Erste Gedanken zum Landtagswahlkampf 2018

Von Michael Riese / 13. Dezember 2017

Jetzt werden sich die Vorstände, die Delegierten und die Kandidat*innen in spe  Gedanken über das Landtagswahlprogramm der hessischen Linken machen.

Die gute Nachricht dabei ist, dass ungeachtet des eigentlichen Wahlprogramms die meisten Wähleri*innen der LINKEN diese wählen, ganz unabhängig vom Inhalt des Wahlprogramms. Darin unterscheiden sie sich nicht von Wähler*innen der anderen Parteien.

Trotzdem wird der Inhalt des Wahlprogramms und auch die Debatte darum, die es zweifelsfrei geben wird, Aufschluss darüber verschaffen, wie der politische Mainstream der hessischen LINKEN tickt.

Die LINKE und so auch die hessische LINKE bemühen sich, sich ein sozial-ökologisches Profil zu erarbeiten. Manche glauben aber, allein mit unsere kapitalismuskritischen Rhetorik würden wir der bürgerlichen Ökologie der Grünen überlegen sein. Auch reduziere man das Soziale im ökologischen Umbau nicht auf den Wohlfahrtsaspekt beim Bezug von Energie.

Das Terrain des sozial-ökologischen Wandels braucht eine Konkretisierung der Kritik kapitalistischer Wachstumsvorstellungen und Alternativen dazu. Das bedeutet auch, dass neue Formen der Arbeit, vor allem der traditionellen Erwerbsarbeit gebraucht werden. Dazu gehört aber vor allem, dass die LINKE eine sehr traditionelle Forderung, die Arbeitszeitverkürzung nach vorne rückt und mit der sozial-ökologischen Frage verbindet.

Im Klima- und Umweltschutz geht es auch mit Nichten darum, den Umstieg auf erneuerbare Energieträger zu propagieren ohne dabei zuvörderst die Reduzierung des Ressourcen- und Energieverbrauchs zu berücksichtigen.

Es ist wahrscheinlich, dass die rechtsnationalistische AFD mehr Stimmen erhält als die LINKE und in den nächsten Landtag einzieht. Es ist nicht sicher, dass die LINKE (ungeachtet des recht guten Bundestagswahlergebnisses) das schafft.

Viele Menschen könnten uns ihre Stimme geben, wenn wir glaubhaft machen können, dass wir eine Strategie haben, ihre Gegenwart zu einem Besseren zu verändern.

Vor diesem Hintergrund muss die LINKE auch klar zum Ausdruck bringen, dass ein Politikwechsel was ganz Konkretes ist und mit dem Regierungswechsel beginnt.

In einem Strategiepapier der hessischen LINKEN heißt es: „DIE LINKE. Hessen führt einen eigenständigen Wahlkampf. Unser Ziel ist es, neue gesellschaftlichen Mehrheiten für einen grundlegenden Politikwechsel in Hessen zu schaffen. Gesellschaftliche Mehrheiten kommen in Wahlergebnissen zum Ausdruck, sie werden aber nicht in erster Linie von Parteienbündnissen bei Wahlen geschaffen.

Mit einer solchen Erklärung wird das Versprechen für einen Politikwechsel zu einem Heilsversprechen in einer besseren Zukunft, also zu einer holen Phrase.

Einen raschen politischen Wandel in Hessen kann es nur mit der SPD und gegebenfalls den Grünen geben. Die LINKE sollte zeigen, dass sie der Motor dafür ist.