FDS: Reformer oder Reformisten?

Diskussionsbeitrag von Michael Riese, fds-Hessen / 04.04.16
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Nach den Wahlniederlagen der LINKEN bei den vergangenen Landtagswahlen haben auch Luise Neuhaus-Wartenberg und Halina Wawzyniak vom fds die Situation der LINKEN in einem Text (Protestpartei oder Angebotspartei) gewürdigt.

Sie betrachten die Probleme der LINKEN aus vermeintlichen Lebenserfahrungen und enttäuschten Erwartungen der Menschen in Ostdeutschland und der Rolle der damaligen PDS in dieser Situation. Ihre Betrachtungen erzeugen etliche Fragen bei einem in Westberlin groß gewordenen Westlinken, der mit der DDR zeitlebens so gar nichts am Hut hatte.

Die LINKE als Angebotspartei?
Etliche politische Strömungen in der LINKEN projizieren sich eine Partei des idealen Typs für ihre politischen Vorstellungen. Keine(r) scheint zufrieden mit dem, was auf der Hand liegt. Die LINKE beteiligt sich in einem parlamentarischen System mit einem politischen Programm an Wahlen (von der kommunalen Ebene bis zum Bundestag), um in diesen Einrichtungen möglichst viel politischen Einfluss zu entwickeln. Diesen schlichten Umstand scheinen selbst die größten Antiparlamentarier und Revolutionsromantiker in der LINKEN so zu sehen, sonst würden sie ja nicht so verbissen bei Listenaufstellungen zum Bundestag oder den Landtagen um die vorderen Plätze ringen.

Aber den Romantikern, die die LINKE gerne vor allem politisch auf der Straße verorten sei gesagt, dass die Reputation der LINKEN in den politischen und sozialen Bewegungen ganz wesentlich vom Agieren bzw. der Anwesenheit in den Parlamenten abhängt.

Was um Himmels willen ist aber eine Angebotspartei? Der Gegensatz zur Protestpartei, die auch nur eine idealisierte Erfindung ist, kann es nicht sein. Was Luise Neuhaus-Wartenberg und Halina Wawzyniak anbieten klingt ein wenig nach Marktwirtschaft und ein wenig nach Brechts prosaischen Wunsch für seine Grabinschrift: »Er hat Vorschläge gemacht, man hat sie angenommen«. Auch wenn man die LINKE nicht als Vorhut kommender Klassenkämpfe verortet, dann sollte man doch bitte nicht gleich auch darauf verzichten, im politischen Meinungskampf in dieser Gesellschaft um die Hegemonie zu streiten.

In Zeiten, in denen der Klassenkampf nicht in den Häuserschluchten widerhallt, gilt vielleicht doch das, was Eduard Bernstein schrieb: »Hier stellt sich ein Klassenkampf ein, der sich zwar nicht auf der Straße abspielt, sondern in den Parlamenten und in der Presse. Aber Kampf bleibt Kampf«.

Mut zur Geradlinigkeit
Die LINKE wird vor allem im Westen keinen »Blumentopf gewinnen«, wenn deren Mitglieder zaudern zu sagen, was ist. Luise Neuhaus-Wartenberg und Halina Wawzyniak schreiben über die Menschen in der DDR: »Sie wuchsen in autoritären und vor allem nicht demokratischen Strukturen, einer bisweilen sehr kleinbürgerlichen Gesellschaft auf«. Warum die sprachliche Verrenkung der »nicht demokratischen Strukturen«? Warum heißt es nicht Diktatur? Das Leben, wie im Text zu lesen, kann man nicht kritisieren, aber Strukturen zu kritisieren ist schwafelnd. Hinter den »Strukturen« verschwinden immer gerne die verantwortlichen Menschen. Diktaturen funktionieren nicht ohne ihre Träger und Funktionäre. Ach, und »autoritär« war die Bundesrepublik unter Adenauer auch, Verharmlosung?

So manchen älteren Ostdeutschen und Westlinken, vor allem mit DKP-Vergangenheit, ist es wichtig, die eine oder andere Errungenschaft der DDR zumindest ideell in die Neuzeit zu retten. Luise Neuhaus-Wartenberg und Halina Wawzyniak lassen das unkonkret. Interessant ist aber, warum manche meinen, beispielsweise die Ostkindergärten und die Polikliniken unbedingt als Kulturerrungenschaft der DDR-Diktatur im Herzen bewahren zu müssen.

Komplizierte Welt – einfache Antworten?
Die Welt sei komplizierter geworden, hört man immer wieder und überall, so dass diese Floskel fast den Rang einer unumstößlichen Wahrheit erlangt. Aber wieso ist die Welt 2016 komplizierter als etwa 1914 oder 1929? Aber, und das ist richtig, suchten auch in den damaligen Krisen viele Menschen nicht nur einfache Antworten, sondern die »starke Hand«.

Es ist ein Fehler, sich heute auf die Ängstlichen zu fokussieren, die sich als Opfer der Verhältnisse betrachten. Viele von ihnen sind Akteure, die ihren Hass kultivieren und radikalisieren. Die wollen nicht aufgeklärt werden und sie sind auch unbelehrbar.

Das bedeutet einerseits, dass wir Rassisten nicht bekehren wollen, sondern bekämpfen. Damit das auf gesellschaftlich breiter Basis geschieht, brauchen wir gute Strategien.

Gleichzeitig ist der Wunsch, die Zustände der Welt verständlich zu erklären richtig, aber etwas ganz anderes, als der Versuch eines Linkspopulismus. »Populismus jedweder Art setzt am Ende auch auf Verkürzung und Vereinfachung und ist damit antiaufklärerisch«. Da gebe ich Luise Neuhaus-Wartenberg und Halina Wawzyniak vollkommen recht.

Reformismus oder was?
»Wollen wir die bestehende Gesellschaft gegen autoritäre Angriffe verteidigen, um sie weiterzuentwickeln oder selber angreifen, um sie letztlich zu beseitigen?«, schreiben Luise Neuhaus-Wartenberg und Halina Wawzyniak. Das klingt in manschen Ohren nach ganz klassischem Reformismus, wie bei der SPD am Krankenbett des Kapitalismus oder eben in den frühen 60er Jahren, als SPD glaubte, mit der sozialen Marktwirtschaft den krisenhaften Kapitalismus gezähmt zu haben.

»Wir wollen die Gesellschaft zu einer nichtkapitalistischen Gesellschaft weiterentwickeln. Eine Gesellschaft weiterzuentwickeln setzt aber voraus, dass etwas vorhanden ist, was weiterentwickelt werden kann«, schreiben die beiden Autorinnen weiter. Dass jeder ernsthafte emanzipatorische politische Ansatz an den bestehenden Verhältnissen anknüpfen muss und notwendige Reformen innerhalb des Systems stattfinden ist eine Binsenweisheit. Auch die hiesigen parlamentarisch-demokratischen Verhältnisse, Presse- und Meinungsfreiheit sind Gold wert im Verhältnis zu dem, was sich beispielsweise in der Türkei oder Russland abspielt.

Nun kann heute niemand vorhersagen, wie sich eine mögliche Transformation zum Sozialismus abspielen würde, aber Harmonie ist nicht Sache des Kapitalismus. Die neue kapitalistische Akkumulation in den osteuropäischen Ländern, den ehemaligen Republiken der SU und in Russland selber geben einen Eindruck davon, dass wir uns nicht von den derzeitigen verhältnismäßig idyllischen Zuständen in unserem Land blenden lassen sollten.

Die Frage lautet also ganz schlicht: Kritisiert die LINKE den Kapitalismus als wirtschaftliches und gesellschaftliches System oder lediglich einige der Auswüchse dieses Systems?

So betrachtet ist der Reformismus nicht ein Problem bei Reformern des FDS. Reformismus begleitet die Politik der LINKEN. Kapitalismus scheint vor allem ein Problem des zu großen Einflusses von Kapitalbesitzern und großen Konzernen zu sein, vor allem einer vermeintlichen Allmacht des Finanzsektors, dem man das »produktive« Kapital, die Realwirtschaft gegenüberstellt. Was wunder, dass man in der LINKEN die Sparkassen »liebt«. Und den gierigen und unmoralischen Kapitalisten wird der alles richtende Staat gegenüber gestellt.

Obwohl es vor allem unter Westlinken einen fundamentalen Antiparlamentarismus gibt (gern zitierter Spruch – fälschlich Tucholsky untergeschoben – lautet: Sie wähnten sich an der Macht, aber sie waren nur an der Regierung) möchte man fast alle Probleme der Gesellschaft mit staatlichen Eingriffen und Verboten regeln.

In der Theorie ist die LINKE über Keynes nicht hinaus gekommen und bei unserem Kernthema, der sozialen Gerechtigkeit, läuft es immer auf die Besteuerung der Reichen hinaus. Nun ist ja eine gerechte Unternehmens- und Vermögensbesteuerung richtig. Aber das macht man, wenn man kann, statt es gebetsmühlenartig als Rezept für alle sozialen Probleme zu präsentieren. Bei so manchen nährt sich schon die Vorstellung eines wundervoll alimentierten Lebens, denn die Reichen können ja zahlen.

Und nun?
Nach den Landtagswahlen ist vieles publiziert worden, wie es mit der LINKEN weitergehen solle. Mehr Konzentration auf die soziale Frage, mehr Kümmerer, weniger Parlament und mehr Klassenkampf und Einheitsfront gegen den Rechtsruck und mehr Aufklärung gegen die AFD.

Zu diesen Aspekten sollten wir diskutieren und abwägen. Aber mehr dazu in einem anderen Text.