Die 5jährigen Kinder im #fairland der Autobauer

Da ich traditionell Projekten und Ideen der Gen. Wagenknecht skeptisch gegenüber stehe (Kommunistische Plattform, rührselige Falschzeichnung  der Bonner Republik, undifferenziertes Loben von Genossenschaften und bestimmten Banktypen, Fehltritte in der Zuwanderungsfrage, schlechtes Benehmen gegenüber Bundesvorsitzenden und Bundestagsfraktion der  Partei DIE LINKE) habe ich nach dem Auftauchen des Papiers: „#fairLand  – Für ein gerechtes und friedliches Land“ erst einmal abgewartet um nicht im ersten Ärger zu reagieren. So will ich denn nun, quasi mit kaltem Herzen, aber anhaltendem Ärger, etwas schreiben.

Grundsätzlich zur Idee einer linken „Sammlungsbewegung“ hatte ich schon etwas in dem Beitrag „Dreist wie Oskar“ auf dieser Seite geschrieben. Aber nun gibt es ja das o.g. Papier auf das ich mich beziehen kann.

Vieles wird richtig beschrieben – aber wie so oft in unserem Spektrum (man sehe nur den Leitantrag zum kommenden Bundesparteitag) so einseitig, daß es die Realität nicht wiedergibt, wenn nur die Folgen des Abbaus des Sozialstaates beschrieben werden und dabei dann geflissentlich übersehen wird, daß  nicht nur die Reichen nicht in prekären Verhältnissen leben .

Aber der Reihe nach: Nach der Beschreibung von Not und Elend beginnen sich die AutorenInnen beim Volk beliebt zu machen: „Wir bauen die besten Autos.“, heißt es. Klar, das bißchen Abgasskandal, was soll‘s? Es ärgert mich weniger die Verdrängung dieses riesigen Betrugs der Automobilindustrie, als vielmehr diese billige Anbiederei an die Autofahrernation Deutschland. Und dabei ärgert mich dann am meisten der erkennbare Glaube der VerfasserInnen,  daß sich die Leute so einfach für diese Sammlungsbewegung ködern lassen. Welche Geringschätzung der Menschen, die man gewinnen will, wird dadurch deutlich!

Und weiter:  „Seit der Sozialstaat keine Sicherheit mehr gibt, kämpft jeder für sich allein.“ Da ist sie wieder, diese verklärende Romantik eines ehemals sicheren Sozialstaates („Bonner Republik).  Wie sah es denn aus mit dem allumfassenden, fürsorglichen Sozialstaat auf westdeutschem Boden? Ich denke da z.b. an die horrenden Renten der Kriegerwitwen  (es sei denn, man war die Witwe des Präsidenten des Volksgerichtshofes, Freisler), an die stattlichen Renten der Verfolgten des NS Regimes und die satten Bezüge der Leute, die nach dem Arbeitslosengeld Arbeitslosenhilfe bzw. Sozialhilfe bezogen. Letztere durften beim Sozialamt vorstellig werden und z.B. um das Geld für  die Anschaffung eines Wintermantels u.ä. bitten. Sicher war man in diesem Sozialstaat dann, wenn man nicht aus der „Reihe tanzte“:

  • Keine selbstständige Frau sein wollte. Trotz Heirat. Da brauchte sie nämlich die Zustimmung des Gatten für die Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit.
  • Bessere war es auch, nicht ledige Mutter zu sein.
  • Abtreibung – da sei die Kirche vor.
  • Schwul/lesbisch – ganz blöd. Es drohte Gefängnis.
  • „Deserteur“ im 2. Weltkrieg sollte man auch nicht gewesen sein.
  • Tunlichst auch nicht Anhänger der KPD – die war, zur Sicherheit Aller, verboten. Parteifunktionäre saßen im Gefängnis.
  • Kein „Gammler“ oder „Rocker“ (die Jüngeren mögen googeln).

Nun mag man einwenden, bei meinen Beispielen gehe es nicht nur um die soziale Sicherheit. Stimmt! Aber ich halte daran fest: Ich kann als Linker doch die soziale Sicherheit in einem Staat nicht von dessen politischer Verfaßtheit abkoppeln. Da scheint mir zu sehr zum einen die Affinität zu den untergegangenen DDR Verhältnissen durch und zum anderen die Idee des „fürsorglichen Staates“. Siehe dazu auch dieses Interview:

https://www.tagesspiegel.de/berlin/lafontaine-und-wagenknecht-sehnsucht-nach-schutz-durch-den-staat-ist-nicht-rechts/22631826.html

Diese Haltung kann ich mir als Konsens  einer „linken Bewegung“ nicht vorstellen .

Zu erwarten war natürlich auch eine Positionierung in der sogenannten Flüchtlingsfrage: „Die Flüchtlingskrise hat in Deutschland zu großer Verunsicherung geführt.“ Auch, ja. Aber sie hat auch zu einer großen Welle von Hilfsbereitschaft, Mitmenschlichkeit, Solidarität geführt, durch alle Bevölkerungsschichten – nur zur Erinnerung. Und dann geht’s 7 Zeilen später so weiter: „Wenn die Politik dann noch zuschaut, wie Haßprediger eines radikalisierten Islam schon 5jährigen Kindern ein Weltbild vermitteln, das Integration nahezu unmöglich macht, wird das gesellschaftliche Klima vergiftet.“ Wie sagten wir früher: „Da geht einem das Messer in der Tasche auf.“ Kein Wort zu rechten Hetzern, die „das Klima vergiften“. Aber in klassisch rechter Manier die „Flüchtlingskrise“ mit radikalisiertem Islam, Haßpredigern und verführten Kindern zur üblichen Brühe zusammen zu rühren, „die Integration unmöglich macht“. Und im Hintergrund das raunen, ob aus diesen Kindern nicht tickende Zeitbomben werden, die die deutschen Weihnachtmärkte bedrohen.

Und wenn man gerade schon dabei ist, es sich ohne die Fremden recht gemütlich zu machen:  „…die Finanzen sollten weitgehend im nationalen Kontext verbleiben“ – genau, sollen die faulen Griechen doch ihre Inseln verkaufen. Wäre nicht ein markiger Ruf:  „Raus aus dem Euro!“, jetzt noch passend?

Ach ja: „Zurück zur Friedenspolitik Willy Brandts“, die „…eine eigenständige Politik (war)…“, ließt man. Natürlich macht die Nennung Willy Brandts (der mit dem Alt-Nazi Kiesinger regierte, die Notstandsgesetze mittrug und die Berufsverbote durchzog – alles unter der Forderung „Mehr Demokratie wagen.“ – aber das lassen wir mal weg), Freunde in den Reihen der SPD. Aber eigenständig war die Brandtsche Außenpolitik nur in so weit, als USA und NATO nix dagegen hatten.

Bleibt nach der Lektüre von „fairland“ noch die Frage an die AutorenInnen: Was soll jetzt passieren? Ein machtvoller Kongreß, wie es das selige Sozialistische Büro praktizierte? Massenkundgebungen für Willy Brandts Friedenspolitik? Öffentliche Proteste gegen den radikalisierten Islam und 5jährige Kinder – mit und ohne Kopftuch? Stammtische in jeder Kneipe (Frauen erwünscht!) Motto: „Früher war alles sicherer.“ Ach, die AutorenInnen lassen die LeserInnen ratlos zurück. Nur das eingangs erwähnte Interview gibt Anhaltspunkte: Man wolle im Internet ein  Gegengewicht gegen die dort vorherrschenden Rechten Meinungen aufbauen – mit deutschen Autos, radikalisiertem Islam und nationalen Finanzen – na klar.

Dieter Storck, 04.06.2018