Die LINKE – ein außenpolitischer Papiertiger?

Zu Positionen in der LINKEN in einer aus den Fugen geratenen Welt
Meinungsbeitrag von Michael Riese, Jörg Prelle (fds-hessen, 22.11.2015)

1. Die LINKE verwechselt Antimilitarismus mit Pazifismus
Manche meinen, der Antimilitarismus zöge zwangsläufig den Pazifismus nach sich. Manche meinen auch, der Antimilitarismus und der Pazifismus seien identische Dinge.
Die Pazifisten wähnen sich als alleinige und wahre Friedensfreunde.

2. Aus Internationalismus wird Geopolitik
Alle Proteste und Massenaufstände in der islamischen Welt richteten sich gegen autoritäre, repressive Herrschaft und gegen die Korruption der Mächtigen.

Die sogenannte Stabilität langlebiger arabischer autoritärer Regimes gibt es nicht mehr.

Die syrische Rebellion gegen das Assad-Regime erscheint im Diskurs der LINKEN weder als gerechtfertigt noch als fortschrittlich. Deshalb gibt es keine Initiative, die fortschrittlichen Kräfte in ihrem Kampf zu unterstützen.

Vielmehr wird davon ausgegangen, dass die demokratische Erhebung vom Islamismus und äußeren Mächten okkupiert und damit delegitimiert sei. Aus einer Volksbewegung werden so in den Augen mancher Linken dann Terroristen, die die säkulare legitime syrische Regierung stürzen wollen und die Region in Chaos und Destabilität stürzen.

 Klug wird festgestellt, welche Groß- und Regionalmächte den Konflikt anheizen und für ihre Interessen nutzen. Damit ist die gesamte Volksbewegung in der Augen der Linken erledigt.  Und haben sich nicht in allen Zeiten Großmächte in Revolten und Revolutionen eingemischt und versucht, Einfluss zu nehmen?

3. Kriege erzeugen keinen Frieden
Solches zu postulieren verhindert, überhaupt die Verhältnisse differenziert zu analysieren. Wenn kriegerische Einsätze keine friedlichen Verhältnisse schaffen, gilt nicht, dass sie gar keine Legitimation haben und keinerlei Bedeutung im Kampf um Freiheit und Frieden. Europa erlebte eine lange Phase des Friedens nach dem Sieg der Alliierten über Hitler-Deutschland.

4. Die LINKE ist in der Frage von Krieg und Frieden ein Papiertiger
Die Weltgemeinschaft muss das Assad-Regime zwingen, die Bombardierung der eigenen Bevölkerung zu beenden. Für Flüchtlinge vor Kriegshandlungen in Syrien muss die UNO eine militärisch gesicherte Zone in Syrien schaffen. Die syrische Regierung muss bedingungslos an den Friedensverhandlungen teilnehmen. Das sind wichtige Grundlagen für die Verhandlungen.

Die Forderung der LINKEN, zum Stopp der  Waffenlieferungen und einem Ende der Bombardierungen durch die westlichen Bomber sind undifferenziert und zahnlos.

Keine Waffenlieferung: Waffen sind auf den legalen und illegalen Märkten ohne Ende zu haben.

 Es ist wichtig, die zuverlässigen Kräfte im Kampf gegen den IS mit Waffen zu versorgen. Das gilt vor allem derzeit für die Kurden. Für die am Boden kämpfenden Kurden ist die Unterstützung aus der Luft elementar.

Der IS ist nicht unbesiegbar und kann nur militärisch besiegt werden, auch wenn das internationale Problem des wachsenden gewalttätigen Dschihadismus damit nicht gelöst wird.

Den IS finanziell auszutrocknen ist wohl richtig, allerdings finanziert sich IS inzwischen vor allem durch Steuern, Erpressung und Menschenhandel.

5. Nicht Partei ergreifen – unmöglich für die LINKE
Wir lernen die falschen Lektionen, wenn wir aus den desaströsen Kriegen im Irak oder in Libyen den Schluss ziehen, uns auch bei Völkermord besser herauszuhalten.
(Kermani, Rede zur Verleihung des Friedenspreises)

 Darf ein Friedenspreisträger zum Krieg aufrufen? Ich rufe nicht zum Krieg auf. Ich weise lediglich darauf hin, dass es einen Krieg gibt – und dass auch wir, als seine nächsten Nachbarn, uns dazu verhalten müssen, womöglich militärisch, ja, aber vor allem sehr viel entschlossener als bisher diplomatisch und ebenso zivilgesellschaftlich.
(Kermani, Rede zur Verleihung des Friedenspreises)