Mit Ökonomismus und Aufklärung Rechtspopulismus stoppen?

Anmerkungen zur linken Sichtweisen und Strategien / Michael Riese, Juni 2016

Die jüngste Studie »Die enthemmte Mitte« mag zwar nicht unumstritten sein, sie beinhaltet Befunde, die bereits seit einer Zeit in anderen Untersuchungen und Publikationen zu lesen waren.

Allerdings zeigen diese und andere Studien, dass die LINKE mit ihren Einschätzungen zu den Ursachen und den Trägern des Rechtspopulismus um einiges daneben liegt. Nicht anders verhält es sich zum Teil mit den Vorschlägen, was gegen den Rechtspopulismus im Lande zu unternehmen sei.

Alarmismus nutzt niemandem
Ohne geringsten Grund, das Erstarken des Rechtspopulismus und die enthemmten rechten Gewaltausbrüche in Deutschland zu verharmlosen, nutzt aber ein Alarmismus, wie er im Leitantrag »Für Demokratie und Solidarität! – Gegen den Rechtsruck!« zum Ausdruck gebracht wird herzlich wenig, noch weniger trotzige Zitate von Clara Zetkin (»Lassen wir uns nicht schrecken durch die Ungunst äußerer Umstände, haben wir für alle Schwierigkeiten nur eine Antwort: Erst recht!«).

Die Zahl der Personen mit rechtsextremen Einstellungsmustern ist im Vergleich zu den Vorstudien nicht gewachsen, aber sie sind sichtbarer und lauter geworden (Die enthemmte Mitte). Aber, und das ist für die Linke und die gesamte demokratische Bewegung wichtig: »Die Studie stellt im Vergleich mit der Erhebung 2006 ebenfalls ein Anwachsen der «demokratischen Milieus» und ihres Vertrauens in die demokratischen Institutionen..fest«.

Ähnliches hatte eigentlich die TAZ bereits am Wahlabend im März getitelt: »85 Prozent bleiben cool«. Vor allem um das »demokratische Milieu« muss es der LINKEN gehen.

Ökonomismus nutzt nichts
Wer sind die Anhänger und Wähler der Rechtspopulisten und kann man sie über ein Sozialprogramm für die Linke gewinnen?

»Die gern ins Feld geführte Behauptung, die Linkspartei hätte bloß die soziale Frage stärker betonen und populärer beantworten müssen, dann wäre auch die Niederlage nicht so deutlich ausgefallen, ist irreführend. Man kann weder behaupten, die Partei hätte das Thema in den Wahlkämpfen ausgespart. Noch trägt der dahinter stehende Gedanke: dass Menschen, die AfD angekreuzt haben, sich anders entschieden hätten, wenn die Linkspartei noch lauter nach einer Millionärssteuer gerufen hätte« schreibt Tom Strohschneider im Neuen Deutschland.

Einerseits hat die LINKE generell einen verengten ökonomistischen Blick auf die Gesellschaft. Immer, wenn was schief läuft, dann gibt es ein Standardrepertoire von Forderungen nach der Millionärssteuer (die Reichen sollen zahlen), dem Mindestlohn und gegen Hartz IV. Im Falle des Rechtspopulismus liegt man beträchtlich daneben.

»Ihr Zulauf wird genährt durch eine zunehmende soziale Unsicherheit. Die neoliberale Umgestaltung der Gesellschaft hat den Konkurrenzdruck zwischen den Menschen erhöht und führt dazu, dass immer mehr im Hamsterrad rennen, rasen und rackern, ohne sicher vor Armut zu sein«, heißt es beispielsweise im Leitantrag des Parteivorstandes.

Es wird der Eindruck erweckt, der Rechtstrend beruhe auf Abstiegs- und  Zukunftsängsten. Aktuelle Studien der Sozialmilieus zeigen, dass die Rechten nicht vornehmlich zu den gesellschaftlichen Verlierern gehören, eher aber zu den Wohlstandsneidern und Profiteuren.

Der rechte Populismus ist keine Bewegung der Armen, sondern eine Bewegung der unteren Mittelschichten. Menschen, die populistische Parteien wählen, sind unzufrieden damit, wie die Dinge laufen. Es sind Enttäuschte über Aufstiegsversprechen erst des Staates und des Marktes.

Schon der Antisemitismus im Kaiserreich und in der Weimarer Zeit hatte viel mit Neid und Missgunst zu tun, der Chauvinismus mit Hass auf das Moderne und die Intelektuellen.Seismograf

Wir können heute ähnliche Mechanismen feststellen. »Der Aufstieg des Populismus, also auch der AfD, ist daher auch eine Kampfansage der mittleren Qualifikationen an die akademischen Eliten. Ausländer oder massenhafte Zuwanderung wirken da nur als Katalysatoren. Wer in der globalisierten Welt für sich keine Aufstiegschancen oder andere Verbesserungen erkennen kann, wird eher ansprechbar für populistische Ansprachen«(Kahrs).

Ein Programm der Sozialgarantie, wie im 5-Punkte-Programm vom Dezember 2015 noch als Strategie gegen Rechts vorgestellt, mag generell seine Berechtigung haben, ein scharfe Waffe gegen Rechtsentwicklung ist es nicht.

Der AfD-Wähler ist nicht in der »Flüchtlingskrise« entstanden – es gab ihn lange vorher. Und es ist nicht bloßer Protest, sondern die bewusste Entscheidung, rechts zu wählen.

Diese Schichten interessieren sich nicht für soziale Gerechtigkeit für alle, nicht für den Mindestlohn und sozialen Wohnungsbau und sind nicht für die Linke einzunehmen. Die meisten Wähler der AFD sind keine Verführten, sondern Erweckte, die in der AFD ihren politischen Ausdruck gefunden haben. Deshalb werden, so wichtig Aufklärung über die AFD auch sein mag, Enthüllungen über sie und ihr Programm bei denen nichts ausrichten. Sie wollen in ihrem Chauvinismus bestätigt und nicht vom Gegenteil überzeugt werden.

Fokus Neoliberalismus

Mit der sicherlich notwendigen Kritik des Neoliberalismus als einen Ausdruck kapitalistischer Ideologie gerät der LINKEN die Kritik am Kapitalismus aus dem Blick. Im Leitantrag lesen wir, dass die europäische Rechtsentwicklung einem »zunehmend autoritären neoliberalen Kapitalismus« entspringe. Soll man daraus schließen, mehr Keynes in der Wirtschaftspolitik sei die Medizin gegen Rechts?

Demokratie und Europa
»Weder strategisch noch wahltaktisch noch politisch noch medial ist es sinnvoll, sich an der Frage abzuarbeiten, ob und wie man ein paar AfD-Wähler für die Linkspartei »zurückgewinnen kann« Strohschneider 2016.

Es gibt die Demokraten, die Feinde der Rechtspopulisten in dieser Gesellschaft. Wo sie sich moralisch und humanitär engagieren und äußern, wäre es Aufgabe der LINKEN, sie politisch zu moblisieren.

Das heißt auch: Im Zentrum des Kampfes gegen Rechts steht mehr der Kampf um Demokratie als ein Sozialprogramm.

Ein politischer Kristallisationspunkt des nationalistischen Chauvinismus ist die Feindschaft zu EU. Das miserable Image der EU und das nationalistische Rollback sind eine globale Gefahr. Vor dem Hintergrund der realen Gefahr des Zusammenbruchs der EU sollte die Linke zu einer lautstarken Verteidigerin der Europäischen Union werden – ohne Wenn und Aber.