Die Weihnachtsbotschaft

Dieter Storck, 08.12.2017

Im Neuen Deutschland vom 03. Dezember lässt uns unsere Parteivorsitzende, Genossin Kipping, zum Jahresausklang eine Weihnachtsbotschaft zukommen. In der Tradition des „fürchtet euch nicht“ des Engels an die „Hirten auf dem Felde“ schreibt die Vorsitzende, bezogen auf das Regierungsbildungs-durcheinander in Berlin: „Wir erleben eine offene Situation, der wir uns voll Zuversicht stellen können.“ Wir könnten als LINKE „…über uns hinauswachsen und zu einer linken Friedens- und Gerechtigkeitspartei für alle“ werden. Dann werden vier Punkte aufgezählt, um die es im Wesentlichen ginge (siehe link zum Artikel im ND):

  1. In der AfD Frage sollen wir die „grenzenlose Freiheit der Ausbeutung“ geißeln.
  2. In der Flüchtlingsfrage sollen wir die „soziale Konfliktdimension“ nach vorne bringen.
  3. Bei der Frage nach dem Charakter der Partei, lobt sie DIE LINKE als „aktive Mitgliederpartei“.
  4. Bei der Milieufrage sollen die „gemeinsamen ökonomischen Interessen“ betont werden.

Als alternder Nörgler/kritischer Kritiker meine ich: Das wird nicht reichen. Weil letztlich bei 3 Punkten alles auf den auf Klippschulniveau reduzierten Marxismus des puren Ökonomismus hinausläuft. Wer glaubt, das Problem des Rechtspopulismus durch den Wegfall der Hartz-Gesetze, Tarifvertrag und Mindestrente für Alle zu lösen („gemeinsame ökonomische Interessen“), hat theoretisch Recht geht aber praktisch fehl. Und wer meint, das reicht, um eine Partei für Alle zu werden, der irrt erst recht.

Warum sprechen wir nicht über mehr Selbstbestimmung durch Zeitsouveränität? Warum schlagen wir nicht wirklich funktionierende Konzepte der BürgerInnenbeteiligung vor und probieren sie dort aus, wo wir das können? Warum machen wir unseren Internationalismus nicht konkret, auch durch eine ernsthafte Debatte über ein solidarisches Einwanderungsgesetz, statt uns in offenen Grenzen Rhetorik  gemischt mit Interbrigadenromantik zu gefallen? Warum hat unsere EU Kritik oft einen ähnlichen Zungenschlag wie die der Rechten? Warum fällt uns so wenig zu einem Europa der Regionen ein?

Es stellt sich auch die Frage, wer sind „Alle“? Die Vorsitzende gibt  uns einen Einblick wen sie darunter versteht.  Im Rückgriff auf den Bundestagswahlkampf legt sie dar, wo sie überall im Einsatz war: Job Center, Kino, Gewerkschaftsaktionen, Haustürbesuche in „Wohnviertel … in denen einen die Perspektivlosigkeit anspringt“. Findet sich dort wirklich die Mitte der Gesellschaft? Beim Jobcenter, bei Gewerkschaftsaktionen? Warum nicht auch Haustürbesuche in Vierteln, wo nicht die Perspektivlosigkeit haust (aber zumindest in Westdeutschland schon jetzt die Mehrheit unserer WählerInnen lebt), sondern die Verunsicherung über die Fehltritte der „Eliten“ (Steuerhinterzieher, Abgasbetrüger), über eine undurchschaubare Globalisierung, eine soziale Marktwirtschaft, die immer mehr Ungerechtigkeit produziert, ein Hochtechnologie Land, das seinen Hauptstadtflughafen nicht fertig kriegt, eine Rentenpolitik, die Lebensleistungen offenbar nicht honoriert, Beschäftigungsverhältnisse, die nicht in Armut führen, aber auf Grund von Befristungen Lebensplanungen erschweren. Nur um diese „Alle“ für uns zu gewinnen wird unsere Lieblingsphrase „Die Reichen sollen zahlen“, nicht reichen.

Und so richtig die Kritik an einem „Parteimodell“ a la Melenchons ist, zur „aktiven Mitgliederpartei“ ist es für DIE LINKE zumindest in Westdeutschland noch ein langer Weg. Jedenfalls solange, wie hier fundamentalistische Zirkel mit dem Hang zur Realitätsverleugnung vorherrschen.

Und zum Schluss darf natürlich eins nicht fehlen: Solange wir nicht den Eindruck erwecken (wollen) bei den „Allen“, dass mit uns eine konkrete Regierungsperspektive mit real möglichem Politikwechsel verbunden ist, werden wir keine Adresse für die Alle, die es aber braucht, um die notwendigen gesellschaftlichen Veränderungen nicht bloß beschwörend zu beschreiben sondern hinzubekommen und die Rechtspopulisten in ihre ideologischen Steinzeithöhlen zurückzuschicken.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

3 Kommentare zu "Die Weihnachtsbotschaft"

  1. Annette Frölich | 12. Dezember 2017 um 12:15 |

    Was will Dieter Storck uns mit dieser Weihnachtsbotschaft sagen? Gerade Katja nimmt sich ja Themen, wie dem durch mehr Zeitsouveränität zu mehr Selbstbestimmung, Gestaltung der Digitalisierung und ein progressives, humanes Einwanderungsrecht, das auf Bewegungsfreiheit für alle hinweist, an. Dieters Kritik geht also, insofern er sie an der falschen Person festmacht, ins Leere, ganz abgesehen vom herablassenden Tonfall.

    • Dieter Storck | 12. Dezember 2017 um 13:12 |

      Hallo Annette, grundsätzlich ist es ja richtig, daß die Gen. Kipping an anderer Stelle auch andere Themen anspricht. Tut sie aber in dem ND-Beitrag nicht und der soll doch die 4 wesentlichen Punkte der Partei für die nächste Zeit auflisten. Und das greift dann entschieden zu kurz. Und das habe ich kritisiert. Auch weil diese ökonomistische Verflachung in unserer Partei dauerhaft Konjunktur hat.

  2. Dieter hat in seiner Kritik grundsätzlich Recht und einen herablassenden Ton kann ich nicht erkennen. Ich möchte sogar noch einen Schritt weiter gehen. Gen. Kipping greift in ihrem Artikel nicht nur zu kurz, sie eifert einem Trugschluss nach. Ihr Gramsci-Fetisch und der Traum einer Gesellschaft mit linker Hegemonie scheint immer noch durch, aber nicht mehr so stark wie noch vor einigen Jahren. Wenn sie „Alle“ schreibt, meint sie dann die Leute wie sie sind – mit allen Unzulänglichkeiten – oder bezieht sie sich auf das Konzept Gramscis „Alle sind Intellektuelle“? Es ist nicht verkehrt ein gebildertes Milieu als Wähler*innen starker in den Focus zu nehmen. Aber dann meint man schließlich nicht – bedingungslos – alle. Da ist Gen. Wagenknecht konsequenter, indem sie auch ein chauvinistisches Milieu als Wähler*innen erhalten/ zurück gewinnen will. Das muss man nicht gut finden, ist aber ehrlicher als das von Gen. Kipping.
    Auch das Mantra einer stetig umtriebigen Mitgliederpartei: das kann man sich wünschen. Dann muss man als Parteivorsitzende auch mal endlich was dafür tun! Das einzige was in der Vergangenheit auffiel waren Wechsel im geschäftsführenden Parteivorstand und KL-Haus. Mobbing geisterte durch die Presse. Anspruch und Realität ihres Handeln stehen da im starken Widerspruch zueinander.

    Zu guter letzt geht sie auch noch Lafontaine auf dem Leim. Man kann von Corbyn viel lernen. Aber Labour ist eine Partei – keine Bewegung – die durch tiefgreifende Partei- & Partizipationsreformen erfolgreich werden konnte. Wo steht das auf der Agenda des Parteivorstands? Ich nehme da nur Lippenbekenntnisse wahr. Und zu Podemos: das ist eine Bewegung, aber keine explizit linke. Sie duldet bewusst Rechtspopulistische Tendenzen in ihren Reihen und frönt einem Nationalismus, den ich – im Gegensatz zu Schottland und SNP – nicht unterstützen kann. Da wird Podemos ungerechtfertigt ein Persilschein aufgestellt.

    Daher Weihnachtsbotschaft schön und gut. Aber Kippings Artikel zeigt, dass sie mehr & mehr Teil des Problems denn der Lösung ist. Eine LINKE Partei, die jenseits von 10 % Wahlen gewinnen möchte, braucht eine andere Führung.

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