In Stadt und Land: radikal und kommunal? Aber sicher doch!

Beitrag von Rainer Lehmann / Frankfurt/M / 20.08.18
(Der Beitrag ist auch eine persönliche Nachlese zum fds-Workshop vom 18.8.18)

„Do not go gently into the good night,
rage, rage, against the dying oft the light,“
DYLAN THOMAS

Die Linken, ob in Partei oder Bewegung, finden sich aktuell im Verteidigungsmodus. Dem Hasen – und leider nicht dem Igel – folgend, sind wir bemüht, uns passgerecht in die Furche unserer vermeintlichen, historischen „Basis“ zu schmiegen. Die ist jedoch soweit erodiert, dass entweder der Kopf oder der Hintern darüber hinausragt und der Reaktion stets wieder ein aussichtsreiches Ziel bietet. Gerade wenn man sich den unter demokratischen Verhältnissen unüberwindbaren Graben zwischen Radikalität und Militanz ins Bewusstsein ruft, muss theoretische Reflexion in dieser Situation (als gedankliches Probehandeln) ihre Orientierungsleistung für praktische Politik erweisen.

Selbst die Verzagtesten unter uns haben seit den Bauernkriegen gelernt, dass dann, wenn Aufklärung und Freiheit sich nicht mehr aussichtsreich verteidigen können, nur eine Alternative verbleibt: sie müssen zum Angriff übergehen. An eben dieser Stelle beginnt nun eine Grundsatzdebatte.

Während die einen nachhaltig dafür plädieren, die Reihen zu schließen, werkeln die anderen am exakten Gegenteil. Ihnen zufolge geht es erst einmal darum, die Organisation gut durch zu lüften, einladend Raum und Platz für jene zu schaffen, die ebenso einsichtig wie zögerlich bis dato in der Etappe verweilen.

Auch unsere derzeitige Praxis, projektbezogen „Unterstützer“ (Bürgerinitiativen, Gewerkschaften, kirchliche Dienste usw.) zu akquirieren, oder uns als Parteigliederung in bestehende Konflikte „einzuklinken“, weist Grenzen auf:

Wenn es schief geht, reduziert dieses Modell „Bündnispartner“ auf ihre Funktion als „Zuarbeiter“ und passgenau abrufbare „Hilfstruppen“ für notwendige Kampagnen.

Nahezu spiegelbildlich findet sich bei diesen nur locker und temporär assoziierten Köpfen und Beinen der (nicht immer unbegründete) Verdacht, gegebenenfalls auch mal für parteipolitische Ziele – auf die sie per definitionem keinen Einfluss haben – funktionalisiert zu werden.

Beide Rekrutierungsoffensiven schließen einander in letzter Konsequenz aus; nicht deshalb, weil ihnen unterschiedliche Strategien zugrunde liegen, sondern weil Organisationsmodelle stets auch (meist unausgesprochene) Machtfragen aufwerfen. In anstehende Auseinandersetzungen muss die Partei nicht Ordnung, sondern Zusammenhalt und politische Handlungsfähigkeit anstreben.

Für zukünftige Kommunalwahlen bedeutet dies wahrscheinlich, dass wir zunehmend „offene Listen“ ins Kalkül ziehen müssen (die uns ja bereits jetzt nicht völlig unbekannt sind).

Die politische Debatte wird sich in Städten und Gemeinden dann wohl praktisch um den Punkt drehen, ob sich diese Listen unter der Signatur „aufstehen“ oder „Die Linke“ auf den Wahlzetteln finden.

Um die Chance zu haben, sich in diesen Fragen für die „beste“ Option (ggbf. auch unter mehreren „schlechten“) zu entscheiden, ist es sinnvoll, sich erneut über die Grundlagen unserer kommunalen Politik (und nicht nur dort!) zu verständigen. Wir begreifen uns im emphatischen Sinn als Bürger / Citoyens, die sich an das von ihnen historisch gegebene Versprechen erinnern, mit ihrem postfeudalen Machtantritt jedermann Gerechtigkeit widerfahren zu lassen und – gemessen am jeweiligen Zivilisationsstand – ein menschenwürdiges Leben und Sterben zu ermöglichen. Bürger ist, wer in der Kommune wohnt, unabhängig davon, ob im Penthouse oder unterm Brückenbogen.

Wir halten an den politischen Koordinaten „links“ und „rechts“ fest. Angesichts der Tatsache, dass es bis 1789 nur „oben“ und „unten“ gab, gilt es die horizontale Achse (welch ein Fortschritt!) insbesondere deshalb zu verteidigen, da diejenigen, die sie für unzeitgemäß erklären, sich bei genauerem Hinhören meist als Apologeten der alten Vertikale desavouieren. Wir bestreiten per definitionem ebenso jegliche Affinität oder gar Anbindung „linker“ Positionen an eine schichten- oder klassensoziologische Segregation, wie wir gleichzeitig die revolutionäre und reformistische Geschichte des Dritten und Vierten Standes zur Kenntnis nehmen.

„Links“ war und ist weder ein taktischer, noch ein strategischer Begriff. Seine Reduzierung zum Mittel innerparteilicher Positionsbestimmung erfolgt missbräuchlich, da die damit verbundene inhaltliche Entleerung ihn weder vermittlungsfähig, noch „im richtigen Leben“ politikfähig erhält.

Die Linke verteidigt kompromisslos einen zentralen Indikator der Moderne: die Trennung von Recht und Moral. Sie tritt jedem hilflosen Versuch entgegen, angesichts der universellen Durchsetzung ökonomischer Zweckrationalität einer erneuten Moralisierung des Rechts – und damit obrigkeitsstaatlicher Bevormundung – das Wort zu reden, Gesinnung – und sei es auch nur oder gerade die, der Majorität – wieder justiziabel zu machen („Political Correctness“, „Compliance“, „Corporate Governance“, „Good Policey“, oder gar der völlig sinnfreien Rede von „Guter Arbeit“ und andere Blüten einer zwanghaft infantilisierten Sprache). In der Konsequenz entwickeln sich politisch linke Positionen primär entlang der Analyse von Befunden empirischer Ungerechtigkeit, denn analog zur Reidealisierung des vordemokratischen Tugend- und Erziehungsstaates.

„Wenn ihr uns schon nicht respektiert, sollt ihr euch wenigstens vor uns fürchten!“ Dieser Schriftzug aus einem U-Bahn-Abteil erinnert den räsonierenden Linken daran, dass seine politische Praxis aus Sicht der Betroffenen stets zwei Minimalanforderungen gerecht werden muß: Der Anerkennung ihrer Bedürftigkeit und ihrem Bedarf nach Anerkennung. Ebenso wenig, wie der Eigenheimbesitzer die Bedürftigkeit des Obdachlosen festsetzt und legitimiert, der Gesunde, den, des Kranken, der Gourmet, den, des Hungernden oder der praktizierende Hedonist, den, des Verzweifelten, so wenig reduziert sich deren Bedarf, auf Witterungsschutz, Aspirin, Brot und einen Psychiater.

Auch die naive Vorstellung, dass erfahrenem und unerträglichem Leid in jedem Fall Armut zugrunde liegt, gilt es zu überwinden. Bereits der Blick in die berufsbezogene Krankenstatistik von Angestellten, zeigt die massenhaften pathogenen Folgen von Arbeitsverdichtung und einer potentiellen Verlängerung der Arbeitszeit via digitaler Kommunikationsstrukturen auf 24 Stunden.

Weder die Charity-Mentalität gelangweilter Investoren-Gattinnen, noch der ebenso anachronistische, wie taubenfüßige Paternalismus ehemaliger Präsidenten und auch nicht die kleinteilige Mehrheitsmoral von Kanzel- und Parteitagssprechern ist dazu angetan, Exmatrikulierte und Emigrierte in Status und Rechtsposition eines Bürgers zu reintegrieren. Es gilt ebenso in Betracht zu ziehen, dass die tatsächlich Asozialen in Speckgürteln wohnen, die wirklichen Versager in Vorständen und Ministerien sitzen und an den Dienstwagen der ernst zu nehmenden Feinde des bürgerlichen Rechtsstaates sich der Bundesadler im Wind schüttelt. Die Anerkennung der Einen mag gegebenenfalls nicht ohne die Ächtung der Anderen abgehen. Linke verteilen nicht nur Freikarten, sie waren und sind immer auch darauf verwiesen, diese im Fall des Missbrauchs im öffentlichen Interesse einzuziehen.

Ein grundlegendes Problem linker Politik unter demokratischen Verhältnissen besteht darin, dass sie nicht umhin kommt, die mündigen Bürger für den beklagten Zustand ihres Gemeinwesens (mit)verantwortlich zu machen. Dem parteipolitischen, gar wahltaktischen Werben um ein Mandat, sind insbesondere dann enge Grenzen gesetzt, wenn dem unteren Viertel der Bürgerschaft („Prekariat“) Begriff und Inhalt des Citoyen ebenso fremd sind, wie ihren selbst ernannten „Eliten“ und jeweils aktuellen Profiteuren.

Das demokratietheoretische Problem jeder an Aufklärung und Selbstbestimmung orientierten, radikal bürgerlichen Politik, besteht in der ihr zwangsläufig immanenten Publikumsbeschimpfung. Die Kaste der damit befassten, spezialisierten Narren, wird gemeinhin mit dem Schmähwort „Intellektuelle“ bezeichnet. Diese gilt es auszumachen, zu integrieren und ihnen eine tragfähige Arbeitsgrundlage zu schaffen. Nur dann werden sie in die Lage versetzt, ihrer historischen Aufgabe gerecht werden können, nämlich als Mistwagen vor der Braut her zu fahren, um die Fliegen abzulenken, Linke Politik wird praktisch im Nicht-Mehr-Mitmachen, in der unmittelbaren und zielgerichteten Intervention zugunsten der Beratung, Selbstaufklärung und Selbstbestimmung derjenigen, über die bis dato nur als Objekt historisch überfälliger Herrschaft verhandelt wurde. Sie verbrennt den Schleier jenes freundlich gewandeten Despotismus, der die Abschaffung erkannter Missstände und entwürdigender Perspektivlosigkeit erläuternd auf die kommenden Jahre, Jahrzehnte, oder gar nachfolgende Generationen vertagt.

Die permanente Bedrohung des Bürgers mit der vorgeblichen „Hilflosigkeit“ staatlicher Strukturen gegenüber globalen Wertschöpfungsketten und Akkumulationsstrategien fällt auch Sozialdemokraten und Grünen nun auf die eigenen Füße. Die Aussichtslosigkeit individueller Bewältigungsstrategien und das Ende von neoliberalen Freiheits- und Aufstiegsversprechen, führt zu gesellschaftlichen Verwerfungen bis tief in die Mittelschichten hinein. Eine linke, undogmatische Politik muss sich in die Lage versetzen, dem Bürger bei den ihm hier abverlangten Handlungsstrategien und Orientierungsleistungen so zu unterstützen, dass ihm eine solidarische Perspektive nachhaltiger Krisenbewältigung erkennbar wird.

In Quartier und Gemeinde bilden die gebaute Kubatur, die technische, soziale und ökonomische Infrastruktur, eine gegliederte Alltagswelt, die eine gleichermaßen emotionale, wie rationale Zuordnung des eigenen Lebensentwurfs erlaubt, sein Gelingen und die Ursachen möglichen Scheiterns transparent werden lässt. Probleme werden frühzeitig (wenn auch nicht immer sofort ursächlich) erkannt, eingeleitete Gegenmaßnahmen und Veränderungen von den Bewohnern beurteilt. Die Aufklärung darüber, dass angedachte Lösungsmodelle erkennbar gemeinwohlpflichtig sein müssen und ein Interesse der Betroffenen, das am eigenen Briefkasten oder Parkplatz versiegt, bereits diese Qualität verfehlt, ist eine ebenso unangenehme, wie unhintergehbare Bringschuld linke Kommunalpolitik.

Im unmittelbaren Nahraum wird ein gemeinwohlgefährdendes Verhältnis zwischen Eigentum und persönlichen Verhaltensdispositionen einseh- und nachvollziehbar.

Die „Bereinigung“, Beschädigung und Beschneidung des öffentlichen Raums als Catwalk bürgerlicher Freiheitsrechte wird im Quartier augenfällig, seine zunehmende Subsumption unter private Investitionsinteressen erklärbar.

Hier liegen die größten Chancen zu jener staatsbürgerlichen Sozialisation, die dem Bürger nicht nur Verantwortung für die eigenen Entscheidungen abverlangt, sondern gerade angesichts unübersehbarer Konsequenzen auch die Verantwortung für das, was in seinem Namen übersehen oder unterlassen wurde. Hier bildet der Anwohner im Glücksfall eben jene Kompetenz und Kondition aus, die ihn zum Beauftragten seiner Mitbürger in allen Dingen der öffentlichen Verwaltung und Politik qualifiziert.

Die Kommunalpolitik wird ihre vielbeschworene Funktion als „Schule der Demokratie“ nur dann wahrnehmen können, wenn es ihr gelingt, den Bürgerinnen und Bürgern die Augen zu öffnen bezüglich der Differenz zwischen dem, was versprochen und dem, was geliefert wird; zwischen dem ökonomisch längst möglichen Glück der großen Zahl und dem tradierten, historisch überflüssigen, oder gar neu zu verantwortendem Leid – eben dem, was sich vor aller Augen und unserer Haustür eingerichtet hat.

Eine sich an Charly und der Aufklärung orientierende Kommunalpolitik, hat sich als bündnisfähig bis weit in das Lager der traditionellen Parteien hinein erwiesen.

Auf kommunalpolitischer Ebene plädiere ich gerade auch an allen theoretisch verortbaren Schnittpunkten für einen mutigen und gezielten Dezisionismus: Vorfahrt für den Citoyen! Den Genossinnen und Genossen, die dabei feuchte Hände und einen trockenen Hals bekommen, sei ganz leise empfohlen: Nehmt Ferien vom Über-Ich!

Außerdem sei noch an jenen wichtigen Keim erinnert, den diese „reformistische“ Politik in sich trägt, der erst ebenso grundstürzende, wie nachhaltige Veränderungen ermöglicht und dem sie gleichzeitig die Petri-Schale bereitstellt:

Die Leute werden uns erst dann erlauben, die Regeln an entscheidenden Stellen fortzuschreiben, wenn wir sie davon überzeugt haben, dass wir die bestehenden in ihrem Interesse beherrschen.

Auf kommunalpolitischer Ebene sind die notwendigen Informationen, um parteipolitisches Handeln zu beurteilen, noch am ehesten begrenzt und überschaubar. Den interessierten Bürgerinnen und Bürgern steht es frei, sich diese anzueignen und über sie zu verfügen. Dementsprechend gehört es zu den wichtigsten Aufgaben unserer Aktivisten und Mandatsträger, dort, wo es am nachvollziehbarsten ist, vor Ort, die nationalistischen und rechtsradikalen Wurzelstöcke der AfD auszugraben und offen zu legen. In eben diesem politischen Sinn bezeichnete schon der legendäre amerikanische Bundesrichter Brandeis „Sonnenlicht als das beste Desinfektionsmittel.“ Da nicht nur der Bürgermeister, Pfarrer und hoffentlich auch die LINKE im Quartier persönlich identifizierbar sind, sondern eben auch die Reaktion, sind hier manchmal harsche, persönliche Auseinandersetzungen nicht zu umgehen. Hier ist Radikalität – nicht Militanz gefordert.

Auch werden die Grenzen eines ideologisch vernagelten Neoliberalismus, vor Ort so offensichtlich, dass es den Vertretern anderer Parteien kaum mehr gelingt, diese glaubhaft zu dementieren:

Seit dem nicht nur einzelne Straßenzüge, Quartiere und Stadtteile, sondern ganze Metropolen der Gentrifizierung zum Opfer gefallen sind, wird deutlich, dass der akuten Wohnungsnot nicht mehr über gutgemeinten, aber stets unzureichend bleibenden Zubau, sondern nur noch über Strukturveränderungen, Eingriffe in den Bestand, bzw. eine „Wohnraumbewirtschaftung“ nach dem Muster von Adenauer und Erhard beizukommen ist.

Die „Systemfrage“ formiert sich hier neu – am Stammtisch.

Wir sollten uns daran gewöhnen, unser Viertel weniger als experimentelles Spielfeld, denn als Kontrollstreifen zu betrachten, der ungefragt Auskunft über unseren politischen Erfolg oder Misserfolg gibt. Das Quartier/Viertel begrenzt das städtische Areal in dem wir von unseren Nachbarn wahrgenommen werden – mit Namen und Gesicht, greifbar und angreifbar: als Linke. Dem müssen wir – und natürlich auch unsere Partei – Rechnung tragen. Jede Agitation/Aufklärungsarbeit (allemal jene aus Papier) läuft ins Leere, solange sie nicht durch ebenso glaubwürdige wie erreichbare und akzeptierte Repräsentanten vor Ort unterlegt ist. Immer dann, wenn jemand von uns beim Brötchenholen, an der Bushaltestelle oder vor dem Wasserhäuschen von einem ihm bis dahin unbekannten Mitbürger freundlich gegrüßt wird, hat unsere Partei einen der ersehnten „Schritte nach vorn“ gemacht!

Solidarität ist ein unsolidarisches Geschäft. Linksgestrickt und nicht auf die Anforderung nach obskurer „Geschlossenheit“ eingedampft, beschreibt sie als aktives Verhalten das Gegenteil von Häme. Der Solidarität bedürftig sind stets die „Gewinner“ jeder innerparteilichen Auseinandersetzung. Damit wird sie zur Bringschuld derjenigen, die beim kräftigen Flügelschlagen vorläufig unterlegen sind an denen, die in der ersten Reihe Aufstellung genommen haben. Solidarität erinnert sich zuallererst daran, dass die tatsächlichen politischen Gegner außerhalb der eigenen Partei organisiert sind und auf die Fehlleistungen der jeweils anderen Frontleute spekulieren. Sie wird so zwangsläufig zur wohlwollenden, innerparteilichen Kritik vor absehbaren Desastern. Analog zu Andersens Märchen von des Kaisers neuen Kleidern wartet sie nicht auf das tückische Gelächter des eigenen oder gegnerischen Hofstaates vor den ausgestreckten Fingern, sondern bedeckt vorher pfleglich und sorgsam die offensichtliche Blöße der eigenen Genossen. Auch und gerade dann, wenn diese vor aufgeblasener Eitelkeit, Selbstüberschätzung oder Größenwahn aus dem Tritt geraten und sich entsprechend mühen, solidarische Kritik ebenso abzuschütteln, wie die Katze den Regen aus dem Fell. Solidarität ist stets dort, wo sie am dringendsten benötigt wird, am wenigsten erwünscht – eben ein undankbares Geschäft, nur für Mutige.

In Stadt und Land: radikal und kommunal? Aber sicher doch!