Mit der Kritik am bedingungslosen Grundeinkommen am Problem vorbei?

Meinungsbeitrag von Michael Riese, Alsfeld, 12.07.2018

Die Moral der Arbeit ist eine Sklavenmoral, und in der neuzeitlichen Welt bedarf es keiner Sklaverei mehr.“ (Bertrand Russell, Lob des Müßiggangs, 1932)

Bei einem Stück von Georg Büchner spricht ein wahrer Lebenskünstler die Worte:

„Herr, ich habe die große Beschäftigung, müßig zu gehen; ich habe eine ungemeine Fertigkeit im Nichtstun; ich besitze eine ungeheure Ausdauer in der Faulheit. Keine Schwiele schändet meine Hände; der Boden hat noch keinen Tropfen von meiner Stirne getrunken; ich bin noch Jungfrau in der Arbeit, und wenn es mir nicht der Mühe zuviel wäre, würde ich mir die Mühe machen, ihnen diese Verdienste weitläufiger auseinanderzusetzen.“ Georg Büchner, aus : »Leonce und Lena«, 1836

Es gibt inzwischen eine größere Anzahl von Konzepten eines bedingungslosen oder emanzipativen Grundeinkommens und auch schon einige begrenzte Pilotversuche. Aber die Befürworter eines solchen Grundeinkommens stehen auch in der Kritik, besonders aus Kreisen der Gewerkschaften und der Gewerkschaftslinken. Manche Linken halten die Konzepte eines Grundeinkommens nicht nur für falsch, sondern ausdrücklich für desorientierend (Krämer und andere: Die Realität zur Kenntnis nehmen! , 2012).

Gegen das Projekt Grundeinkommen wird kritisch ins Feld geführt, dass auch von linken neoliberalen Vorstellungen und Konzepten zur Demontage des Sozialstaates Vorschub geleistet würde. Es ginge auch nicht darum, „ob linke BGE-BefürworterInnen das wollten, sondern was unter den bestehenden Bedingungen und Kräfteverhältnissen des Kapitalismus realistischerweise dabei tatsächlich herauskäme“ (Krämer, Marx wäre gegen die BGE-Forderung gewesen, 2018).

Aber das war doch noch nie anders. Alle gesellschaftlichen Initiativen werden im Kapitalismus aufgesogen. Über ihren Charakter entscheidet immer letztlich das gesellschaftliche Kräfteverhältnis.

Vor diesem Hintergrund wird gegen das Grundeinkommen auch eingewand, es gebe keine breite politische Bewegung für seine Durchsetzung. Das ist wohl wahr, aber bei Lichte betrachtet sind in Europa so ziemlich alle sozialen Maßnahmen von „Oben“ gekommen, wenn auch oft als Reaktion auf das Erstarken der Arbeiterbewegung (Bismark), als politische Prävention wie im Kalten Krieg oder vor dem Hintergrund eines gravierenden Arbeitskräftemangels.

Zwar gab es in Deutschland seit dem Ende der Neunzehnhundertsechziger Jahre ein liberaleres gesellschaftspolitisches Klima in Deutschland, aber keine politische Bewegung ist im Nachkriegsdeutschland so wirkmächtig geworden, dass sie aus eigner Kraft sich hätte gegen Parlament und Regierung durchsetzen können.

Vor dem Hintergrund von Veränderungen und erheblicher Umbrüche kapitalistischer Produktionsweisen könnte die Situation eintreten, dass es nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie eines Grundeinkommens gehen wird. Gewerkschaften und Linke laufen dann Gefahr, dass die gesellschaftliche Entwicklung sie links liegen lässt.

Bei den Kritiken zu den inzwischen etlichen und sehr unterschiedlichen Vorstellungen für ein bedingungsloses Grundeinkommen werden in der Regel keine Alternativen zum jetzigen Arbeit- bzw. Lohnarbeitsregime genannt. Es könnte also der Eindruck entstehen, dass man seitens der Linken an den bisherigen Formen der Arbeitsgesellschaft festhalten will oder diese gegen die geplanten oder urwüchsigen Änderungen im kapitalistischen Produktionsprozess mit leichten Änderungen der Arbeitsgestaltung und Bezahlung zu verteidigen gedenkt.

Arbeit (und hier eben nicht alleine die Lohnarbeit“ ist ja nicht nur die Grundlage des Stoffwechsels des Menschen mit der Natur.

„Es ist eines der größten Missverständnisse, von freier, menschlicher, gesellschaftlicher Arbeit, von Arbeit ohne Privateigentum zu sprechen. Die „Arbeit“ ist ihrem Wesen nach die unfreie, unmenschliche, ungesellschaftliche, vom Privateigentum bedingte und das Privateigentum schaffende Tätigkeit. Die Aufhebung des Privateigentums wird also erst zu einer Wirklichkeit, wenn sie als Aufhebung der „Arbeit“ gefasst wird..“ schrieb Marx in Über F. Lists Buch „Das nationale System der politischen Ökonomie“ 1845

Fundamentale Kritik am bürgerlichen Arbeitsregiment und seine Wirkungen bis in die Arbeiterbewegung hinein sind ja nicht neu. Paul Lafargue schrieb 1883 eine Polemik mit dem Titel „Das Recht auf Faulheit“ gegen das Arbeitsregiment und die Forderung nach dem „Recht auf Arbeit“. Gleich zu Beginn heißt es dort treffend:
„Eine seltsame Sucht beherrscht die Arbeiterklasse aller Länder, in denen die kapitalistische Zivilisation herrscht. Diese Sucht, die Einzel- und Massenelend zur Folge hat, quält die traurige Menschheit seit zwei Jahrhunderten. Diese Sucht ist die Liebe zur Arbeit, die rasende Arbeitssucht, getrieben bis zur Erschöpfung der Lebensenergie des Einzelnen und seiner Nachkommen. Statt gegen diese geistige Verirrung anzukämpfen, haben die Priester, die Ökonomen und die Moralisten die Arbeit heiliggesprochen“.

Es sind mindestens zwei Bereiche, die eine grundlegende Änderung der Lohnarbeit notwendig machen werden: Das sind die fortschreitende Digitalisierung von Gesellschaft und Produktion und der Klimawandel. Beim Klimawandel ist es die zwingende Abkehr vom ständigen Wirtschaftswachstum und bei der Digitalisierung die Veränderung des Bedarfs an Arbeitskräften.

In vielen Aspekten werden mit einem bedingungslosen Grundeinkommen überhöhte emanzipatorische Erwartungen geweckt, die sich so unter kapitalistischen Verhältnissen nicht realisieren lassen. Aber auch eine soziale Umgestaltung der Arbeitsgesellschaft kann den Keim der Transformation in sich tragen.

Vor dem Hintergrund dieser Szenarien sind etliche sehr stichhaltige Argumente gegen ein Grundeinkommen zum jetzigen Zeitpunkt verständlich, aber unter Umständen bald hinfällig, weil die Verhältnisse ein Grundeinkommen erzwingen. Wir brauchen aber jetzt ein Konzept zu Mindestabsicherungen, Arbeitszeiten und staatlichen Leistungen, wenn die Dinge uns nicht überrollen sollen.