Der linke Dogmatismus mit der Reichensteuer

Im Programm der LINKEN von 2011 heißt es zum Thema einer gerechten Steuerpolitik, dass wir „für ein gerechtes Steuersystem, das Gering- und Mittelverdiener entlastet, Spitzenverdiener stärker belastet und große Vermögen, Erbschaften, Kapitalerträge und Konzerngewinne deutlich stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens und des sozial-ökologi- schen Umbaus heranzieht“, eintreten.

Leider verstärkt sich in der Argumentation der Linken verschiedentlich der Eindruck, dass die richtige Forderung nach einer Reichensteuer sich verselbstständigt. Der Wunsch nach einem Wohlfahrtsstaat und überhaupt alle öffentlichen Ausgaben könnten finanziert werden, wenn es denn eine Reichensteuer gäbe. Dabei wird schon mal außer Acht gelassen, dass in einem gerechten Steuersystem eigentlich alle entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit an der Staatsfinanzierung beteiligt sein sollen.

Wie verengend der alleinige Fokus auf die Besteuerung von Unternehmen und Vermögen in der Politik sein kann, macht ein Blick in den Entwurf der kommunalpolitischen Eckpunkte der LINKEN in Hessen deutlich.

Die Überschrift entsprechender Passage lautet: „Reichtum besteuern und kommunale Aufgaben finanzieren.“ Nun spricht ja nichts dagegen, Reichtum zu besteuern, allerdings ist diese Besteuerung nicht die Voraussetzung dafür, dass die Kommunen auskömmlich finanziert werden können. Dieser Zusammenhang wird aber mit der Überschrift und im folgenden Text der Eckpunkte hergestellt.

„Bei einem gerechten Steuersystem, bei dem die Reichen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zur Kasse gebeten würden, könnten die kommunalen Aufgaben, die allen Bürger_innen zugutekommen, problemlos erfüllt werden“. Das bedeutet andererseits, dass ohne Reichensteuer die kommunalen Aufgaben nicht „problemlos“ erfüllt werden können. Das ist politisch eine sehr kontraproduktive Aussage, weil man so die Erklärung liefert. dass auch kommunal ohne Moos nichts los sei. Es ist auch sachlich unrichtig. Auch ohne die Reichensteuer können aufgrund der Finanzlage des Bundes die finanziell Not leidenden Kommunen auch heute schon auskömmlich finanziert werden und ihre politische Handlungsfähigkeit zurück erlangen.

Da aber nicht sein kann, was nicht sein darf, findet sich außer der Reichensteuer nichts konkretes zu den Finanzierungsmöglichkeiten der Kommunen duch Bund und Land wie etwa die Wiedereinführung einer Ökosteuer durch das Land zugunsten der Kommunen oder die Anhebung der Gewerbesteuer durch die Kommunen.

Michael Riese, fds-hessen