Alles im grünen Bereich?

Meinungsbeitrag von Rainer Lehmann, 13.11.2018

                                                            „Ich werde mir der Möglichkeiten bewußt,
für die ich verantwortlich bin.“
ALBERT  CAMUS  –  Tagebücher  1935 – 42

 

Die Bündnis-Grünen erzählen den Menschen, vorausgesetzt man wähle sie, könne man so weiterleben, wie bisher – selbstverständlich mit gutem Gewissen. Das bringt Stimmen en Gros.

Die CDU bietet eine sozial gedimmte Rückkehr zur Besinnungslosigkeit der 80er Jahre – und verliert.

Die AfD verspricht, den ZDF-„Fernsehgarten“ zum bundesweiten Biotop auszuweiten.

Die avisierte Rückkehr in die 50er Jahre der Republik, mit Alt-Nazis auf den Hochsitzen von Gerichten und Ministerien, der Warenästhetik des Neckermann-Kataloges, sowie adipösen Schichtarbeitern und ihren unglücklichen Ehefrauen, findet überproportionalen Anklang in den Ostprovinzen.

Unsere fehlfarbenen Schwestern und Brüder in der deutschen Sozialdemokratie vermelden hingegen: Land unter.

Mit freundlicher Genehmigung von Rainer Lehmann

Als Tony Blair und Gerhard Schröder vor einem Vierteljahrhundert den Neoliberalismus zur Staatsideologie erhoben, nahmen sie in Kauf, dass in der Folge dieser suizidalen Wende, sich die Wähler- und Mitgliederschaft ihrer Parteien nahezu halbierten. Ihre treuen Epigonen im Willy-Brandt-Haus schüttelten sich zwei Jahrzehnte in einem Veitstanz, dessen TINA-Rhytmus („There Is No Alternative“) sie einer Krämerstochter aus Londons Downing-Street entlehnten. Nach einem verhuscht gemurmelten mea culpa verkündet nun das identische Personaltableau: Jetzt wird alles anders. So recht mag ihnen das wiederholt angekündigte Abweichen der Rauhfasertapete in ihrem zerebralen Schatzkästlein wohl niemand mehr glauben.

Und wir? Mit aufgesetztem Optimismus blickt unsere Parteiführung wehmütig in jenen Strudel, der aktuell alle denkbaren Machtoptionen im Hades versinken lässt.

Wir erinnern uns: Bei der Reichstagswahl im Januar 1919 erzielte die USPD ein Ergebnis von 7,6 Prozent. Obwohl die Mehrheitssozialdemokraten 37,9 Prozent verbuchten, reichte es nicht zur Bildung einer sozialistischen Regierung. Es dürfte nur ein schwacher Trost sein, dass wir im Vergleich zu unserer Vorgängerpartei im Verlauf von 100 Jahren (Hessenwahl 2018: 6,3 %) „nur“ 1,3 Prozent verloren haben. Trotzdem ist es erkennbar wieder nicht gelungen, aus der Petrischale ins Freiland zu schlüpfen. Dafür fehlen ganz offensichtlich wesentliche Voraussetzungen.

Nun haben die Grünen ja implizit durchaus die richtige Frage gestellt: Wie wollen wir leben?

Ihre irrlichternde Wanderung von „Dinkel und Dünkel“ (Stephan Grünewald vom Rheingold-Institut) zu „Des Glückes Unterpfand“ (so der Slogan einer Sommerreise des Parteivor-standes), weist nur bis dato keinerlei politisch tragfähige Antworten aus. Zudem wirft der Auftritt der beiden Parteivorsitzenden eine alte Frage auf:

„Sind wir vielleicht voreilig in der Annahme, daß das Lächeln des Säuglings nicht Verstellung ist?“ (Ludwig Wittgenstein)

Wir dürfen uns nicht länger allein darin erschöpfen, die Sozial- und Steuerpolitik Bismarcks aus dem vorvergangenen Jahrhundert zu optimieren. Allemal gilt es das Skandalon deutlich zu machen, dass nach 150 Jahren verlustreicher Kämpfe so etwas wie „Sozialpolitik“ noch immer auf der Agenda europäischer Politik steht. Selbstverständlich stellt die politisch nur mühsam zu bewerkstelligende „Umverteilung“ eine ungeliebte Krücke dar. Wir müssen sie endgültig überflüssig machen, indem wir endlich die Bezugsscheine für die „Erstverteilung“ umschreiben. In diesem Zusammenhang gilt es auch das kollaborative Schweigen mit den Sozen über die Tatsache zu beenden, dass die ursprünglich gleichzeitig mit den Hartz – Gesetzen geplante Einführung von Mindestlöhnen, durch IG-Metall und Baugewerkschaft verhindert wurden. Es war auch diese korporatistische Fehlleistung eines Teils der Arbeitnehmervertreter, die dazu führte, dass die Bundesrepublik heute mit 20% prekären Arbeitsplätzen eine „Spitzenposition“ unter allen entwickelten Industrieländern einnimmt.

Selbstverständlich wird sich unsere Partei stets zuvorderst für soziale Gerechtigkeit einsetzen. Allerdings: Formale Gerechtigkeit ohne Freiheit hatten wir schon. Es war kein Erfolgsmodell.

Vielleicht müssen wir mal der Freiheit eine Bresche schlagen – ganz ohne die Ammen-sentimalität bündischer Lieder und den Hautgout Brecht`scher Lehrstücke.

Wir sollten uns – als erste Partei in der deutschen Geschichte – von jeder Form des Gehorsams, ob in Partei, Fraktion, Amt oder Alltagsleben lossagen. Gehorsam, ob er nun Angst, Bequemlichkeit, Karrieredenken, Effizienzphantasien, Gedankenlosigkeit oder Corpsgeist geschuldet ist, verhindert die einzig menschenwürdige und belastbare Grundlage von Solidarität: die Einsicht. Wir müssen uns von dieser Pest befreien. Jetzt!

Wenn im Jahr 2016 die Kids von „Nuit Debout“ an die Mauern der französischen Hauptstadt schreiben: „Unsere Träume passen nicht in eure Wahlurnen !“, sollte das – vor allen anderen Parteien – bei uns Aufmerksamkeit wecken und den Kopf in Betrieb setzen.

Mit freundlicher Genehmigung von Rainer Lehmann

Ernst Bloch lässt einen seiner Protagonisten in den „Spuren“ (1930) räsonieren:
„Im citoyen steckte der bourgeois; gnade uns Gott, was im Genossen steckt.“

Wir sollten auch diese Frage tatkräftig und glaubhaft beantworten. Jetzt!

Der Aufstand der schwieligen Faust wurde bereits durch die sozialdemokratische Maniküre des Godesberger Programms obsolet. Wir wären jetzt an der Reihe. Die Welt wird zu einem ungefährlicheren Ort und unsere Partei zu einer aussichtsreicheren Veranstaltung, wenn endlich die Frankenstein-Marxisten, gleich den unglücklichen Hühnern der Witwe Bolte, ihr letztes Ei gelegt haben.

„Content“ forderte völlig zu recht vor kurzem eine Parteifreundin in der Mitgliederversammlung des Frankfurter Ostens. Dass dies, was vordem an die Wände und Türen von öffentlichen Bedürfnisanstalten geschmiert wurde, heute in sogenannten „sozialen“ Netzwerken millionenfach „geteilt“ wird und damit Latrinenparolen geschichtsmächtig werden, macht die Aufgabe nicht einfacher.

Andererseits machen wir durchaus die Erfahrung, dass, wenn wir mal was Originelles jenseits eingefahrener Sprachstanzen zu sagen haben, dies öffentlich durchaus wahrgenommen wird

– vielleicht schon deshalb, weil es niemand von uns erwartet?

Wo anfangen? Ganz klein.

Die anachronistischen Fahnen und Feldzeichen im Schrank verschwinden lassen. Die längst rettungslos verwesten Begriffe („Klassenkampf“ et al), die in einigen Köpfen dieselbe Rolle spielen, wie die Mäuse im Gesichtsfeld eines Delierenden, endgültig herunterwürgen.

Es gilt Fehler und Tagträume zu gestatten – ohne Beides miteinander zu verwechseln.

Wir sollten Achtung und Zärtlichkeit gegenüber allen und allem üben, das sich unter den rotierenden Messern des common sense erhalten hat.

Das Schiefe und Krumme gilt es geduldig auf seinen utopischen Gehalt zu prüfen.

Wir müssen es uns wieder angewöhnen – auch in unseren eigenen Reihen – einen Dummkopf einen Dummkopf zu nennen und galoppierenden Schwachsinn als solchen zu bezeichnen.

Geduld und Toleranz gilt es nicht gegenüber Blendern und autoritären Charakteren zu üben,

sondern gegenüber denen, die vorsichtig und ungeübt darin sind, ihren Erfahrungen, Interessen und Träumen sprachliche Gestalt zu geben.

In klarer Abgrenzung zu allen Maßhalte-Apellen, sollten wir zum klugen Gebrauch von allen natürlichen Drogen – von Bachs Toccaten über Hölderlins Poesie bis zum holländischen Marihuana – auffordern,  um der Erstarrung und den Ersatzhandlungen im spießbürgerlichen Bionade-Habitat entgegen zu wirken.

„Bündnisse“ sind das Ergebnis von meist unerquicklichen Verhandlungen. Lasst uns erst mal unermüdliche Trotzkisten, rebellische Christen, freundliche Anarchisten, liebenswerte Freaks,

koksende Liberale, desillusionierte Banker, Strassenmusiker, Graffity-Künstler und aufrührerische Dienstleister jeglicher Art einladen. Wozu?

Die schönste – und glaubhafteste – Form ein Leben in Freiheit zu propagieren ist… es zu feiern.