Linke Verfassungspatrioten

Beitrag von Michael Riese

Unter dem verheißungsvollen Slogan »Hessische Verfassung schützen – Verfassungsrechte umsetzen« legt der Landesvorstand den Delegierten des Parteitages eine Entschließung vor, bei der die hessische LINKE in die Rolle von Verfassungspatrioten schlüpfen mögen.paragraf-3d

Keineswegs geht es in der Entschließung darum, in gerade gesellschaftlichen Auseinandersetzungen konkret Verfassungsrechte gegen den hessischen Staat durchuzusetzen. Vielmehr verteidigt die LINKE Textpassagen aus der Gründerzeit der Verfassung nach dem 2. Weltkrieg,  die sozialstaatlich einen guten Klang haben, aber  mit der gesellschaftlichen Entwicklung der Republik nur noch wenig zu tun haben. Eine interessierte gesellschaftliche Debatte um diese Verfassung gibt es nicht und auch der 70ste Jahrestag im Dezember dieses Jahres wird über das Feuilleton hinaus daran nichts ändern.

Leider beschäftigt sich die Linke all zu oft mit der Vergangenheit, manchmal sogar mit der Zukunft, aber zu selten mit der Wirklichkeit der Gegenwart.

Verfassungspassagen, die real und gesellschaftspolitisch kraftlos sind, muss man nicht verteidigen wollen.

Anträge zum Parteitag: hier

1 Kommentar zu "Linke Verfassungspatrioten"

  1. Jörg Prelle | 8. November 2016 um 12:47 |

    Je suis “Verfassungspatriot”.
    (Jörg Prelle)
    Ich denke, dass Micki den Begriff “Verfassungspatriotismus” hier gegen dessen Gebrauch in der öffentlichen Diskussion so verwendet, dass daraus nur Missverständnisse entstehen können. Und zwar angesichts des allerorten um sich greifenden Rechtspopulismus nicht gerade unbedeutende politische Missverständnisse. Deswegen doch eine Erwiderung.
    Wenn ich Micki richtig verstehe, meint er mit “Verfassungspatriotismus” das akribische Kleben an einem Verfassungstext (Hessische Landesverfassung) über den die ‚Verfassungswirklichkeit” längst hinweggegangen ist (Nicht zuletzt auch, weil Bundesrecht – wie mittlerweile auch Europäisches Recht dem Landesrecht übergeordnet ist). Das verwundert ja auch auch nicht, insofern sich gesellschaftliche Macht- und Kräfteverhältnisse weniger in Verfassungstexten, sondern in der Verfassungswirklichkeit ausdrücken und durchsetzen (Rechtsprechungspraxis, Interpretationshoheit, Ausführungsbestimmungen, etc, etc.). Und dies ist auch der tatsächliche Ort der politischen Auseinandersetzungen.
    Verwunderlich ist dabei allerdings in der Tat, wenn diejenigen Linken aus einer etatistischen Denktradition heraus einerseits zwar immer von einer ‚Bürgerlichen Verfassung‘ reden, andererseits aber gleichzeitig glauben, mit der Berufung auf einzelne Artikel eben dieser Verfassung oder der Integration neuer Artikel (z.B. Politischer Streik) sei schon damit gleich die Realität verändert. Das erscheint vor allem dann herzallerliebst, wenn es um die Hessische Landesverfassung geht (man verweist übrigens dabei gerne auch darauf, dass die Hessische Verfassung schließlich auch die Unterschrift eines KPD-Abgeordneten trägt – der dann allerdings Jahre später als angeblicher “Titoist” von der Partei per Verschleppung aus dem Verkehr gezogen wurde. Da hat ihm nicht mal die eigene Verfassungsunterschrift genutzt 🙂
    Das alles hat nur rein garnix mit “Verfassungspatriotismus” zu tun. Jedenfalls nicht mit dem, was man normalerweise im Kielwasser von Jürgen Habermas als “Verfassungspatriotismus” bezeichnet. Hier ging es eigentlich darum, in der globalisierten Moderne dieses ganze patriotischen Klimbim um ethnische, religiöse, nationale und sonstige Traditionsidentitäten durch ein positives Verhältnis zu den individuellen Menschenrechten und zu einem demokratischen Regelapparat gesellschaftlicher Aushandlungsprozesse zu ersetzen. So etwas nennt man gewöhnlich ‚Verfassung‘ – und zwar den Verfassungskern. Dazu gehören neben den individuellen Menschenrechten und Freiheitspostulaten eben auch die Garantie der kollektiven Teilhabe (Wahlrecht), der parlamentarischen Institutionen, die Gewaltenteilung und die Pressefreiheit. Im Gegensatz zu anderen Verfassungsbestimmungen im Kern unantastbar. Diesen Verfassungskern sollten wir als Linke entschlossen verteidigen. In diesem Sinn tatsächlich als „linke Verfassungspatrioten“.
    Widerspricht das einer Transformationsoption (wie Du Dieter entgegnest)? Doch nicht, wenn eine Neue Gesellschaft sozial, demokratisch und emanzipatorisch sein soll. Es wäre ja auch ein Kern jedes neuen Gesellschaftsvertrags. Sehr wohl aber, wenn es um die Transformation in eine autoritäre Gesellschaft gehen soll. Wenn aktuell beispielsweise Erdogan die Türkei in ein Neo- Osmanisches Reich transformieren will, dann plötzlich entdecken selbst diejenigen Linken, die eben noch unter ‚Westen‘ sich nur Bomben vorstellen konnten, plötzlich die Berufung auf ‚westliche Werte‘ und wünschen sich in irgendeiner Form ein Intervention der eben noch aufzulösenden EU.
    Da sind wir doch lieber gleich ‚Verfassungspatrioten‘ und damit wenigsten glaubwürdig. Das empfiehlt sich auch und gerade angesichts der aktuellen rechts-autoritären Anwandlungen, die uns zunehmend bedrohen.

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