“Deutsche Steuergelder” – Einwurf eines Wutgenossen.

Von Jörg Prelle

Wir hatten im Vorfeld eine Diskussion um das Abstimmungsverhalten der Linksfraktion im Bundestag und obwohl ich mir das Unvorstellbare mal hilfsweise vorstelle: ich säße im Bundestag, dann hätte ich mich wohl bei der Freitagsabstimmung enthalten. Dennoch wären für mich auch linke Argumente für ein NEIN – oder auch ein JA – in Grenzen akzeptabel erschienen. Eine Grenze scheint mir allerdings erreicht, wenn Teile der Linksfraktion das NEIN mit der mit einem Nein zur “weiteren Konkursverschleppung des bankrotten griechischen Staats auf Kosten der deutschen Steuerzahler” begründen. Und Sahra Wagenknecht hat dies ja nochmal ausdrücklich in den Vordergrund gestellt.

Vielleicht bin ich ja darüber besonders wütend, weil ich selbst aus einem “Pleiteland” komme. Nämlich aus dem “Pleiteland” Bremen. Das wenigstens ist eine Gemeinsamkeit mit Sahra, denn auch ihre neue Wahlheimat ist ebenfalls ein “Pleiteland”: Das Saarland. Nun gibt es ja Stimmen aus den reaktionärsten Lagern in Hessen, Bayern und B.-W., es ihren Steuerzahlern nicht weiter zumuten zu wollen, auf Dauer Länder wie diese beiden über den Finanzausgleich “durchzufüttern”. Den “Soli” hier mal außen vorgelassen.

Nun stehen mir als Linker – politisch gesehen – die Bürger und die Bürgerinnen in Thessaloniki grundsätzlich nicht weiter oder näher als diejenigen in Bremerhaven und Saarbrücken. Es sei denn man sieht das ethnisch, resp. national. Ist das die Sichtweise des künftigen Fraktionsvorstands der LINKEN?

Natürlich braucht Griechenland kurzfristig einen Schuldenschnitt. Wenn man sich aber den neoliberalen Unsinn von einer völlig illusorischen Wettbewerbsfähigkeit alle europäischen Länder untereinander nicht zu eigen machen will, dann wird man – gerade von einer linken, internationalistischen Sicht her, perspektivisch nicht um einen europäischen Finanzausgleich herumkommen. Mittelfristig, sicher. Weil es einer weiteren Demokratisierung der Strukturen der EU zwecks politischer Legitimation bedarf. Jürgen Habermas hat das in den letzten Wochen deutlich genug gesagt. Deutlicher jedenfalls als alle LINKEN-Erklärungen zusammengenommen.
Statt nun in dieser Krise dem beschworenen “Steuerzahler” eine linke und europäische Perspektive erklären, glauben einige GenossInnen, ausgerecht bei den rückschrittlichsten Teilen der SteuerzahlerInnen punkten zu müssen. Während beispielsweise ein Wissenschaftler (der gerne als ‘Bürgerlich’ klassifiziert wird) die Ausweitung des “Soli” auf Griechenland vorschlagen kann.

Eine solche national-orientierte Parteiargumentation in den allerkleinsten Karos, hätte ich mir nicht vorstellen können, als ich vor mehr als 15 Jahren in die PDS eintrat. Das macht mich zum ‘Wutgenossen’ – ich verteidige aber weiterhin (nicht rachsüchtig „smile“-Emoticon unbedingt den Verbleib des Saarlands in der “Transfer-Union”. Kein Saarxit!