Linke, Parlament und Regierung

Michael Riese / 13. August 2018

Den europäischen Rechtsparteien ist es gelungen und gelingt es weiterhin, Antiliberalismus und den Protest gegen die gesellschaftlichen Eliten auf ihre Mühlen zu lenken. Gleichzeitig ist der Abstieg der Sozialdemokratie unübersehbar. Die LINKE in Deutschland steht zwar stabil bei 9% – ist aber relativ wirkungslos. Rot-Rot-Grüne Mehrheiten 1998 sind zusammengeschmolzen. Es wunderst damit nicht, dass doch etliche eine Sammlung linksdemokratischer Kräfte herbeisehnen. Gleichzeitig orientiert sich der bürgerrechtliche Liberalismus zunehmend bei den Grünen und dem Kurs der neuen hippen Parteispitze.

Schlechte Zeiten für Linke, um über Parlamente und linke Regierungsbeteiligungen zu reden?

Die LINKE ist sich zum Teil unklar darüber, was ihr gesellschaftspolitischer Charakter ist, bzw. was sie gerne sein möchte.

Traditionslinke würden zu gerne Massenbewegungen anfachen und diese in den Sozialismus führen. Dabei ist ihr die Arbeit in den Parlamenten oder Gatt eine Regierungsbeteiligung geradezu Teufelszeug.

Aber wo derzeit keine wirkmächtige Bewegung, da mag Eduard Bernstein recht haben, wenn er schreibt:

„Hier stellt sich ein Klassenkampf ein, der sich zwar nicht auf der Straße abspielt, sondern in den Parlamenten und in der Presse. Aber Kampf bleibt Kampf“ (Der Sozialismus einst und jetzt).

Die Kontroverse um den Parlamentarismus und Regierungsbeteiligung (fast mit den identischen Argumenten) begleitet die Linke von Anbeginn.

Bereits 1848 trat Louis Blanc in Frankreich in die Provisorische Regierung ein, hatte ambitionierte Vorstellungen und scheiterte größtenteils. 1899 trat der Sozialist Étienne Alexandre Millerand der bürgerlichen Regierung in Frankreich unter Waldeck-Rousseau bei und löste in der II. Internationale heftigste Kontroversen aus. Eine Verurteilung dieses Schrittes fand auf dem Kongress der Internationale aber keine Mehrheit.

Die deutsche Sozialdemokratie wuchs unter den Sozialistengesetzen und auch danach mächtig an und vergrößerte ihre Reichstagsfraktion, trotz der Benachteiligung durch das Wahlgesetz. Allerdings war diese mitgliedsstarke SPD vor allem wirksam im Parlament und nicht in der Führung großer Massen. Es waren die gut organisierten Arbeiterbewegungen in Deutschland und in England mitnichten revolutionär.

Vor diesem Hintergrund schrieb Friedrich Engels im Vorwort zu Marx Broschüre „Klassenkämpfe in Frankreich“:

„Die deutschen Arbeiter hatten aber zudem ihrer Sache noch einen zweiten großen Dienst erwiesen neben dem ersten, der mit ihrer bloßen Existenz als die stärkste, die disziplinierteste, die am raschesten anschwellende sozialistische Partei gegeben war. Sie hatten ihren Genossen aller Länder eine neue, eine der schärfsten Waffen geliefert, indem sie ihnen zeigten, wie man das allgemeine Stimmrecht gebraucht.

Die revolutionären Arbeiter der romanischen Länder hatten sich angewöhnt, das Stimmrecht als einen Fallstrick, als ein Instrument der Regierungsprellerei anzusehn. Mit dieser erfolgreichen Benutzung des allgemeinen Stimmrechts war aber eine ganz neue Kampfweise des Proletariats in Wirksamkeit getreten, und diese bildete sich rasch weiter aus. Man fand, daß die Staatseinrichtungen, in denen die Herrschaft der Bourgeoisie sich organisiert, noch weitere Handhaben bieten, vermittelst deren die Arbeiterklasse diese selben Staatseinrichtungen bekämpfen kann. Man beteiligte sich an den Wahlen für Einzellandtage, Gemeinderäte, Gewerbegerichte, man machte der Bourgeoisie jeden Posten streitig, bei dessen Besetzung ein genügender Teil des Proletariats mitsprach. Und so geschah es, daß Bourgeoisie und Regierung dahin kamen, sich weit mehr zu fürchten vor der gesetzlichen als vor der ungesetzlichen Aktion der Arbeiterpartei, vor den Erfolgen der Wahl als vor denen der Rebellion.“

In einer Broschüre der RLS aus dem Jahr 2005 (Ist sozialistische Politik aus der Regierung heraus möglich?) setzt sich Michael Brie mit 5 Einwänden von Rosa-Luxemburg auseinander, sich zu sehr auf den Parlamentarismus einzulassen, bzw. an bürgerlichen Regierungen zu beteiligen.

1. Der Kapitalismus könne nicht wesentlich verändert werden.

2. Nur eine Revolution könne die grundlegenden Probleme lösen.

3. Der Staat sei nur das politische Herrschaftsinstrument der ökonomisch herrschenden Klasse.

4. Die Regierungsbeteiligung schwächt die Linke.

5. Linke mache durch ihre Regierungsbeteiligung erst die Fortsetzung rechter Politik möglich.

Ende der 60er Jahre hat vor allem Johannes Agnolie den Keim des Antiparlamentarismus in die linke Studentenbewegung und die Außerparlamentarische Opposition gelegt (Die Transformation der Demokratie). Es geht in dem Buch darum, wie es gelingt durch moderne Herrschaftsmethoden, die Ausgebeuteten Klassen mittels des Parlamentarismus von der Ausübung von Macht fernzuhalten. Nicht mehr die offene Austragung gegensätzlicher Interessen sei angesagt, sondern das möglichst reibungslose Einfinden in staatliche Regelungsprozeduren.

 

Zu den bereits erwähnten 5 Einwänden hier noch einige Erwägungen:

1. Der Kapitalismus könne nicht wesentlich verändert werden.

Der Weg über Reformen ist bisher wahrlich den Beweis einer Transformation schuldig geblieben. So z.B. seit den 70er Jahren in Lateinamerika, wo Linksregierungen entweder militärisch beseitigt wurden oder an inneren Unzulänglichkeiten gescheitert sind.

„Dies aber gilt auch für alle anderen Formen linker Politik, selbst jene, die von den sozialistischen oder kommunistischen Parteien kontrolliert wurden“ (Brie)

2. Nur eine Revolution könne die grundlegenden Probleme lösen.

„Es ist an der Zeit, die Revolutionsmechanik des dogmatisierten Marxismus endgültig in die lebendige Transformationsdynamik eines libertären Sozialismus zurückzuverwandeln, der seine Kraft aus der Befreiung von Menschen aus Verhältnissen gewinnt, die ihnen zur Fessel ihrer eigenen Entwicklung geworden sind.“ (Brie).

3. Der Staat – nur Herrschaftsinstrument der ökonomisch herrschenden Klasse

„Die innere Widersprüchlichkeit der kapitalistisch strukturierten Ökonomie findet ihre politische Bewegungsform in der Struktur des kapitalistisch geprägten Staates….

Der Staat selbst ist zugleich Kristallisationsraum wie Terrain sozialer Konflikte und Kämpfe.. Die Linke muss deshalb um eine Veränderung der Staatsform kämpfen, durch die die genannten und andere herrschaftssichernde und die Dominanz der Kapitalverwertung bewachende Strukturen emanzipatorisch überwunden werden, ohne dabei die Errungenschaften moderner Wirtschaft und Politik zu zerstören.“ (Brie)

4. Die Regierungsbeteiligung schwächt die Linke

„Die Stärke oder Schwäche der außerparlamentarischen Linken ist nicht direkt von linken politischen Parteien abhängig..
„’Sozialdemokratischer’ wie ‚grüner’ Staatsreformismus bleibt notwendiger Bestandteil eines ‚radikalen Reformismus’, insoweit er Spielräume und Bedingungen gesellschaftlicher Veränderungen sichert und deren Auswirkung, d.h. die Verschiebung sozialer Kräfteverhältnisse, im staatlichen Machtapparat zum Ausdruck bringt.“ (Brie)

5. Die Linke macht durch ihre Regierungsbeteiligung erst die Fortsetzung rechter Politik möglich

„Linke Regierungspolitik hat es in vielfacher Hinsicht mit Tatsachen und Rahmenbedingungen zu tun, die der Neoliberalismus auf Dauer gestellt hat. 67 Schnelle Veränderungen insbesondere in den Kernbereichen von Wirtschafts- und Sozialpolitik sind deshalb unmöglich. Linke Regierungspolitik, will sie den Rahmen des Neoliberalismus verlassen, muss ausgehend von diesen Rahmenbedingungen und durch ihre schrittweise Veränderung die regionalen, nationalen und internationalen Voraussetzungen einer solidarischen demokratischen Politik erst schaffen.“ (Brie)