EU und LINKE

Resolution des fds-hessen zur Europawahl 2019

Wenn im Mai dieses Jahres ein neues Europäisches Parlament gewählt wird, dann blickt dieses Europa auf einen politisch bedeutsamen Prozess der Einigung und der Gründung der EU zurück. Viele Jahrzehnte funktionierte dieses Europa als großes Friedensprojekt zwischen den europäischen Großmächten und relativ stabiles Wirtschaftsgebiet.

Spätestens seit der Finanzkrise von 2008 wachsen in Europa die europafeindlichen nationalistischen Kräfte an, die sich anschicken das Europaprojekt zu zerstören. Die EU droht aber auch an inneren Widersprüchen zu zerfallen.

Die EU ist noch nicht vereint, weil die Lebenssituation der Menschen erhebliche Unterschiede aufweist. Nicht nur zwischen arm und reich, oben und unten, sondern auch zwischen Männern und Frauen, Stadt und Land, entwickelten Metropolen und entlegenen Regionen. Zwischen Menschen, die in ihren Heimatländern ihren sexuellen Neigungen ungefährdet nachgehen können und anderen, die diskriminiert werden. Zwischen Menschen, die sich auf eine grundsätzlich funktionierende, unabhängige Justiz verlassen können und anderen, die das nicht können. Bei diesen differenten Sachständen hat die EU versucht Standards zu setzen. Oft unzureichend, aber immerhin. Daran anzusetzen und mehr zu fordern ist richtig und für Wähler*innen nachvollziehbar.

Die Wahl ist im Verständnis sehr vieler die Entscheidung zwischen weiterem Voranschreiten nationalistischer Kräfte oder der Verteidigung Europas als der Idee einer wirtschaftlich prosperierenden, friedlichen und offenen Völkergemeinschaft. Hunderttausende sind bei Demonstrationen aber auch in der täglichen Arbeit als Ehrenamtliche z.B. in der Arbeit mit Geflüchteten für solch ein offenes Europa eingetreten.

Es erwächst zwingend die Aufgabe aller demokratischen Parteien, sich den europafeindlichen Kräften mit einer positiven Vision für Europa entgegenzustellen.

Die die EU tragenden Staaten sind durchweg kapitalistisch und betreiben in unterschiedlichem Maße eine neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik. Das prägt derzeit auch die europäischen Institutionen und die Mehrheiten im Europäischen Parlament.

Aber die EU ist nicht nur Wirtschaftsfreizügigkeit, ungehinderter Waren- und Zahlungsverkehr und Binnenmarkt im Interesse großer Konzerne. Die EU, das ist auch Personenfreizügigkeit, Reisefreiheit, die Möglichkeit, überall in der EU seine Ausbildung zu machen, zu studieren und zu arbeiten und sein Recht vor dem Europäischen Gerichtshof einzuklagen. Deswegen sind so viele Menschen für den Erhalt der EU. Das nicht zu berücksichtigen und nur Versäumnisse zu beschreiben wird nur wenige erreichen.

Das Europäische Parlament ist das zentrale demokratische Instrument, dessen Rechte unbedingt erweitert werden müssen. Derzeit sind die nationalen Parlamente nicht mehr ausreichend und das Europäische Parlament noch nicht ausreichend zuständig.

Aufbauend auf der EU wie sie jetzt ist, sollte es Aufgabe der europäischen Linken sein, für Demokratie, eine humane Migrationspolitik, soziale Gerechtigkeit und einen wirksamen Klimaschutz zu streiten. Die notwendige Kritik an den europäischen Institutionen sollte auf keinen Fall den Eindruck hinterlassen können, die Linkspartei gehöre zu den Feinden der EU.