Allmacht der Banken?

(Michael Riese, 06.11.2016)

Die Schockwellen der internationalen »Finanz- und Bankenkrise« von 2008 sind noch nicht verebbt, die Commerzbank und die Deutsche Bank sind immer wieder für schlechte Nachrichten gut.

Nicht nur auf bürgerlicher Seite werden vor allem die großen Privatbanken als »systemrelevant« eingestuft, auch seitens der Linken herrscht die Vorstellung von der besonderen Macht der Banken und den Gefahren, die in einem finanzgetriebenen Kapitalismus von ihnen ausgehen.

Es ist daher nicht verwunderlich, dass angesichts der Probleme der Deutschen Bank in der Linken die gängige Forderung erneuert wird, die Banken zu verstaatlichen, zu vergesellschaften und demokratisch zu kontrollieren. Entsprechend liegt dem Parteitag der hessischen LINKEN auch ein Antrag »Vergesellschaftung der Banken« des Kreisverbandes Wiesbaden vor.zahlen

Und doch, es ergeben sich sowohl zur Macht der Banken im Kapitalismus und zu den Vorstellungen, die Banken »demokratisch« zu kontrollieren einige grundsätzliche Fragen.

Es sind ja die waghalsigen und gierigen Finanzspekulationen der letzten Jahre, vor allem aus den Bereichen der Investmentbanker, mit denen ganze Volkswirtschaften erschüttert worden sind. Diese Spekulationen und Wetten der vergangenen Jahre werden unvermindert fortgesetzt und haben weit über linke Kreise hinaus das Ansehen von Banken in Verruf gebracht.

Es erscheint uns so, als ob der Finanzsektor sich über den produktiven Bereich der Realwirtschaft erhebt und diesen aussaugt.

In einer Fußnote im Kapital schreibt Karl Marx: »Kapital«, sagt der Quarterly Reviewer, »flieht Tumult und Streit und ist ängstlicher Natur. Das ist sehr wahr, aber doch nicht die ganze Wahrheit. Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens«.

Was Marx hier beschreibt, klingt wie die Orgien des spekulativen Finanzkapitals, bezieht sich aber schicht auf die Logik kapitalistischer Verwertung und nicht auf deren Auswüchse.

Bei den Betrachtungen der geheimnisvollen Macht der Banken im Kapitalismus hat linke Kritik gerade die Spekulationen der großen Versicherungsunternehmen und Fondsgesellschaften gar nicht im Blick.

Das Geld- und Bankkapital ist in den kapitalistischen Wirtschaftskreislauf eingebunden, im dritten Band des Kapital wird erläutert, dass das zinstragende Kapital eine Form kapitalistischer Produktionsweise darstellt und die Basis seines Kreditsystems bildet.

Schlicht heißt das; im Kapitalismus werden Investitionen mittels geliehenem Geld durchgeführt.

Es mutet vor diesem Hintergrund eigenartig miefig an, wenn bei Oskar Lafontaine oder Axel Troost (MdB der LINKEN und als Wirtschaftswissenschaftler Mitglied der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik) das Zukunftsbild einer guten Bank die olle Sparkasse sein soll.

»Daher soll es in Zukunft nur noch »Sparkassen, Genossenschaften und staatliche Großbanken« geben. »Private Banken müssen deshalb verstaatlicht, demokratischer Kontrolle unterworfen und auf das Gemeinwohl verpflichtet werden«, so Axel Troost. Aber was wäre dann gegen der Krisenhaftigkeit des Kapitalismus gewonnen. Die Regulierung der Banken löst das Problem der kapitalistischen Krise und Warenproduktion nicht.

Gerne wird in linker Sicht dem Treiben des Kapitalismus der Staat als Vertreter des Guten und der Vernunft gegenüber gestellt. Reduziert sich die Macht des Kapitals, wenn Banken verstaatlicht werden? Dabei geht es zuweilen etwas durcheinander, wenn Verstaatlichung und Vergesellschaftung in einem Atemzug genannt werden, was wir aber unter Vergesellschaftung verstehen, im Dunklen bleibt.

Weil Verstaatlichung der Banken ja vor unseren Augen stattfindet und offenbar nicht das ist, was wir Linken meinen, gibt es da noch die Zauberformel der »demokratischen Kontrolle«. Aber auch bei dieser Vision sind wir über das (schlechte) Beispiel der Sparkasse noch nicht hinaus gekommen.

Es ist die kapitalistische Ökonomie, die die katastrophalen Krisen verursacht. Wir sollten mit Blick auf die vermeintliche Macht der Banken keine ideologischen Seifenblasen produzieren und uns nicht auf falsche Pfade hin bewegen.

Der Antragstext: Vergesellschaftung der Banken