Die LINKE und sowieso und wie soll’s weitergehen?

Diskussionsbeitrag Michael Riese / 15. Juni 2019

Nach der Europa- und den Kommunalwahlen in Ostdeutschland gibt es viele aufschlussreiche Befunde zur Erklärung der Wahlergebnisse und zum Zustand der Gesellschaft. Ziemlich rar sind die Vorschläge zum Thema: Was tun?

Wenig sympathisch und gar nicht hilfreich sind jetzt die ansteigenden linken Sirenengesänge gegen die SPD und vor allem die Grünen, die sich offenbar aus der Enttäuschung über die eigene linke Schwäche speisen.

 

Wiedergeburt des politischen Liberalismus

Horst Kahrs stellte in einem Audiointerview fest, dass das besondere der Europawahlen ja gerade darin bestand, dass symbolisch gewählt wurde, weil keine Regierung zu wählen war. Also äußerten sich die Wähler*innen in der Abstimmung zu den Werten, die ihnen wichtig waren.

Man kann demnach diese Wahl auch als Wahlanalyse der Tat beschreiben.

Die steigende Wahlbeteiligung: Wir erleben eine steigende Politisierung der Gesellschaft, die mit einer Polarisierung einhergeht. Es erwächst ein politischer Liberalismus, der sich in Gegensatz zum antiliberalen Rechtsnationalismus positioniert. Dieser neue politische Liberalismus kümmert sich nicht nur um die brennende Klimafrage. Es sind auch die Themen der Bürgerrechte und des Rechtsstaates und des Humanismus in der Flüchtlingsfrage und des Widerspruchs zum Nationalismus und Chauvinismus.

Dieser Liberalismus bezieht sich auf die Grünen, ganz unabhängig davon, ob diese die Hoffnungen, die in sie projiziert werden erfüllen können oder erfüllen wollen.

Diese Entwicklung ist nicht erst nach der Europawahl sichtbar geworden, es war schon den großen Demonstrationen von „Unteilbar“ anzumerken.

 

Schwäche der gesellschaftlichen Linken – Einpunktpartei

Auf europäischer Ebene kommen die linken Teile des Parteienspektrums, die Linksparteien, die Sozialdemokraten, Sozialisten und die Grünen zusammen lediglich auf knapp 35 Prozent.

Bei aller Vielfalt der politischen Themen, die die Linkspartei „bespielt“ ist sie in ihrem Kern eine Einpunktpartei. Alle gesellschaftlich relevanten Themen werden auf das Sozialthema reduziert. Und nicht nur das, letztlich wird das Sozialthema ganz ökonomistisch auf das unmittelbar Monetäre beschränkt.

Ganz besonders deutlich wird das beim Thema des Umwelt- und Klimaschutzes: Dort vermittelt die LINKE den Eindruck, dass bei uns das Klimathema unter dem Sozialvorbehalt steht.

Wo linke Doktrinäre in politischen Reformen nur ein Hindernis auf dem Weg zum Sozialismus sahen, meinen sie heute ähnlich, dass wirklicher Klimaschutz den Systemwandel voraussetze.

Ungeachtet der Hindernisse, die der Kapitalismus dem Umwelt-und Klimaschutz in den Weg legt, ist diese verengte Sicht unwahr. Außerdem ist für Heilserwartungen in ferner Zukunft keine Zeit.

 

Erneuerung – aber was ist das?

Wie auf der einen Seite das erstarken von rechtsnationalistischen Kräften und autokratischen Regimes eine globale Erscheinung ist, ist es auch die Schwäche der Linken.

Vor diesem Hintergrund können unsere Wahlschlappen kaum vornehmlich auf Kommunikationsprobleme mit unseren Wähler*innen beruhen. Wir müssen unsere politischen Grundsätze auf Tauglichkeit abklopfen und wissen, wer den derzeit die verlässlichen gesellschaftlichen Partner sind und was diese von uns erwarten.

 

Geschlossen in den Untergang?

Der verständliche Wunsch, die verschiedenen politischen Strömungen und Ansichten in der LINKEN zusammen zu halten und nach außen Geschlossenheit zu demonstrieren führt immer wieder zu Formelkompromissen in politischen Fragen, die uns zwar geschlossen aber auch grau erscheinen lassen. Wie erkaufen uns diese vermeintliche Harmonie mit der Schwächungen unseres gesellschaftlichen Einflusses und dem Verlust an Attraktivität.

Es tröstet nicht, wenn manche ob unserer Wahlniederlagen auf die sowieso größere Bedeutung fortschrittlicher Bewegung verweisen. Vor allem dann nicht, wenn diese zwar beeindruckend sind, aber nicht immer wirkmächtig.

Das Wirken der Linken in Parlamenten und ihre Beteiligung an Regierungen kann die Wirklichkeit verändern und gesellschaftliche Reformprozesse befördern und ist gegenüber der Bewegungsorientierung mitnichten nachrangig. Dies müssen unsere Wahlkämpfe klar und deutlich zu Ausdruck bringen.

 

Rechts – keine verirrten Schäfchen.

Der Rechtsnationalismus hat sich (auch in Deutschland) mit der AfD einen organisatorischen Ausdruck geschaffen und verfestigt. Es handelt sich deshalb bei den Anhängern und Wählern dieser Partei nicht mehr in erster Linie um Protestwähler und verirrte Schafe, sondern Menschen mit einem antiliberalen und reaktionären Weltbild. Es geht nicht um „besorgte Bürger“, sondern um reaktionäre Gegner. Nicht Verständnis, sondern klare Kante ist angesagt.

Dass sehr viele Gegner des Rechtsnationalismus ihre Hoffnungen auf die Grünen projizieren, ist per se nicht verwerflich, dass wir in dieser Bewegung nur eine untergeordnete Rolle spielen, liegt aber an uns selber (Querfrontgelüste, Verständnis für autokratische Regimes wie Assad, Maduro und auch Putin).

 

Klimapolitik unter Vorbehalt?

Wiewohl die LINKE gerne grüner seien würde als die Grünen, krankt die Umwelt- und Klimapolitik daran, dass wir den Eindruck des Sozialvorbehalts erwecken. Aus dem sozialökologischen Umbau der Gesellschaft einsteht der Eindruck: Umweltmaßnahmen gäbe es nur sozial. Wobei sich hinter dem Sozialen leider öfters banal „kostenlos“ oder „billig“ verbirgt.

Die beschleunigte Akkumulation von Kapital auf immer höherem Maßstab muss notwendig auch zu einer Erschöpfung des Bodens, der Menschen, der Umwelt und zwangsläufig auch zu ihrer Zerstörung führen. Wirtschaftswachstum soll ökologisch, klima- und sozialverträglich werden. Daraus folgt für die LINKE aber auch, dass sie sich kritisch von der Vorstellung lösen muss, dass Wirtschaftswachstum die notwendige Grundlage des gesellschaftlichen Reichtums und damit guter Löhne sei. Da nutzen auch Floskeln vom gelenkten oder gebremsten Wachstum nichts.

Wiewohl die Kritik am „grünen Kapitalismus“ notwendig ist, brauchen wir auch ein glaubhaftes Aktionsprogramm, mit dem heute für die Erreichung der Klimaziele gestritten werden kann. Das betrifft gesetzliche Regelungen zur ökologischen Wirtschaftsförderung und Vorgaben zu Ressourcenschonung. Das betrifft aber auch die kritische Würdigung technischer Möglichkeiten des Geoengineerings. Und auch die Beachtung von nachhaltigen Investionsstrategien (wie aktuell der Ausstieg des gewichtigen norwegischen Pensionsfonds aus Unternehmen, die starke CO2-Belaster sind).

 

Leben und Arbeiten in der digitalisierten Welt

Die Digitalisierung aller unserer Lebensbereiche ist kein Zukunftsszenario, wir sind mitten drin.

Politisch ist das Thema nicht auf die Befürchtung vor der Allmacht gigantischer Internetkonzerne und den Fragen der Persönlichkeitsrechte und des Datenschutzes zu reduzieren, auch wenn der Tausch persönlicher Daten gegen die Annehmlichkeiten des Internetservices täglich stattfindet. Ohne Datenzufuhr könnten auch bald Leistungen nicht mehr verfügbar sein (siehe die Entwicklungen der elektronischen Patientenakte).

Das Internet ist inzwischen fundamental für ein reibungsloses Funktionieren der gesamten Ökonomie geworden, und es wird gleichzeitig zum elementaren Lebensmittel des Einzelnen, um die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen .

Die LINKE beschäftigt sich zwar mit den konkreten Themen des Datenschutzes, der Netzneutralität und des Breitbandausbaus; noch nicht ausreichend aber mit den grundlegenden Fragen der Veränderung der Produktion und Arbeit.

Wird die digitale Automatisierung zu Massenarbeitslosigkeit führen oder werden neben dem Abbau in bestimmten Segmenten neue Arbeitsmöglichkeiten in anderen entstehen? Und dies mit welchen Folgen?

„Es ist insofern nicht die Arbeit, sondern die gesicherte Erwerbsarbeit der industriellen Moderne, die verschwindet. Das sogenannte Normalarbeitsverhältnis – das Leitbild für gute Beschäftigungsbedingungen –, das eine unbefristete Beschäftigung, die Existenz sicherndes Einkommen, Kündigungsschutz und die Absicherung durch die Sozialversicherung umfasst, ist immer weniger normal“, schrieb man in der FAZ vor einiger Zeit.

 

Arbeitszeitverkürzung: Ein Gebot der Ökologie und der Digitalisierung

Aus dem Maschinenfragment (einem Szenario der Vollautomatisierung von Karl Marx) kann geschlossen werden, dass der zentrale Arbeitskampf der Digitalisierung die Forderung nach der Verkürzung der Arbeitszeit mindestens im Gleichschritt zum Produktivitätsfortschritt sein müsste.

Auch im Zusammenhang mit der Veränderung von Produktion und Arbeit als Mittel des Umwelt-und Klimaschutzes sollte die Arbeitszeitverkürzung eine wichtige Rolle spielen.

Zwar hat die LINKE die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung nie aufgegeben. Sie verschwindet aber hinter anderen arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Themen und hat nicht den Stellenwert eines der zentralen Zukunftsthemen.

Bereits 2017 (während der Programmdiskussion) schrieb Detlef Hensche: „Wer aber dieses Konzept ablehnt (bedingungsloses Grundeinkommen), muss sich erst recht der Mühe unterziehen, ein überzeugendes emanzipatorisches und soziales, die gesellschaftliche Spaltung überwindendes Projekt zu entwickeln.

Ein zentraler Baustein eines solchen muss die Arbeitszeitverkürzung sein. Es ist ohnehin verwunderlich, dass eine Partei, die sich wie keine andere mit der Massenarbeitslosigkeit und deren Folgen auseinandersetzt, die Arbeitszeit nicht schon längst zum Schwerpunkt ihrer Politik gemacht hat“.

 

Mitte-Links und Fusion

Mitte-links-Bündnisse scheinen aktuell wieder möglich, allerdings werden sich Sozialdemokratie und LINKE nunmehr mit dem politischen Liberalismus, wie ihn die Grünen verkörpern arrangierten müssen.

Für die Sozialdemokratie und die LINKE wird sich dabei die Frage einer Fusion zwangsläufig stellen.

 

Europa jetzt nicht aus dem Blick verlieren

Die EU-Wahlen sind nunmehr vorbei und die Wunden werden geleckt. Aber zunehmend mehr politische, ökologische, wirtschaftliche und soziale Problembereiche können nur auf europäischer Ebene gelöst werden. Es wäre wichtig, dass die LINKE sich anschickt, ihr schwammiges Verhältnis zur EU aufzugeben. Die Diskussion um die „Republik Europa“ wäre dafür ein wichtiger Meilenstein.