Die Weihnachtsbotschaft

Dieter Storck, 08.12.2017

Im Neuen Deutschland vom 03. Dezember lässt uns unsere Parteivorsitzende, Genossin Kipping, zum Jahresausklang eine Weihnachtsbotschaft zukommen. In der Tradition des „fürchtet euch nicht“ des Engels an die „Hirten auf dem Felde“ schreibt die Vorsitzende, bezogen auf das Regierungsbildungs-durcheinander in Berlin: „Wir erleben eine offene Situation, der wir uns voll Zuversicht stellen können.“ Wir könnten als LINKE „…über uns hinauswachsen und zu einer linken Friedens- und Gerechtigkeitspartei für alle“ werden. Dann werden vier Punkte aufgezählt, um die es im Wesentlichen ginge (siehe link zum Artikel im ND):

  1. In der AfD Frage sollen wir die „grenzenlose Freiheit der Ausbeutung“ geißeln.
  2. In der Flüchtlingsfrage sollen wir die „soziale Konfliktdimension“ nach vorne bringen.
  3. Bei der Frage nach dem Charakter der Partei, lobt sie DIE LINKE als „aktive Mitgliederpartei“.
  4. Bei der Milieufrage sollen die „gemeinsamen ökonomischen Interessen“ betont werden.

Als alternder Nörgler/kritischer Kritiker meine ich: Das wird nicht reichen. Weil letztlich bei 3 Punkten alles auf den auf Klippschulniveau reduzierten Marxismus des puren Ökonomismus hinausläuft. Wer glaubt, das Problem des Rechtspopulismus durch den Wegfall der Hartz-Gesetze, Tarifvertrag und Mindestrente für Alle zu lösen („gemeinsame ökonomische Interessen“), hat theoretisch Recht geht aber praktisch fehl. Und wer meint, das reicht, um eine Partei für Alle zu werden, der irrt erst recht.

Warum sprechen wir nicht über mehr Selbstbestimmung durch Zeitsouveränität? Warum schlagen wir nicht wirklich funktionierende Konzepte der BürgerInnenbeteiligung vor und probieren sie dort aus, wo wir das können? Warum machen wir unseren Internationalismus nicht konkret, auch durch eine ernsthafte Debatte über ein solidarisches Einwanderungsgesetz, statt uns in offenen Grenzen Rhetorik  gemischt mit Interbrigadenromantik zu gefallen? Warum hat unsere EU Kritik oft einen ähnlichen Zungenschlag wie die der Rechten? Warum fällt uns so wenig zu einem Europa der Regionen ein?

Es stellt sich auch die Frage, wer sind „Alle“? Die Vorsitzende gibt  uns einen Einblick wen sie darunter versteht.  Im Rückgriff auf den Bundestagswahlkampf legt sie dar, wo sie überall im Einsatz war: Job Center, Kino, Gewerkschaftsaktionen, Haustürbesuche in „Wohnviertel … in denen einen die Perspektivlosigkeit anspringt“. Findet sich dort wirklich die Mitte der Gesellschaft? Beim Jobcenter, bei Gewerkschaftsaktionen? Warum nicht auch Haustürbesuche in Vierteln, wo nicht die Perspektivlosigkeit haust (aber zumindest in Westdeutschland schon jetzt die Mehrheit unserer WählerInnen lebt), sondern die Verunsicherung über die Fehltritte der „Eliten“ (Steuerhinterzieher, Abgasbetrüger), über eine undurchschaubare Globalisierung, eine soziale Marktwirtschaft, die immer mehr Ungerechtigkeit produziert, ein Hochtechnologie Land, das seinen Hauptstadtflughafen nicht fertig kriegt, eine Rentenpolitik, die Lebensleistungen offenbar nicht honoriert, Beschäftigungsverhältnisse, die nicht in Armut führen, aber auf Grund von Befristungen Lebensplanungen erschweren. Nur um diese „Alle“ für uns zu gewinnen wird unsere Lieblingsphrase „Die Reichen sollen zahlen“, nicht reichen.

Und so richtig die Kritik an einem „Parteimodell“ a la Melenchons ist, zur „aktiven Mitgliederpartei“ ist es für DIE LINKE zumindest in Westdeutschland noch ein langer Weg. Jedenfalls solange, wie hier fundamentalistische Zirkel mit dem Hang zur Realitätsverleugnung vorherrschen.

Und zum Schluss darf natürlich eins nicht fehlen: Solange wir nicht den Eindruck erwecken (wollen) bei den „Allen“, dass mit uns eine konkrete Regierungsperspektive mit real möglichem Politikwechsel verbunden ist, werden wir keine Adresse für die Alle, die es aber braucht, um die notwendigen gesellschaftlichen Veränderungen nicht bloß beschwörend zu beschreiben sondern hinzubekommen und die Rechtspopulisten in ihre ideologischen Steinzeithöhlen zurückzuschicken.