Die Lehren aus dem Landesparteitag

Ein Diskussionsbeitrag von Dieter Storck nach dem Landesparteitag der hessischen LINKEN.

Ich empfand den Parteitag als erneuten Beweis dafür, daß DIE LINKE in Hessen an einer Reihe ungesunder Verhaltensweisen leidet:

  • „Mir san mir“. Das mag ich schon beim FCB nicht. Suggeriert es doch die Selbsteinschätzung, dass man die Kraft hat, die Regeln nach denen auch andere handeln sollen, allein zu bestimmen. Wo das enden kann – im Knast wie Uli Höneß oder aus dem Landtag gekegelt wie in den westdeutschen Flächenstaaten (außer Hessen, 5,2%)
  • Ausblendung der Realität. „Wir müssen die Mehrheit erobern.“ Wurde allen Ernstes  in seinem Redebeitrag eines Mitgliedes unser Landtagsfraktion als Durchsetzungsstrategie vorgestellt.
  • Ein gewisses Maß an politischer Schizophrenie ist vorhanden. Während auf kommunaler Ebene immer mehr auch die praktische Nutzbarkeit unserer Vorschläge für die Bevölkerung auf kurze Sicht eine Rolle spielt und Koalitionen und Kooperationen gebiert, soll das auf Landesebene kaum eine Rolle spielen.
  • Die endlose Wiederholung von Allgemeinplätzen sowohl zur Bedienung des innerparteilichen Mainstreams (besonders beliebt bei Gen. die für eine Funktion kandidieren) als auch zur ständigen Selbstvergewisserung des „Kurshaltens“.
  • Nur nicht die „Wie“-Frage stellen. Nämlich: Wie setzen wir etwas durch? Es genügte dem Parteitag offensichtlich das LINKE Forderungsensemble immer wieder zu hören. So wie das ständige drehen der Gebetsmühlen die jeweiligen Gottheiten bei Laune halten soll.

Kein Wunder also, dass die Presse in Ihrer Berichterstattung eigentlich nur die Wiederkandidatur der Gen. Wissler als Thema fand. Inhaltlich war auch nix.

Trost suchend wand ich mich an die Klassiker und stieß mal wieder auf den Gen. Trotzki. Der schrieb wie folgt 1904 (gerade mal wieder in der Minderheit bei der SDAPR) in seinem Aufsatz „Unsere politischen Aufgaben“:

„…Diese Aussage erscheint nur auf den ersten Blick paradox: die „Minderheit“, der nicht-offizielle Teil einer offiziellen Partei, kämpfte gegen ein bestimmtes innerparteiliches Regime, das aus geradezu phantastischen Überlegungen über die Wege der Entwicklung der Partei erwachsen ist. Nach diesen Überlegungen entwickelt sich die Partei nicht dadurch, dass die am meisten progressiven taktischen und organisatorischen Richtungen am Leben bleiben, sondern ausschließlich dadurch, dass das mit der Koordinierung und Führung der Partei und des Proletariats beauftragte Zentralkomitee (oder das Zentralorgan oder der Rat) aus bekannten Prämissen logisch neue taktische und organisatorische Konsequenzen zieht. Diese rein rationalistische Denkweise gebiert einen doktrinär-narzisstischen Rigorismus, für den jeder „Andrang“ andersdenkender Elemente eine krankhafte Erscheinung darstellt, ein organisatorisches Geschwür, das den Eingriff der autorisierten Hand des Chirurgen und die Anwendung des Skalpells erfordere.“

 

 

Nun möchte ich zu unseren politischen Aufgaben als FDS in Hessen ein paar Anregungen für die Diskussion geben:

  1. Viele Diskussionen in unserem Landesverband leiden darunter, dass sie bei  „geschlossenem Fenster“ stattfinden. D.h. viele unserer Positionen taugen nur dazu, im Kreise der weniger werdenden Partei-Aktivisten (an der MV des KV FFM vor dem Landesparteitag nahmen noch ca. 40 von 550 Mitgliedern teil) und einiger Hochpolitisierter noch angenommen zu werden. Sobald wir damit nach draußen zu denen gehen, für die wir etwas fordern und die vor allem das Geforderte durchsetzen sollen, stoßen wir auf Desinteresse oder Ablehnung. Einfach weil unsere Forderungen nur  als „nett“ aber eben nicht durchsetzbar wahrgenommen werden oder an der Lebensrealität der Menschen vorbei gehen (am Krieg in der Ukraine sind zuerst die USA schuld). Es sollte unsere Aufgabe als FDS sein, hartnäckig zu bleiben und immer wieder die gesellschaftliche Realität („Stand der Klassenkämpfe“) und die Frage danach, was es braucht, um eine unserer Forderungen durchzusetzen, zu stellen.
  2. Meine Sorge ist, dass auch immer weniger Mitglieder bereit sind, sich in einer Partei zu engagieren, die sich von der Lebensrealität der Menschen immer weiter entfernt und kaum realistische Vorschläge macht,  wie unsere Forderungen umzusetzen sind. Damit entgeht uns eben nicht nur ein Potential,  das bei Demos die Winkelemente hochhält, sondern vor allem auch Gen. und Gens. die i.d.R. aktiv sind in Gewerkschaften, Initiativen usw. Von denen wir wichtige Impulse für die Parteiarbeit erhalten könnten. (Ich weiß, das wird auch nicht von allen Mainstreamapologeten überhaupt gewünscht.) Denen die sich so von der Partei entfremdet haben (oder umgekehrt) könnte das FDS doch den politischen Rahmen (ich sage mal nicht Heimat) bieten für vernünftige Diskussionen. Diese müssen sich dann weniger mit den innerparteilichen Debatten und Demonstrationsteilnahmeplanungskonzepten beschäftigen, sondern mehr mit den realen politischen Fragen (nur Beispiele):

Wie z.B. die des BR bei unserer letzten FDS Veranstaltung, der ziemlich ratlos war,  wie er seine BR-Kollegen davon abbringen soll, die AfD gut zu finden.

Wie wir auf die Wiedergeburt des Nationalen innerhalb der EU konkret reagieren statt nur von der „Neugründung“ Europas zu raunen.

Wie und wo wir Wohnungen in Ballungsräumen schaffen wollen und nicht bloß skandalisieren, dass jeder Zweite in FFM Anspruch auf gefördertes Wohnen hat.

Welchen Beitrag linke Politik dazu leisten kann,  der großen Verunsicherung, gerade in der Mitte der Gesellschaft, entgegen zu wirken, und damit für diesen Teil der Gesellschaft auch in Westdeutschland relevant zu werden

Wie wir praktisch dazu beitragen die Lebensverhältnisse der Mehrheit in diesem Lande zu verbessern und uns nicht, wie so oft, an ausgeklügelten Forderungen dafür selbst zu berauschen.

  1. Wir sollten Schluss damit machen, als FDS nicht immer klar auszusprechen, was ist. DIE LINKE hat noch nie Schaden genommen an einer vernünftig geführten, inhaltlichen, kontroversen Debatte. Woran sie mehr leidet sind die unsäglichen Formelkompromisse die in Hinterzimmern zusammen geschustert werden, uns nach außen nicht klar definieren oder Realitäten ausblenden, uns inhaltlich nicht voranbringen und eh nur von 12 Uhr bis mittags halten. Die Forderung nach inhaltlicher Debatte gilt besonders auch in Zeiten in denen Personalentscheidungen für Kandidaturen anstehen. Ich will eigentlich keine KandidatenInnen mehr aufstellen (müssen) weil sie auf irgendeinem Ticket reisen und deswegen angeblich Wählersegmente an uns binden oder Resultat irgendwelcher Strömungsvereinbarungen sind (gilt auch für FDS-Kandidaten!). Ich will Kandidaten, die erkennen lassen, was sie in den Parlamenten oder Gremien für die WählerInnen tun wollen und nicht für den Strömungsproporz in der Partei. Unsere Aufgabe wäre es die Vorstellungsrunden der KandidatenInnen entsprechend inhaltlich aufzumöbeln.

 

  1. Da neben der gewerkschaftspolitischen Arbeit in den Betrieben vor allem in der kommunalen Politik die Realität präzise Antworten einfordert, bietet sich dieses Betätigungsfeld für uns als FDS besonders an. Nicht weil dort, wie unsere Kritiker sicher gleich vermuten werden, reformistische Kompromisse mit anderen am unauffälligsten zu schmieden wären. Sondern weil auf kommunaler Ebene die antikapitalistische Logik so offensichtlich ist: Jede/r sollte es sich leisten können anständig bzw. ausreichend wohnen, heizen, von A nach B fahren zu können, im Krankheitsfall ortsnah versorgt zu werden, am kulturellen Angebot teilzuhaben, im Alter auch zu Hause gepflegt zu werden, nicht zugelärmt zu werden, saubere Luft und ausreichend Grün um sich zu haben usw. Da greift doch unser Slogan „Menschen vor Profite“ ins ganz Konkrete. Das FDS in Hessen sollte daher auch Ideenproduzent für kommunale Politik sein, Stadt und Land zusammen denken und in Regionen, nicht bloß bezogen auf die einzelne Kommunen. Das Alles gerne mit anderen in und außerhalb der Partei zusammen.
  2. Ich bin überzeugt, DIE LINKE wird bei der Landtagswahl 2018 Schiffbruch erleiden, wenn wir die Frage der Regierungsbeteiligung so läppisch wegwischen wollen, wie es der Mainstream in der hessischen LINKE  z.Zt. noch tut. Es würde zwar so kommen wie Micki es in seinem Redebeitrag auf dem Landesparteitag geschildert hat, dass kurz vor der Wahl DIE LINKE in Hessen erklären wird, dass ein Politikwechsel an uns nicht scheitern wird, weil das auch jeder Vernünftige von uns erwartet. Aber dann ist es zu spät um daraus eine Wahlstrategie für den ganzen Wahlkampf zu machen und nicht bloß für die panischen letzten Minuten kurz vor 12. Also stellt sich für das FDS die Frage: Was können wir dazu beitragen das Thema „Politikwechsel durch RRG in Hessen“ in und außerhalb der Partei schon jetzt aktuell zu machen?  Wie und wen laden wir dazu ein, das Thema mit uns zu diskutieren? Wie tragen wir das Thema in die anderen beiden Parteien? Das Schöne ist ja, dass im Thema RRG, wenn man/frau es nicht als bloße Zahlenarithmetik  betrachtet, viele Punkte linker Politik zusammenkommen. Die realen Schritte jenseits der Programme sind eben immer noch wichtiger. So wichtig, dass wir es nicht hinnehmen können, sie dem Zusammenschluss von alt gewordenen Linksradikalen, Putinverstehern und Trotzkianhängern vereint in bornierter Verweigerungshaltung opfern zu können. Und wenn nicht das FDS in Hessen, wer sonst, sollte sich jetzt aufmachen und die in unserem Landesverband zusammenzubringen, die die realen Verhältnisse unter Berücksichtigung der Realitäten ändern wollen.

Dieter Storck, 22.11.2016

 

 

 

1 Kommentar zu "Die Lehren aus dem Landesparteitag"

  1. Think positive

    Die Situation der hessischen LINKEN ist etwas buntscheckiger als das, was Dieter Storck in seiner Betrachtung zum Parteitag aufgeschrieben hat. Entsprechend ist es auch nicht ganz so einfach, die kommenden Aufgaben des hessischen fds zu formulieren.

    Ich habe den Eindruck, dass die LINKE in Hessen gar nicht so schlecht da steht wie angenommen. Dies aber wohl eher trotz und nicht wegen der Politik, den Einschätzungen, den Forderungen und Kampagnen des hessischen Landesverbandes und seines Landesvorstandes.

    Es muss also etwas anderes geben, dass die Reputation der LINKEN ausmacht. Die LINKE verkörpert gesellschaftspolitische Sehnsüchte und Hoffnungen, unabhängig vom konkreten Programm. Das muss nicht verwundern. Das gibt es bei den anderen Parteien auch, dass Menschen ihre politische Kultur ungeachtet konkreter Politik bei einer bestimmten Partei(richtung) aufgehoben sehen.

    In Hessen findet sich ein solches linkspolitisches Milieu vor allem in den Metropolen und Universitätsstädten.

    Ein zweites Moment positiver Wirkung ist die Ausstrahlung der Landtagsfraktion. Sie ist das eigentliche politische Gesicht der LINKEN in Hessen. In Zeiten, wo keine großen gesellschaftlichen Kämpfe außerhalb der Parlamente stattfinden, ist es ein bedeutsamer Glücksfall, eine gut arbeitende Parlamentsfraktion zu haben. Auch wenn Traditionssozialisten nicht müde werden zu betonen, welche untergeordnete Rolle die parlamentarische Arbeit für den gesellschaftlichen Wandel habe und meinen, die politische Aktion habe auf der Straße stattzufinden.

    Das dritte Moment positiver Wirkung findet sich im Fortschritt der Kommunalpolitik der hessischen LINKEN. Auch die vermehrten Kommunalfraktionen bilden das Gesicht der LINKEN. Und das um so mehr, wie die Phrase durch tatsächliche Politik ersetzt wird.

    Es werden leider aus der hessischen Linkspartei keine positiven Impulse für Rot-Rot-Grün im Bundestagswahlkampf kommen. Dies nicht, weil die Mehrheit der Parteilinken hier so links und prinzipienfest dasteht, sondern umgekehrt, weil sie voller Ängstlichkeit ist. Man hat Angst davor, jenseits der Phrase mit richtiger Politik in Berührung zu kommen. Für diese Art Helden gilt, was Heinrich Heine mal schrieb: »Ich habe Drachenzähne gesät und Flöhe geerntet«.

    Während die LINKE von Massbewegungen träumt und jede, wenn auch wichtige und auch beeindruckende politische Aktion zur Bewegung verklärt, verschafft sich der Rechtsnationalismus seinen Massenanhang.
    Wenn es um die Demokratie geht, dann ist Rot-Rot-Grün keine Marotte einer ungeliebten politischen Strömung, sondern eine dringende Option politischer Entscheidung oder wie es Oskar Negt jüngst ausdrückte: »Die Linksparteien, wie ich sie unter diesem Sammelbegriff einmal bezeichnen will, sind schon aus reiner Selbsterhaltung gezwungen, im Sinne solidarischer Kooperation das Gemeinsame zur Grundlage ihres Handelns zu machen«.
    Gegenüber dem politischen und kulturellen Mief, den die AFD und ihre Anhängerschaft verbreitet, stellt Negt richtig fest: »Was ist von einem rot-rot-grünen Machtwechsel zu erwarten? Zunächst nichts anderes als eine Veränderung des politisch-kulturellen Klimas und damit Anstöße für eine Realisierung überfälliger Gesellschaftsreformen; Leitlinie wäre die Aufhebung des Gerechtigkeitsdefizits, das die Gesellschaft auseinanderzutreiben droht.«.

    Wenn es also in den politischen Debatten und vom linken politischen Mainstream die Frage der Regierungsbeteiligung so läppisch weggewischt wird, wie Dieter Storck zurecht anmerkt, dann muss eben das fds diese Flamme am Brennen halten und geeignete Formen finden, die Diskussion voranzutreiben. Die Ausstrahlung sowohl des Berliner Treffens der Abgeordneten der drei Parteien als auch die Podiumsdiskussion auf der fds-Akademie in Leipzig weisen den richtigen Weg und entsprechend war das Pressecho.

    Sehr richtig stellt Dieter Storck fest, wie wichtig die Kommunalpolitik für die LINKE ist und das fds diesem Politikfeld besondere Beachtung schenken möge. Ein gutes Fundament haben wir dazu, weil etliche Mitglieder des hessischen fds kommunale Mandate haben und aktiv sind. Aber das fds sollte nicht nur kommunalpolitischer Ideenproduzent sein, das ist zwar schon eine große Aufgabe, aber es geht auch um die Umsetzung solcher Ideen. Dazu bedarf es besserer Kommunikation und Vernetzung. Wiewohl ein solcher Vorschlag gerade auf dem Parteitag keine Mehrheit gefunden hat, ist eine solche Idee nicht vom Tisch.

    Etliche gute Vorschläge von Dieter Storck zielen darauf, dass das fds Beiträge zur Umsetzung linker Politik erarbeiten soll. Darüber hinaus stellt sich aber das Problem, dass wir mehr und bessere Kanäle brauchen, damit man von unseren guten Vorschlägen auch erfährt. Sonst ergeht es uns wie den Figuren in Kästners Schule der Diktatoren: Den Radioaufruf zum Aufstand hört niemand, weil die Station gar nicht sendet.

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