Internationalismus statt Geopolitik

Flüchtlingshilfe nicht für ideologischen Eigensinn missbrauchen

Von Michael Riese

Dem hessischen Landesparteitag der LINKEN liegt ein Antrag des Landesvorstandes zur Flüchtlingshilfe vor. Das ist auch gut so, wie es auch gut und wichtig ist, auf die politischen und humanitären Fluchtursachen zu verweisen, die angegangen werden müssen.

Bei den Fluchtursachen wird bei der Linken immer wieder behauptet, es seien der Westen und allen voran die USA, die alles Unglück auf der Welt herauf beschworen hätten.
Da heißt es im Antrag vorsichtig „Eine Ursache für diese Fluchtbewegungen ist eine falsche Politik“, aber welche ist das und wer betreibt die falsche Politik? Die Antwort folgt prompt: „Westliche Staaten unter der Führung der USA haben ganze Regionen destabilisiert, indem sie unter anderem Terrororganisationen möglich gemacht und instrumentalisiert haben. Mörderbanden, wie z.B. der Islamische Staat (IS), werden indirekt unterstützt und auch von mit Deutschland verbündeten Ländern ungehindert mit Geld und Waffen beliefert. Millionen Menschen werden so brutalen Kriegen und Bürgerkriegen ausgesetzt“.
Das mag die halbe Wahrheit sein, aber auch halbe Wahrheiten sind mindestens mal halbe Lügen.

Das Desaster des amerikanischen Kriegsabenteuers kann man heute unzweifelhaft in Afghanistan ansehen. So mancher hat dies schon vor vielen Jahren so kommen sehen. Aber die afghanische Tragödie begann mit der militärischen Intervention der Sowjetunion 1997 und dem daraus nachfolgenden Krieg. Schon das Zarenreich begehrte das Land.

Die Taliban und die zahlreichen Warlords werden die Macht in Afghanistan übernehmen und die Flüchtlingsströme steigen an. Wenn es auch für die Bundeswehr abenteuerlich war, sich in diesen Krieg zu stürzen, wäre trotzdem eindringlich zu überlegen, ob man die Menschen nun durch den Abzug völlig ihrem Schicksal überlassen sollte nach dem Motto: Sollen sie doch ihre Probleme fortan und sofort selbst lösen.

Große Flüchtlingsströme verursacht der Krieg in Syrien. Bei dieser Krise stehen politische Behauptungen bei der Linken oftmals Kopf.
Der Aufstand oder die Revolution in Syrien begann mit Protesten gegen die Korruption und die Machtarroganz lokaler Repräsentanten des Baath-Regimes. Der Aufstand im Frühjahr 2011, das waren zunächst vereinzelte Proteste gegen lokale Behörden und Sicherheitskräfte, aus denen rasch eine zivilgesellschaftlich-politische Protestbewegung wurde, die große Teile des Landes erfasste.
Das Regime von Baschar al-Assad setzte ebenso rasch auf die „militärische Lösung“ und reagierte mit tödlicher Gewalt.

Warum verdienen die Rebellen nicht die Sympathie und Unterstützung der Linken, wo man den Internationalismus zunehmend vergisst und sich lieber geopolitischen Stabilitätsüberlegungen hingibt.

In etlichen Gebieten haben heute zunehmend extremistische, politisch-islamische Gruppen die Oberhand, seit 2014 vor allem der im Irak entstandene sogenannte islamische Staat, der von ehemaligen Offizieren des irakischen Baath-Regimes angeführt wird.
Ändert das aber grundlegend etwas daran, dass der Despotismus des syrischen Baath-Regimes beseitigt gehört?

Syrien ist inzwischen mindestens viergeteilt. Vordringliches Ziel muss es vor allem sein, dass Assad und sein Baath-Regime den Krieg gegen das eigene Volk beenden.
Wie die Umfrage von Adopt a Revolution bestätigt, fliehen die meisten Syrer vor den Bomben Assads. Um so schlimmer, wenn jetzt die russische Luftwaffe aufseiten Assads eingreift. Wer Fluchtursachen bekämpfen will, muss dafür sorgen helfen, dass es in Syrien durch die UN sichere Regionen gibt, in die die Menschen flüchten können und die von der UNO versorgt werden.

Wiewohl die Großmächte USA und Russland nunmehr militärisch in den syrischen Krieg verwickelt sind, sollte die Linke den Einfluss und Machthunger der Türkei, des Irans und Saudi-Arabiens nicht unterschätzen.
Sie sind allemal keine Marionetten der USA oder Russlands.

Die LINKE fordert den Stopp von Waffenlieferungen. Die kurdische PYD verteidigt die kurdische Bevölkerung in den Gebieten, die sie kontrolliert. Woher soll sie ihre Waffen bekommen?
Die LINKE fordert einen Stopp der Luftangriffe westlicher Bomber. Die PYD koordiniert inzwischen den Kampf am Boden mit der US-Luftwaffe. Ist das verwerflich?

Es kann vielleicht gelingen, Verhandlungen zwischen Syrien, den syrischen Rebellen, der Türkei, Iran und Saudi-Arabien zu erreichen, aber der fanatische IS muss militärisch besiegt werden. Wer soll das machen?

Mit Geopolitik statt Internationalismus und wohlfeilem Pazifismus könnte sich die LINKE am Ende auf der falschen Seite der Geschichte wiederfinden.