Linke Verfassungspatrioten

Beitrag von Michael Riese

Unter dem verheißungsvollen Slogan »Hessische Verfassung schützen – Verfassungsrechte umsetzen« legt der Landesvorstand den Delegierten des Parteitages eine Entschließung vor, bei der die hessische LINKE in die Rolle von Verfassungspatrioten schlüpfen mögen.paragraf-3d

Keineswegs geht es in der Entschließung darum, in gerade gesellschaftlichen Auseinandersetzungen konkret Verfassungsrechte gegen den hessischen Staat durchuzusetzen. Vielmehr verteidigt die LINKE Textpassagen aus der Gründerzeit der Verfassung nach dem 2. Weltkrieg,  die sozialstaatlich einen guten Klang haben, aber  mit der gesellschaftlichen Entwicklung der Republik nur noch wenig zu tun haben. Eine interessierte gesellschaftliche Debatte um diese Verfassung gibt es nicht und auch der 70ste Jahrestag im Dezember dieses Jahres wird über das Feuilleton hinaus daran nichts ändern.

Leider beschäftigt sich die Linke all zu oft mit der Vergangenheit, manchmal sogar mit der Zukunft, aber zu selten mit der Wirklichkeit der Gegenwart.

Verfassungspassagen, die real und gesellschaftspolitisch kraftlos sind, muss man nicht verteidigen wollen.

Anträge zum Parteitag: hier