Linke Probleme mit dem Parlamentarismus

Beitrag von Michael Riese, 13.02.2017

In der deutschen Linken kursieren die verschiedensten flotten Sprüche, mit denen man als besonders eifriger Linker seine Skepsis oder auch offene Ablehnung des bürgerlichen Parlaments und die eigene Prinzipengfestigkeit zum Ausdruck bringen kann.

Die bekanntesten dieser Slogans sind wohl: »Sie wähnten sich an der Macht, aber sie waren nur an der Regierung.« und »Wenn Wahlen etwas änderten, wären sie längst verboten.«

Besonders skurril mutet es an, wenn solche Bekenntnisse in Zeiten von Wahlen genau von denen vorgetragen werden, die sich heftig um die sicheren vorderen Listenplätze bewerben.

Eine Variante eines sehr schlichten Bildes vom bürgerlichen Staat sagt, dass die herrschende Klasse auch die herrschende Macht darstellt, es allso einerlei sei, wer unter ihr die Regierung bilden würde. Deshalb möge die Linke die Finger von solchen Illusionen lassen und sich nicht an Regierungen beteiligen.

Für die gesellschaftspolitische Entwicklung in Deutschland macht es aber doch einen Unterschied, ob eine Bundesregierung unter Willy Brandt oder unter Helmut Kohl herrschte oder ob im September eine Regierung aus SPD, LINKEN und Grünen gebildet werden kann oder Angela Merkel mit der SPD weitermacht.

Den besonders linken Parlamentsskeptikern, die jetzt in den Bundestag drängen sei eine Textpassage von Friedrich Engels empfohlen.

Im Vorwort zum »Bürgerkrieg in Frankreich schrieb er über die in der Pariser Kommune einflussreichen sozialistischen Strömungen der Blanquisten und Proudhonisten:

»Was aber noch wunderbarer, das ist das viele Richtige, das trotzdem von der aus Blanquisten und Proudhonisten zusammengesetzten Kommune getan wurde. Selbstverständlich sind für die ökonomischen Dekrete der Kommune, für ihre rühmlichen wie für ihre unrühmlichen Seiten, in erster Linie die Proudhonisten verantwortlich, wie für ihre politischen Handlungen und Unterlassungen die Blanquisten. Und in beiden Fällen wollte es die Ironie der Geschichte – wie gewöhnlich, wenn Doktrinäre ans Ruder kommen -, dass die einen wie die andern das Gegenteil von dem taten, was ihre Schuldoktrin vorschrieb«.

Hoffentlich halten sich für den Fall der Fälle unsere heutigen prinzipienfesten Doktrinäre an Engels Erkenntnis.