Alltagsbewusstsein, mobilisierende Forderungen und ein paar Visionen – Thesen

Thesen für den fds-Hessen Workshop 18.08.18; (Dominike Pauli, Dieter Storck)

-> hier Anmerkungen von Rainer Lehmann zu den folgenden Thesen

-> Alltagsverstand Gramsci

„Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit.“ (Kurt Schumacher)

These 1: Weit und breit kein Marxsches Massenelend in Hessen

„Es folgt daher, dass im Maße wie Kapital akkumuliert, die Lage des Arbeiters, welches immer seine Zahlung, hoch oder niedrig, sich verschlechtern muss. … Die Akkumulation von Reichtum auf dem einen Pol ist also zugleich Akkumulation von Elend, Arbeitsqual, Sklaverei, Unwissenheit, Brutalisierung und moralischer Degradation auf dem Gegenpol, …“ (MEW 23, S. 675).“

Dazu ein paar aktuelle Zahlen, 2. Hess Sozialbericht, S. 23: Erheblicher Zuwachs der Beschäftigungsquote, Rückgang der Arbeitslosenquote (bei Gleichbleiben der Langzeitarbeitslosenquote), Rückgang der Unterbeschäftigungsquote, Rückgang der Beschäftigten im unteren Entgeltbereich, Zunahme des Verfügbaren Einkommens, aber nur minimaler Rückgang SGBII Quote und sogar Zunahme SGB II Quote U 15. Die mittleren Einkommen in Hessen betreffen 75,4% der Bevölkerung (2. Hess. Sozialbericht, S. 59). Ebenfalls sei darauf hingewiesen, daß z.Zt. nur 3% der RentnerInnen ergänzende Transferleistungen beziehen, selbst bei einer gewissen Dunkelziffer, also nicht von Altersarmut als Massenphänomen gesprochen werden kann. (1) Auch das von uns bemühte „Hartz-Regime“ mit seinen Drangsalierungen führt nur in 3% aller Fälle zu Maßregelungen. Es hat also keinen Sinn, wenn die ökonomische Situation durch DIE LINKE i.d.R. so dargestellt wird, als stünde die Bevölkerung, bis auf wenige Reiche, mit einem Bein im Armenhaus. Das ändert nichts an der Tatsache, daß es prekäre Lebenssituationen gibt und Hartz weg muß. Es ist aber nicht der Zugang zum Alltagsbewußtsein der Vielen, denn es bleibt dabei: “…Die ihre materielle Produktion und ihren materiellen Verkehr entwickelnden Menschen ändern mit dieser ihrer Wirklichkeit auch ihr Denken und die Produkte ihres Denkens. Nicht das Bewußtsein bestimmt das Leben, sondern das Leben bestimmt das Bewußtsein.“ (Die deutsche Ideologie. Marx/Engels, MEW 3, S. 27, 1845/46 ) und das Ökonomische hat also einen gewissen Anteil daran wenn sich das Denken ändert.

These 2: Die Menschen wollen nicht „alle Verhältnisse umstürzen“

Weil die große Mehrheit der Bundesdeutschen sich in den herrschenden Verhältnissen, sowohl ökonomisch als auch ideologisch eingerichtet hat (und das eben nicht auf Elendsniveau), müssen alle Versuche, sie für den Umsturz zu gewinnen, scheitern. Sie fürchten eher dadurch etwas zu verlieren, als zu gewinnen. (2) Zumal in als unsicher empfundenen Zeiten die Lust der Menschen auf Experimente gering ist, sie eher nach Sicherheit, nach Vertrautem verlangen.

These 3: Die Menschen wollen gut regiert werden

Es gibt keinerlei Belege dafür, daß die Mehrheit der Bevölkerung darauf drängt, ihre Interessen selbst in die Hand zu nehmen. (Weder in der Produktion, noch in der Gesamtgesellschaft.) Es sind z.Zt.

2 keine relevante soziale Bewegungen zu erkennen, noch rütteln die Menschen im positiven Sinne an der bürgerlichen Demokratie, noch drängen sie sich danach, mit Winkelementen die Straßen zu fluten. (3) Insofern stellt sich heute überhaupt nicht die Frage „Reform oder Revolution“? Sondern wir haben die Fragen zu stellen und zu beantworten, als Ergebnis unserer Analysen und politischen Praxis in der Gesellschaft: Was geht in Richtung Veränderung der kapitalistischen Gesellschaft? Bei was machen „die Massen“ in dieser Richtung mit? Alles andere ist letztlich sektiererisch und vor allem erfolglos. Von daher sollten wir RRG nicht aufgeben. Auch deshalb, weil wir unseren Slogan „Links wirkt auch in der Opposition“ selbst kaum glauben.

These 4: Wir müssen die Mitte der Gesellschaft erreichen – wollen

Die wohl noch anhaltenden Debatten in der (West-)Partei bzgl. der Segmente, die wir in der Gesellschaft besonders erreichen wollen (Abgehängte/Arbeiter vs politisiertes, städtisches Milieu), gehen in die falsche Richtung. (4) Wenn wir uns im Westen nur auf das städtisch-universitäre Potential orientieren, geben wir die (ländliche) Region, übrigens auch mit ihren (Klein-)Städten, auf. Konzentrieren wir uns auf die „Klasse“ und die „Prekären“, verabschieden wir uns ebenfalls von der großen Mehrheit der Bevölkerung. Aber warum sollte eine linke Partei die Mehrheit, die Mitte der Gesellschaft aufgeben? (5) Zumal die große Mehrheit der Bevölkerung Themen als zentrale Kritik formuliert, die doch auch die unseren sind: Soziale Gerechtigkeit und Sicherheit, Bildungschancen, gesunde Umwelt, Frieden und sich hier gelegentlich Widerständigkeiten gegen das „Weiter so“ der herrschenden Politik bilden. Nur wenn wir die Mitte der Gesellschaft ansteuern mit unserer Politik werden wir auch mehr Zustimmung erhalten und auf Bundesebene und auch im Westen eine relevante politische Kraft werden. Was wir ja doch wollen?

These 5: Die Mitte ist erreichbar

„Geht das so voran, so erobern wir bis Ende des Jahrhunderts den größeren Teil der Mittelschichten der Gesellschaft, Kleinbürger wie Kleinbauern, und wachsen aus zu der entscheidenden Macht im Lande, vor der alle anderen Mächte sich beugen müssen, sie mögen wollen oder nicht.“ ( Vorwort „Klassenkämpfe in Frankreich“), so schreibt schon Engels bezogen auf das Anwachsen der deutschen Sozialdemokratie, daß die „Mittelschichten“ usw. zu gewinnen sind. Gerade auch die Mitte der Gesellschaft erlebt die negativen Folgen von Globalisierung, Neoliberalismus, Spaltung der Gesellschaft mit. (Eben „mit“ und nicht in allen Facetten in eigener Person selbst.) Was sie erleben und sich im Alltagsbewußtsein niederschlägt, läßt sich zusammenfassen: Der Mensch („der kleine Mann“) ist eben nicht mehr das Maß der Dinge. Wenn wir dies mit der Frage „Wie wollen wir leben?“ offen aufgreifen und nicht nur skandalisieren, sondern auch gestalterische Ansätze und kluge, alltagstaugliche Ideen einbringen, die eben nicht die Umwälzung der Verhältnisse zur Grundvoraussetzung haben, könnten wir ein seriöser Partner für die Widerständigkeiten der Mitte der Gesellschaft werden. (6)

These 6: Kommunal statt bloß global

Wie These 4 dargelegt, stimmen die Menschen in zentralen Fragen mit grundsätzlichen Positionen der LINKEN überein. Aber vieles, was die Mehrheit der Gesellschaft wirklich unmittelbar bewegt, worin sich ihre Abneigung gegenüber ihren Lebensverhältnissen manifestiert, erleben die Menschen im Lokalen/Kommunalen:

• Sanierungsbedürftige Schulen und fehlende Betreuungsplätze.

• Mangelhafte soziale Infrastruktur.

• Fehlende Pflegeplätze und Ärztemangel.

• Lärm, Abgase, ökologische Zumutungen.

• Angriff auf ihre Wohnquartiere durch motorisierten Individualverkehr, Parkdruck, Wegfall der Nahversorgung, beginnende Gentrifizierung.

• Mangelhafter und zu teurer ÖPNV.

• Eine Stadtentwicklung, ohne wirkliche BürgerInnenbeteiligung, die sich oft nicht an den Interessen der BewohnerInnen orientiert.

• Verödung der Dörfer.

Viel zu oft kümmert sich der Mainstream in der Partei allerdings lieber nur um die sog. Großen Themen, in Form von Gesinnungsfragen. Wer unsere Meinung da dann nicht teilt, erlebt uns auch nicht mehr als seinen Partner fürs Alltägliche, weil viel zu oft die Bemühungen fehlen die großen Themen in die alltägliche Lebenswelt herunter zu deklinieren. Dabei wäre es doch ein gangbarer Weg am Alltagsbewußtsein ansetzend daran anknüpfende, mobilisierende Forderungen (unter Berücksichtigung von These 3) zu entwickeln, die unterschiedliche Befindlichkeiten zusammenführen und gleichzeitig eine antikapitalistische Logik entwickeln:

• Die Sorge vor der Altersarmut mit der prekären Arbeitssituation junger Hochqualifizierter.

• Die Sorge um das heimatliche Quartier mit dem Protest hochpolitisierter KapitalismusgegnerInnen gegen die private Wohnungswirtschaft und die Befürchtungen auf dem Land vor den Folgen der Dorfverödung.

• Die Verteidigung der Mitgeschöpfe und der Umwelt mit dem Widerstand gegen Stadtwucherung und Siedlungsbrei.

• Einen guten ÖPNV und gute (auch kommunale) medizinische Versorgung als Beispiel für die Notwendigkeit öffentlicher Daseinsvorsorge.

• Die Haltung „uns fragt ja eh keiner“ mit Konzepten einer echten BürgerInnenbeteiligung

• Und der (individuelle) Wunsch nach der Wiederkehr einer „Fahrstuhlgesellschaft“ nach oben mit der generellen Forderung nach sozialer Sicherheit und Gerechtigkeit.

These 7: So klappt‘s auch mit den sozialistischen Visionen

Aus der o.g. „antikapitalistischen Logik“ ergeben sich quasi naturwüchsig Übergänge zu den sozialistischen Visionen. Die bestehen übrigens nicht in einem etatistischen Gesellschaftsmodell in dem der Staat die schützende Hand über den „kleinen Mann“ hält. Sondern es geht darum: “ An die Stelle der alten bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegensätzen tritt eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist.” (Manifest der Kommunistischen Partei) Selbstverständlich hat diese „freie Entwicklung“ eine große soziale/ökonomische Komponente: Eigentum an Produktionsmittel und Ende von Not und Elend. Das das aber nicht reicht, solange das „Reich der Freiheit“ (7) nicht mit anbricht, haben die gescheiterten Modelle des untergegangenen Staatssozialismus bzw. das Desaster des „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ abschließend bewiesen. Davon ausgehend, daß unsere Thesen 2 und 3 stimmen, kann es nun nicht darum gehen den Menschen das sozialistische Gesellschaftsmodell in leuchtenden Farben auszumalen. Es geht vielmehr darum, die Menschen dann zu unterstützen, wenn sie ihren Teil

4 an Teilhabe an gesellschaftlichen Entscheidungen einfordern: Als BI gegen Fluglärm, als Elterninitiative für mehr Betreuungsplätze, als Senioreninitiative für Inklusion, als Jugendgruppe für den Erhalt des JUZ usw. (7) So sind dann auch wir „Regierungssozialisten“ ganz schnell im Außerparlamentarischen und dabei, wenn die Menschen ihre Geschicke selbst in die Hand nehmen. Dabei müssen wir akzeptieren, dass das Ganze auch etwas prozesshaftes hat. Oder, um es mit Konfuzius zu sagen : „Der Weg ist das Ziel“. Und was wir auch akzeptieren müssen ist zumindest die Frage: Welche Bedeutung hat die Stellung im Produktionsprozeß im Verhältnis zu anderen Lebensbereichen für die Bildung dessen was wir Alltagsbewußtsein nennen? Denn wenn es so ist, daß nach den Klassikern das Klassenbewußtsein wesentlich über das Erleben der Stellung als Proletarier im Produktionsprozeß entsteht, dieses Erleben als Elendssituation sich aber immer stärker relativiert (These 1) und auch durch die Reduzierung der Arbeitszeit die Sphäre außerhalb der Arbeit immer mehr an Bedeutung gewinnt, dann müßten sich auch die Gewichte zwischen den Sphären verschieben die bewußtseinsbildend sind. Eingedenk des Hinweises von Marx selbst: „…die Existenz der Klassen bloß an bestimmte historische Entwicklungsphasen der Produktion gebunden ist.“ (MEW 28) Und wenn sich in der gesellschaftlichen Sphäre außerhalb der Produktion immer wieder Situationen der unmittelbaren Betroffenheit und Widerständigkeiten ergeben und eben auch von Menschen aus der Mitte der Gesellschaft so angenommen werden, sicher fast immer ohne die Absicht nun das System zum Einsturz zu bringen, sondern „bloß“ in Verfolgung ihrer berechtigten Anliegen, so ergibt sich dort ein breites Betätigungsfeld wo LINKE den Anspruch, daß der Mensch das Maß der Dinge zu sein hat nicht nur propagieren sondern praktisch mitgestalten können. Und, ach wie schön, wird sind damit, anders als unsere Linksradikalen, völlig bei Marx: „ Alle Emanzipation ist Zurückführung der menschlichen Welt, der Verhältnisse, auf den Menschen selbst.“ ( Marx: Zur Judenfrage. MEW 1, S. 370, 1844.)

 

Frankfurt, Juli 2018

(1) Trotzdem hat die Anfrage DIE LINKE zur Rentenhöhe eine öffentliche Debatte zum Thema Altersarmut hervorgerufen. Die EMNID Umfrage vom 15.07.18 bringt „Altersarmut“ sogar auf Platz 1 der wahlentscheidenden Themen (79%), allerdings dicht gefolgt von „Schaffung gleicher Bildungschancen“ (76%).

(2) Natürlich gibt es Unzufriedenheiten. Aber u.M.n. erklären sich AfD Erfolge zum Teil daraus, daß die Unzufriedenheit aufgegriffen wird, mit ein paar einfachen Lösungsangeboten die Beschwernisse beseitigt werden sollen und mit „Ende der Zuwanderung“ auch das angebliche Hauptproblem gelöst wird, aber alles im vorgegebenen, gewohnten Rahmen. Dieses im „Rahmen bleiben“ erklärt u.a. auch die früheren und heute noch gelegentlichen Erfolge (Corbyn) der internationalen Sozialdemokratie. Während man bei den LINKEN die Sorge hat, daß wir, einfach gesagt, ein neues Sozialismusexperiment mit den Leuten machen wollen. Diese Sorge speist sich auch daraus, daß wir im Westen so wenig dort sind, wo die Leute sind, diese uns also kaum politisch erleben.

5 (3) Das mag sich zukünftig alles ändern. Allerdings erkennen wir keine aktuellen Ansätze die es erlauben würden, jenseits apokalyptischer allerwelts Prognosen („Krise des Kapitalismus“), im Rahmen einer politischen Analyse festzulegen zu welchem Thema, wann und mit welcher Intensität sich wo Bewegungen entwickeln werden. Ganz abgesehen davon, daß es nicht einmal gesichert ist, daß es sich dabei immer um linke, solidarische, demokratische Bewegungen handeln wird (Pegida u.ä.) .

(4) Wohin die Festlegung auf ein Milieu führen kann, dazu ein Beispiel: Weil in FFM und anderen Großstädten das Thema „wohnen“ aktuell ist und dort von einem kleinen Segment hochpolitisierter KapitalismusgegnerInnen und der veröffentlichten Meinung und Presse hochgehalten wird, glaubt die Partei, daß dies ein Massenthema ist. Im jüngsten Hessentrend finden aber hessenweit nur 12% der Befragten das Thema zentral.

(5) Vielmehr wäre es ihre Aufgabe Menschen, die das herrschende System grundsätzlich ablehnen mit der gesellschaftlichen Mehrheit politisch zusammenzuführen, die eher punktuell kritisiert. Sowohl bei Wahlen als auch bei außerparlamentarischen Aktivitäten z.B. in Stadtvierteln und Quartieren.

(6) Das es Unzufriedenheit und Widerständigkeit (bei aller Differenziertheit, die sich dahinter verbirgt) bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein gibt und weit über die Wahlprozente der LINKEN hinaus, belegt diese Zahl: „60% der Befragten trauen keiner Partei zu, mit den Problemen fertig zu werden.“ (Forsa Umfrage, 09.07.18)

(7) „Das Reich der Freiheit beginnt in der Tat erst da, wo das Arbeiten, das durch Not und äußere Zweckmäßigkeit bestimmt ist, aufhört; … Jenseits desselben beginnt die menschliche Kraftentwicklung, die sich als Selbstzweck gilt, das wahre Reich der Freiheit, das aber nur auf jenem Reich der Notwendigkeit als seiner Basis aufblühen kann.“ ( Karl Marx: Das Kapital, dritter Band)

(8) Ein konkretes Beispiel: Die an sich nützliche und richtige Ausweitung des ÖPNV in FFM bzw. der Region führt bei Anliegern der geplanten Strecke in FFM Sossenheim zu folgender Situation: Die Gärten in den i.d.R. sehr einfachen, geerbten Häuschen würden weitestgehend wegfallen, Lärmschutz ist ungeklärt, die Stadt hat mit Enteignung gedroht. Ohne jegliche Politaktivisten Unterstützung haben die AnwohnerInnen eine BI gegründet und haben im Ortsbeirat ihr Anliegen nach einer bürgerfreundlichen Lösung vorgetragen. Während die anderen Parteien sich nicht gekümmert haben, haben wir die BI dabei unterstützt auch im Römerausschuß aufzutreten, vom Verkehrsdezernenten eine Infoveranstaltung zu verlangen (was auch passierte) und halten den regelmäßigen Kontakt. Die Leute sind sicher keine SozialistInnen geworden haben aber erlebt, daß sie etwas bewirken können, daß sie gehört werden und das DIE LINKE (auch wenn wir nicht mit allen Anliegen einverstanden sind) an ihrer Seite ist.