Dreist wie Oskar

Dieter Storck, 22.02.2018

Die „Sächsische Zeitung“ veröffentlichte am 20.02.18 den Beitrag von Oskar Lafontaine: „Linke, vereinigt euch!“
Darin greift er seine jüngste Idee einer linken Sammlungsbewegung auf. Dazu wurde innerhalb und außerhalb der Partei DIE LINKE bereits viel diskutiert. Neu scheint mir in dem Beitrag des Gen. Lafontaine, offenbar als Reaktion auf die Frage, ob er mit dieser Sammlungsbewegung nun gedenkt DIE LINKE zu spalten oder aufzulösen, der Hinweis auf Frankreich, wo „Die Parti de Gauche … weiterhin der organisatorische Kern (ist) um den sich die neue Gruppierung entwickelt.“. Immerhin, das wissen nun also. Was aber grundsätzlich nichts daran ändert, daß die linke Sammlungsbewegung ein Hirngespinst bleibt.
Zu meinen Beitrag veranlaßt mich etwas anderes: Meine wohl nicht auszurottende Nörgeligkeit gegenüber politischer Unredlichkeit. So schreibt Lavontaine: „Lange Zeit haben wir auf eine Regierung von SPD, Grünen und Linken gesetzt.“ Wenn es denn so wäre! Auf nichts hat der West-Mainstream in unserer Partei weniger gesetzt als auf RRG. Nun zu behaupten, das wäre ausprobiert und hätte nicht geklappt („…wurde von SPD verhindert.“) es jetzt also um neue Konzepte ginge, ist dreist.
So ist die Linie des hessischen Landesverbandes in zahlreichen Dokumenten festgehalten: Außer uns sind alle anderen Parteien gleichermaßen neoliberal. Politikwechsel machen wir aus der Opposition – so auch wieder im jüngsten Entwurf des Landtagswahlprogramms. Wenn aber die anderen also alle neoliberal sind und man nicht mehr an das Märchen glaubt, daß die Mitglieder von SPD und Grünen nur durch ihre verräterische Führung daran gehindert werden, ihren Wunsch nach Umsturz der Verhältnissen umzusetzen, (und da frage ich noch gar nicht, ob denn die WählerInnen dieser Parteien nach links wollen), oder alle Nicht-Wähler eigentlich links Wähler sind, überrascht mich um so mehr die Definition von Lafontaine wer denn zur politischen Linken gehöre: „Die Schaffung einer neuen Wirtschafts- und Sozialordnung … ist der archimedische Punkt für alle, die sich den Fehlentwicklungen der neoliberalen Ära entgegenstellen wollen.“ Im Klartext heißt das: Die linke Sammlungsbewegung besteht aus den Leuten, die mit dem kapitalistsichen System gebrochen haben (andere Wirtschaftsordnung). Na, das wird aber eine breite Sammlungsbewegung sein!
Weiter zitiert Lafontaine zustimmend: „Der Zeitgeist ist rechts…“. Ja was nun – Schaffung einer neuen Wirtschaftsordnung als im Massenbewußtsein verbreitete Idee und somit geeignet als ideologische Grundlage einer Sammlungsbewegung oder rechter Zeitgeist als Massenbewußtsein? Aber es kommt noch besser: „…,daß große Teile der Bevölkerung einen Politikwechsel in Deutschland regelrecht herbeisehnen.“ Mag ja sein, daß im Saarland alles anders ist. Aber ich kann dieses „Sehnen“, außer bei den Hochpolitisierten, in meinem normalen Umfeld nicht erkennen.
Wenn bei Wahlen sich über 90% der Beteiligten  für ein weiter so entscheiden, ist das für mich kein Ausdruck von Sehnen nach Wechsel. Das Gegenteil zu behaupten ist: Dreist. Und wie nicht anders zu erwarten, muß auch noch mal die nationale Karte gezückt werden. Weil DIE LINKE die neoliberale Position der Großkonzerne nach grenzenlosem Profit aufgreift (no border – no nation) lacht sich der Höcke eins. Man kann ja berechtigter Weise die Forderung nach Grenzen auf für Alle für falsch halten, dies aber in den Kontext multinationaler Konzernstrategien und Nachwuchs Nazis zu stellen ist: Dreist.
Unredlich ist auch der Vergleich bei Oppositionsführerschaft zwischen Frankreich und Deutschland, da nach deutschem Wahlrecht die Rechten auch in Frankreich Oppositionsführer wären. Das aber ausgerechnet Lafontaine das Desinteresse an Parteien (und damit die Notwendigkeit der „parteilosen“ Sammlungsbewegung) mit den abstoßenden Machtkämpfen in den Parteien begründet, ist ebenfalls aus bekannten Gründen: Dreist.
So bleibt es denn dabei: Es rettet uns kein höh’res Wesen – keins aus dem Saarland aber auch keine Sammlungsbewegung.