Gemeinwesen sind keine Start-up

Diskussionsbeitrag zum Entwurf des Landtagswahlprogramms von Michael Riese

Zu recht fordert die LINKE und nicht nur die, dass Kommunen für ihre Aufgaben aus Steuermitteln auskömmlich finanziert werden.

Unterfinanzierte Kommunen suchen verständlicherweise den Weg, durch Beteiligungen an Unternehmen Überschüsse für ihre Haushalte zu erwirtschaften. Das kann aber nicht der richtige Ausweg sein.

Im Programmentwurf zur Landtagswahl heißt es: „Deshalb setzen wir uns für eine Änderung der Hessischen Gemeindeordnung ein, damit Kommunen – wie in allen anderen Bundesländern auch – wieder das volle Recht erhalten, sich wirtschaftlich zu betätigen.“

Die Forderung nach freier wirtschaftlicher Betätigung der Kommunen steht politisch im Gegensatz zur richtigen Forderung nach einer ausreichenden Finanzierung öffentlicher Aufgaben. Kommunale Vertreter in Wirtschaftsunternehmen müssen, wenn sie ihre schwachbrüstigen Haushalte im Auge haben, an hohen Gewinnausschüttungen interessiert sein oder auch an solchen trickreichen Konstruktionen wie über steuerliche Querverbünde bspw. den Nahverkehr zu finanzieren.

Die hessische Gemeindeordnung klammert ja etliche Bereiche aus, die dann nicht als wirtschaftliche Betätigung gelten, wie Bildung, Gesundheit, Soziales, Kultur und Sport. Diese Liste ließe sich sinnvoll ergänzen. Gemeinsam ist dem öffentlichen Service in den genannten Bereichen, dass die Einrichtungen wie Eigenbetriebe geführt werden und mögliche Überschüsse durch Gebührensenkung erstattet werden.