Es geht nicht um linken Populismus

Beitrag von Dieter Storck, 15.10.2018

Der AfD Parteiführer Gauland hat sich am 06.10.18 mit einem Gastbeitrag in der FAZ zum Thema „Populismus“ ausgelassen. (Warum ist der Populismus entstanden und worauf reagiert er?“) Er beschreibt recht schön das Konzept der Partei „Wir mit dem Volk gegen die Eliten“. Es wäre schade gewesen, wenn die Rufe, dass  die FAZ Gauland nicht drucken dürfe, Erfolg gehabt hätten. Gibt der Beitrag doch auch für Linke Anstöße darüber nachzudenken, ob eine Darstellung der gesellschaftlichen Verhältnisse, daß ein paar kosmopolitische Globalisierungsgewinner einem Rest im Armenhaus gegenüberstehen, so eine gute Idee ist.

In der TAZ vom 10.10.18 wiederum kommt Chantal Mouffe in einem Interview zu Wort „Populismus kann progressiv sein“:

http://www.taz.de/Chantal-Mouffe-ueber-Demokratie/!5538435/.

Sie hat auch ein Büchlein veröffentlicht „Für einen linken Populismus“. Im Interview machen die Passagen in denen Frau Mouffe versucht den FN in Frankreich u.ä. Rechtsausleger als irgendwie nicht rechtsradikal zu beschreiben, ein Problem deutlich: Wenn man für einen linke Populismus die Form und Attitüde des Rechtspopulismus: Führerfigur und das Volk gegen die Elite, kopieren will, entstehen „Missverständnisse“. Und dann braucht’s viel Geschwurbel, um da wieder raus zu kommen.

Nun haben wir ja in Deutschland mit #Aufstehen auch den Versuch des organisierten Linkspopulismus. Der fds-Bundesvorstand hatte  schon zum Gründungsdokument klug Stellung genommen:

http://forum-ds.de/?p=1834.

Nun gibt es eine erneute Diskussion. Ausgelöst durch die Anweisung der Gen. Wagenknecht, ein echter Aufsteher könne nicht zur Teilnahme an der „Unteilbar“ Demonstration in Berlin aufrufen, weil es da um offene Grenzen gehe. So schreibt Gen. Wagen zur Klarstellung: „ Meine Positionierung zu #unteilbar: Ich möchte mein Vorab-Statement zur gestrigen #unteilbar Demonstration hier mit Euch teilen, weil so viele Unterstellungen und Falschbehauptungen dazu im Umlauf sind. Veröffentlicht habe ich es in der zurückliegenden Woche. Verbreitet es gerne. Selbstverständlich begrüße ich es, wenn Menschen für Solidarität und gegen Rassismus auf die Straße gehen. Gegen ein gesellschaftliches Klima des Hasses braucht es klare Zeichen. Am Samstag werden sich sicherlich auch Unterstützerinnen und Unterstützer von Aufstehen an der Demo in Berlin beteiligen. Der Unteilbar-Aufruf hat aber das Problem, dass weder die Verantwortlichen für Fluchtursachen noch für den massiven Sozialabbau der letzten Jahre benannt werden. Damit fehlt dem Protest aber die wichtige Adressierung der politischen Verantwortung für die gravierenden Missstände. Es gibt auch viele Menschen, die sich gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit wehren wollen, und zugleich eine Regulierung der Migration für unerlässlich halten. In einer sachbezogenen und demokratischen Auseinandersetzung muss auch dieser Standpunkt respektiert werden.“  Hier ist der Ansatz zu erkennen:  „Du sollst keine Bewegungen nehmen mir haben.“ Der Spaltpilz wächst schon.

Es ist schon kurios: Während es im Gründungsdokument keinen offenen Anknüpfungspunkt für solche gibt, die wegen „gegen Zuwanderung/Geflüchtete“ AfD wählen und die sollten ja zurückgeholt werden, was ja anfänglichen Verlautbarungen nach ein wesentlicher Grund für die Ausrufung von #Aufstehen war, nun anläßlich der Demo mal wieder was für die Freunde der Abschottung. Offensichtlich ist man der Meinung, daß ohne diesen Zungenschlag das nix wird mit #Aufstehen. Außer Enttäuschung. Oder dem Wahnsinn einer Kandidatur gegen DIE LINKE.

Was steht aber eigentlich hinter der Suche nach einem linken Populismus? (Lassen wir mal Egotrips u.ä. weg. Es soll ums Politische gehen.) Anfangspunkt ist immer die berechtigte Feststellung der gesellschaftlichen Isolierung, weitestgehenden Wirkungslosigkeit und Bedeutungslosigkeit vor allem der West-LINKEN. So weit richtig in der Analyse. Allerdings die Antwort darauf zu geben in Form der Suche nach einer Abkürzung zu „den Massen“ um sie irgendwie mit irgendeiner populären Parole (oder Person) auf „die Straße“ zu bringen als Volk gegen „die da oben“ zeugt von Realitätsferne. Nicht, daß es nicht Straßenproteste gäbe. Allerdings in der Regel gegen Rechts und für eine offene Gesellschaft. Aber da wollen die Strategen des Linkspopulismus ja nicht dabei sein. Im Übrigen braucht man sie auch nicht dafür um so etwas auf den Weg zu bringen. Auch die Berliner CDU wollte nicht dabei sein, da auch Linksradikale aufrufen würden. Nun ja, jeder blamiert sich wie er kann.

Es wäre also nötig über einen anderen Weg nachzudenken, wollen wir nicht in die Sackgasse. Dazu ein paar Zahlen:

In ihrer Wahlanalyse nach der Hess. Landtagswahl 2013 schrieb die Konrad-Adenauer-Stiftung: „… Linke haben es in den letzten 5 Jahren dagegen nicht geschafft, sich ein ausgeprägtes Kompetenzprofil zu erarbeiteten (HessenTREND, August 2013).“ 5 Jahre weiter sind wir echt vorangekommen: FAZ/Forschungsgruppe Wahlen, Oktober 2018, Parteienkompetenz bei diesen Politikfeldern, die Prozentzahlen beziehen sich auf DIE LINKE:

Lösung wirtschaftlicher Probleme: 3%

Schul-Bildungspolitik: 6%

Lösung Probleme Wohnungsmarkt: 9%

Verkehrspolitik: 2%

Selbst die SPD ist bei Wohnen mit 30% und Bildungspolitik 29% nicht nur astronomisch weit vor uns, sondern als Oppositionspartei sogar vor CDU und GRÜNEN.

Das heißt: Nach 10 Jahren im Hess. Landtag wird unserer Partei von den WählerInnen eine Kompetenz zugeschrieben die erkennen lässt, dass wirklich kaum einer glaubt, dass wir für was Vernünftiges zu gebrauchen sind.

Unsere WählerInnen sind Gesinnungswähler. Die sind wichtig für eine linke Partei. Aber es reicht erkennbar für lange Zeit nicht, um glaubhaft zu machen: DIE LINKE macht konkret Politik für die Leute. Eine Stimme für diese Partei impliziert Veränderungschancen/Verbesserungen. Die Leute trauen uns u.a. auch deswegen so wenig zu, weil unser Forderungen oft den Geruch haben, daß man dazu erst die Verhältnisse komplett umkrempeln muss, bzw. dass wir als eigentliches Ziel das wollen. Das wollen die Menschen aber z.Zt. nicht. Wir müssten viel mehr Lösungen anbieten die nicht das Große Ganze verändert haben müssen, bevor sie greifen. Aber alles das wird es auch nicht bringen solange der Mainstream der Westpartei sich beharrlich weigert, auch Politik für die Mitte der Gesellschaft machen zu wollen und sich lieber in Blasen tummelt. Aktuelles Beispiel dafür: Was sagt die Führung der LINKEN in Hessen angesichts von fast 50% in Umfragen für Rot-Rot-Grün? Statt klarer Aufforderung an SPD und Grüne gemeinsam für eine Regierung ohne CDU einzutreten und die deutlichen Schnittmengen von ÖPNV bis KITA zu benennen, Halbgares, dass wir nach der Wahl mal schauen und die anderen „kommen“ müssten. So mobilisiert man nix. Aber 8% reichen ja für „konsequente Opposition“. Und ein aktueller Hinweis: Die Landtagswahlen in Bayern. Für DIE LINKE wieder nix zu holen. Vielleicht liegt es ja daran: Gesamtzahl der kommunalen Mandate (Landkreise und Kreisfreie Städte) : 5 500. Kommunalwahl 2014 LINKE  :  21 Mandate „errungen“.   Seither verloren  3 Mandate.  Aktuell  18 Mandate. Als Dame ohne Unterleib“ lässt sich schlecht Politik machen. Wir kennen die Menschen nicht. Die Menschen kennen uns nicht.

Nun zurück zu der Frage: Wenn es nicht um Linkspopulismus gehen kann, worum geht es dann? Es geht um das, was Gramsci „Alltagsverstand“ genannt hat. Es geht darum, dass wir als LINKE/Linke registrieren und als reale Grundlage für unsere Politikinhalte und –formen akzeptieren, dass die große Mehrheit der Menschen in Deutschland sich in weiten Teilen mit den herrschenden Verhältnissen arrangiert hat. Und auch die Skandalisierung einzelner Missstände nicht den gewünschten Anklang findet. Gramsci beschreibt den Alltagsverstand als keineswegs einheitlich, er sei inkohärent, vielschichtig und von Widersprüchen durchzogen – wie die widersprüchlichen Lebensbedingungen der Menschen. Wenn wir diese Widersprüche akzeptieren, dann können wir sicher in einzelnen Punkten Widerständigkeit unterstützen. Die Annahme, daß daraus dann der „große Kladderadatsch“ erwächst, ist Blödsinn. Ebenso wie „linker Populismus“. Was funktioniert, weil die Leute davon etwas hätten, wäre ein klares Bekenntnis zu einer möglichen Regierungsoption in Hessen und anderswo.