Bätschi, SPD

Meinungsbeitrag von Dominike Pauli.

So, 28 Seiten Ergebnisse  der Sondierungsgespräche gelesen.

Hat in der Präambel schon gut angefangen:  Da schreiben die SondiererInnen, sie hätten den ‚Mut  zur Erneuerung und Veränderung‘ und sie hätten sich ‚mutige‘ Ziele gesetzt. Immer leicht peinlich, sich selbst als mutig zu beschreiben und dann gar noch als entschlossen: das seien sie nämlich außer mutig auch noch, weil sie die großen Fragen unserer Zeit so lösen wollten.

Na, dachte ich, klappern gehört zum Handwerk und habe trotzdem weitergelesen.

Leider ist von der vollmundigen Ankündigung nicht viel zu erkennen: eher das Gegenteil. Da ist viel von „streben nach“,  „überprüfen, ob“  die Rede und „stärken“ wollen die SondiererInnen auch etliches.

Mutiges habe ich nicht gefunden, obwohl, als SPD mit solch einem Ergebnis in die Öffentlichkeit und vor allem in die eigene Mitgliedschaft zu gehen kann  mensch schon als mutig, nein besser als tollkühn bezeichnen. Warum? Hier Beispiele aus Themenkomplexen

  • Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht: „Wir wollen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz 2019 evaluieren“ und „Wir wollen die Zumutbarkeit bei der Vermögensverwertung und das Schonvermögen im SGB II überprüfen“

Wie bitte? Das ist Alles? Und kein einziges Wort über die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen, bzw. deren Abschaffung? Da hätte ich nach den markigen „Bätschis“ der Frau Nahles doch mehr erwartet. Mmh, liegt es daran, dass die SPD, die die sachgrundlose Befristung erst möglich gemacht hat, sie immer noch richtig findet?

Und dann das Sondierungsergebnis in Sachen „Recht auf befristete Teilzeit“. Das ist so verquast und aufgeweicht, da muss sich kein Unternehmer Sorgen machen. Eher schon die IG Metall, die in ihrer laufenden Tarifrunde Arbeitszeitverkürzung als eine der zentralen Forderungen formuliert hat.

Und da hilft es auch nicht viel, dass der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozent gesenkt werden soll. Und dann ist noch zu finden: „Wir wollen neue Geschäftsmodelle fördern und gleichzeitig die Tarifbindung stärken“.  Nach den Erfahrungen die wir in dieser Sache mit der SPD in einer Koalition gemacht haben, heißt das       „ Ich-AG mit Tarifvertrag auf der Basis von Mindestlohn“. Mutig????

  • Familien, Frauen und Kinder: „Familien halten unsere Gesellschaft zusammen. …Wir werden alle Familien finanziell entlasten…….“

Wer hat jetzt die Definitionshoheit  darüber, was „Familie“ bedeutet? Das mindeste wäre gewesen, hier die Patchwork- Regenbogen und sonstigen Familienvarianten zu benennen, die es  gibt. Und weil in Zukunft die Familienzusammenführung für Minderjährige Asylsuchende nicht mehr gilt, sieht man, das für die SondiererInnen eben Familie nicht gleich Familie ist. Mutig????

  • Soziales, Rente, Gesundheit und Pflege: „Wir halten am Drei-Säulen-Modell fest und wollen in diesem Rahmen die private Altersversorgung weiterentwickeln“

Zwar soll das jetzige Rentenniveau bis 2015 gesichert werden und für die Zeit danach eine Kommission neue Pläne erarbeiten, aber die Privatisierung der Rente und die Altersarmut wird damit festzementiert. Mutig?????

  • Zuwanderung und Integration: „ Bezogen auf die durchschnittlichen Zuwanderungszahlen, die Erfahrungen der letzten zwanzig Jahre……-das Grundrecht auf Asyl und die GFK (Genfer Flüchtlingskonvention, Red.) bleiben unangetastet – stellen wir fest: dass die Zuwanderungszahlen (inklusive Kriegsflüchtlinge, vorübergehend Schutzberechtigte, Familiennachzügler, Relocation, Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwilligen Ausreisen künftiger Flüchtlinge und ohne Erwerbsmigration) die Spanne von jährlich 180 000 bis 220 000 nicht übersteigen werden. Dem dient auch das nachfolgende Maßnahmepaket.“

Also niedrige Obergrenze, bißchen mehr als die CSU wollte,  und trotzdem Bekenntnis zum Grundrecht auf Asyl?  Geht nicht zusammen und ist schlimm. Darauf hat sich die SPD eingelassen. Genau so wie auf die Ausweitung des Kriegseinsatzes der Bundeswehr in Afghanistan.

Also ein paar Sachen sind schon auch ganz gut: Wiedereinführung der paritätischen Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (die ja von rot-grün abgeschafft worden sind), Rechtsanspruch auf Betreuung von Grundschulkindern u.s.w.

Aber alles in Allem wirklich wenig. CDU und CSU können sich mit diesen Ergebnissen entspannt zurücklehnen. Das alles tut ihnen nicht weh. Aber die SPD demontiert sich selbst immer weiter: Nichts von wegen Bürgerversicherung. Bätschi, sage ich da nur. Nix  von wegen Vermögenssteuer. Bätschi, sage ich da nur. Und der Herr Schulz will sich jetzt doch opfern und in eine Regierung Merkel als Minister eintreten. Bätschi sag ich da nur……