialist gut in der PDS arbeiten. Schon allein wegen dieser Klarstellungen lohnt es sich an das Datum zu erinnern und auf die Rede hinzuweisen:

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Beim Lesen der Rede drängten sich mir Assoziationen zu heute auf, was den hessischen Landesverband angeht – natürlich im ZwergenInnenmaßstab im Vergleich zur DDR. So spricht Schumann von einem „Geflecht von Strukturen allgegenwärtiger Apparate“ und stellt „eine Rechtfertigungsideologie“ dieses Apparates und seiner führenden GenossenInnen fest. Ich denke der Hinweis auf die zunehmende Bedeutung des Apparates in der hess. Partei und der FunktionsträgerInnen gegenüber den „normalen Mitgliedern“ ist unübersehbar. Nicht nur die Ansammlung von Mandats- und FunktionsträgerInnen und Apparatbeschäftigten im Landesvorstand, sondern auch die jüngst erfolgte Zusammensetzung der Arbeitsgruppe, die die Kommunalpoltischen Eckpunkte für die Kommunalwahl 2021 erarbeiten soll, nicht etwa mit erfahrenen KommunalpolitikerInnen außerhalb des Apparates sondern mit FunktionsträgerInnen der Partei, sind aktuelle Belege für eine sich bürokratisierende Entwicklung in Hessen.

Der jüngste Landesparteitag war ein dramatisches Beispiel für „Rechtfertigungsideologie“ der Parteiführung. Es wurde nicht etwa die Frage thematisiert woher die 6,2%ige Bedeutungslosigkeit in Hessen komme (die in der Gesamtpartei bloß noch nicht so auffällt, weil die anderen westlichen Flächenländer dauerhaft ganz durch den WählerInnenrost gefallen sind) nach 12 Jahre LINKE, sondern der Zustand wurde als Erfolg dargestellt – wie die übererfüllten 5-Jahres-Pläne seligen DDR-Angedenkens. Und, weil unsere Losungen ja richtig sind, auch wenn sie kaum jemanden begeistern, sollen wir sie brav weiter aufsagen. Zwar sind wir nicht in der Situation „kritische Geister außer Landes“ zu treiben, aber immerhin ist es gelungen uns als Partei im Wesentlichen von der Debatte linker Intellektueller abzuschneiden, die eben keine Lust auf das Mantra der Parteiführung haben.

Schumann weiter, bezogen auf die SED: „… zwischen Parteispitze und Parteibasis tat sich eine tiefe Kluft auf.“ Wenn bei einer Mitgliederversammlung des KV Frankfurt mit karteimäßg 700 Mitgliedern, 50 teilnehmen von denen 30 bis zum Schluß durchhalten, beschreibt das die Kluft die wir auch haben. Wenige Aktivisten, oft mit einem speziellen aktuellen oder ehemaligen Zweitparteibezug, die FunktionsträgerInnen und die Parteiangestellten stellen die Mitgliedschaft dar. Warum das so ist, wäre doch eine interessante Frage. Die zur nächsten führte: Wie konnte es dazu kommen? Um dann die Anschlußfrage zu stellen: Was ist dagegen zu tun? (Vielleicht aber auch noch diese Frage: Für wen ist es politisch nützlich, daß die Beteiligung der Mitgliedschaft so zurückgegangen ist? Eine kleine Denkhilfe dazu aus berufenem Munde: „Und umgekehrt, je größer das Übergewicht ist, das die bürokratischen Methoden erhalten, desto mehr wird die Führung der Partei zu einer Verwaltung durch ihre Exekutivorgane (Komitees, Büros, Sekretäre usw.). … Bei einer derartigen Degeneration der Führung tritt der grundlegende und unschätzbare Vorteil der Partei – ihre vielfältige und kollektive Erfahrung – in den Hintergrund.” Leo Trotzki, Der Neue Kurs). Aber, auch hier Schumann: “Mit dem Argument … Fehler im Vorwärtsschreiten zu überwinden, wurde jede Erforschung der Ursachen unterbunden.“

Wir verzichten aber nicht nur auf die Erfahrungen unserer Mitglieder. Wir gehen noch einen Schritt weiter. Fordert Schumann „…sozialistische Politik als Lebensform des denkbar breitesten Bündnisses aller Kräfte des Volkes zu entwickeln, …“, so tragen wir eher dafür Sorge, daß realitätsferne Positionierungen, z.B. in Form der Beschreibung einer flächendeckenden Armutslage, meist bezogen auf wenige Hochpolitisierte, oft Linksradikalisierte, uns von dem eigentlichen Adressaten unserer Politik, die Mitte der Gesellschaft (*), entfernen und uns vielleicht noch als „die richtigen Fragen Stellenden“ erscheinen lassen aber sicher nicht als die, die wirklich Politik gestalten wollen. (Während 54% der Befragten den GRÜNEN Regierungswillen attestieren, tun das bei uns nur 31%. (Allensbach für FAZ, 20.11.19) Und wenn da nur die Westdeutschen befragt worden wären, hätte das Ergebnis sicher noch weniger Regierungswillen gezeigt.) Unsere Vorstellungen entstehen in der dünnen Luft unserer Parteitage und Versammlungen sicher nicht im Diskurs „… mit allen Kräften des Volkes in den grundlegenden Fragen der Gesellschaftsentwicklung…“ (Schumann). Dabei wäre das doch so wichtig. Auch deswegen: „Dennoch muss mit Blick auf die Bedingungen des Finanzmarkt-Kapitalismus an den traditionellen Wirtschaftsdemokratiemodellen einiges hinterfragt, korrigiert bzw. weiterentwickelt werden. Das gilt erstens für die Gewissheit, mit der das Endziel Sozialismus als unumstößlicher Fixpunkt wirtschaftsdemokratischer Reformen galt. Weder kann das Sozialismus-Ziel als Konsens aller derer unterstellt werden, die als Protagonisten wirtschaftsdemokratischer Reformen gewonnen werden müssen; noch existiert in der Linken der Gegenwart eine hinreichende Idee von dem, was nach dem Scheitern der Systeme des bürokratischen Staatssozialismus heute unter einer sozialistischen Ökonomie und Gesellschaft verstanden werden sollte – von den gegenwärtigen Kräfteverhältnissen im globalen FinanzmarktKapitalismus ganz zu schweigen.“ („Blätter für deutsche und internationale Politik 11/2019, Hans-Jürgen Urban, Vorstandsmitglied der IG Metall) Aber um unsere Isolierung und mangelnden Gebrauchswert voranzutreiben, beschließen wir noch beim letzten Landesparteitag das die SPD sich nicht ändern wird, um dann, konsequent im Unsinn, auch noch zu beschließen, daß mit SPD und GRÜNEN ein Politikwechsel nicht möglich sei. Banale Frage: Mit wem dann? Den revolutionären Massen Rußlands? Den landlosen Bauern Chinas?

Abschließend geißelt Schumann in seiner Rede das SED Regime noch für ein „… völlig vereinfachtes Kapitalismusbild, das alten ideologischen Stereotypen entsprach, rein agitatorische Bedeutung hatte, aber die Potenzen des modernen Kapitalismus nicht wahrnahm.“ Kommt uns das nicht bekannt vor?

Man könnte sich damit trösten, daß das Alles im Fall der hessischen LINKEN weder mit Gulag noch Stasi enden wird. Aber dafür sicher in der weiteren politischen Bedeutungslosigkeit. Was übrigens schlecht ist. Denn wenn es gelänge DIE LINKE, wie in Berlin, Bremen, Thüringen auch in Hessen in eine Situation zu bringen, wo sie ihre Forderungen nicht bloß auf Pappschilder schreiben sondern zumindest teilweise in praktische Politik umsetzen könnte, wäre das echt nützlich für viele Leute. Aber auch mehr als nützlich für DIE LINKE. Wir wären so in der Welt der realen Politik. Da bringen sich eher nicht die ein, die sich damit begnügen bloß zu skandalisieren, Recht haben zu wollen oder rote Linien malen mögen. Sondern die, die tatsächlich was für die reale Verbesserung der Lebensverhältnisse tun wollen. Tatsächlich und nicht bloß in der Propaganda wie damals die SED. Vielleicht gibt es ja nach der Kommunalwahl 2021 dazu ein paar Möglichkeiten in Städten und Gemeinden Hessens.

Dieter Storck, November 2019

(*) Zur Erklärung (und um mißverstehen wollen möglichst auszuschließen): Damit ist keine politische Mitte gemeint. Sondern eine soziologische. Allerdings mit diesem Hinweis auf Barack Obama: „Die normalen Leute wollen das System nicht gänzlich umstürzen.“